Amerika ging 2018 in die Offensive gegen China

In diesem Jahr haben die Vereinigten Staaten ihren Beziehungen zu China neu ausgerichtet.

Es begann mit der Entscheidung von Präsident Donald Trump, die Praxis des chinesischen Regimes, geistiges Eigentums (IP) zu stehlen, zu bekämpfen.

Trump benutzte Zölle, um China für seine langjährigen Handelsdelikte zu bestrafen und Pekings Wirtschaftskonzept „Made in China 2025“ genauer zu beleuchten. Der ehrgeizige Plan Chinas sieht vor, mehrere Spitzentechnologieindustrien zu dominieren und bis zum Jahr 2025 zu einem fortschrittlichen Produktionsstandort zu werden.

Aber die Maßnahmen, um China zu zwingen, seine Handelspraktiken zu ändern, waren nur der Anfang.

Wie Vizepräsident Mike Pence in einer wegweisenden Rede am Hudson Institute im Oktober darlegte, verfolgt Peking einen „ganzheitlichen Ansatz, bei dem politische, wirtschaftliche und militärische Instrumente sowie Propaganda eingesetzt werden, um seinen Einfluss zu erhöhen und seine Interessen in den Vereinigten Staaten zu fördern“.

Die Botschaft war klar: Die Vereinigten Staaten würden nicht mehr einfach zusehen, wie China die Interessen der USA auf dem Boden der USA und im Ausland untergräbt. Pence gab Hinweise darauf, dass die USA in den kommenden Jahren eine entschlossenere Politik bei den Beziehungen zu China praktizieren werden. Frühere US-Regierungen haben Chinas Fehlverhalten ignoriert, „aber diese Tage sind vorbei“, sagte Pence.

Im Jahr 2018 sind die Trump-Regierung und der US-Kongress – in einem Akt überparteilicher Einigkeit – Chinas aggressiven IP-Diebstahl, Spionage- und Einflusskampagnen, die Herstellung des hochtoxischen Opioids Fentanyl und die Ausweitung geopolitischer Interessen Chinas auf der ganzen Welt angegangen. Es war ein beispielloser Versuch, China zu zwingen, fair zu handeln.

Bislang hat das chinesische Regime wenig getan, um die Welt davon zu überzeugen, dass es beabsichtigt, sich an die Regeln zu halten – trotz öffentlicher Plattitüden, in denen China verspricht seine Märkte zu öffnen und seine Wirtschaft zu liberalisieren.

Vorerst hat der anhaltende Handelsstreit die bereits abflauende chinesische Konjunktur belastet und Druck auf den chinesischen Führer Xi Jinping und seine Führung ausgeübt, damit sie die richtigen Kompromisse eingehen.

Ein 90-tägiger „Waffenstillstand“ hat begonnen, wobei China einige Zugeständnisse machte, wie z.B. die Senkung der Zölle auf Importe von US-Automobilen. Es bleibt abzuwarten, ob das chinesische Regime seine Wirtschaftspolitik, die den heimischen Sektor zum Nachteil der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Wettbewerber bevorzugt und subventioniert, grundlegend ändern wird.

Geistiges Eigentum (IP)

In diesem Jahr entschied die Trump-Administration, dass die Vereinigten Staaten eine taktische Offensive starten müssen, um Chinas staatlich gefördertem IP-Diebstahl zu begegnen.

Das Justizministerium (DOJ) hat mutmaßliche Wirtschaftsspione verhaftet. Am 20. Dezember z.B., wurden zwei chinesische Staatsangehörige – mutmaßliche Hacker im Auftrag des chinesischen Staatssicherheits-Ministeriums – angeklagt. Sie werden beschuldigt, IP- und Geschäftsdaten von Unternehmen aus aller Welt gestohlen zu haben. Die Firmen gehörten alle zu Branchen, in denen China seine Wirtschaft forciert entwickeln will.

Im November machte das DOJ einen sensationellen Fall öffentlich, als Teil einer neuen Initiative zur Bekämpfung der chinesischen Spionage. Staatsanwälte erhoben Beschuldigungen, dass die chinesische Halbleiterfirma Fujian Jinhua dem US-Chiphersteller Micron die Geschäftsgeheimnisse zur Fertigungs-Technologie für hochintegrierte Chips gestohlen habe.

Gleichzeitig verbot das Handelsministerium US-Lieferanten den Export von Technologiekomponenten an Fujian Jinhua und lähmte damit dessen Geschäftstätigkeit. Chinesische Technologieunternehmen sind stark von ausländischen Importen abhängig, da Chinas eigene Industrie im Bereich der Chipentwicklung und Fertigung im Vergleich zu den USA, Japan und Europa um viele Jahre zurück liegt.

Chinesischer Technologiehersteller ZTE. Foto: JOHANNES EISELE/AFP/Getty Images

Bei einer weiteren, selten offen zu beobachtenden Machtdemonstration wurde ein mutmaßlicher Spion der chinesischen Staatssicherheit im Oktober aus Belgien an die USA ausgeliefert. Er wurde dort bereits im Frühjahr verhaftet. Die US-Staatsanwaltschaft wirft ihm den systematischen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen amerikanischer und europäischer Luft- und Raumfahrtunternehmen vor. Dies ist das erste Mal, dass ein Beamter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit aufgrund eines internationalen Haftbefehls an die USA ausgeliefert wurde.

Die Trump-Administration hat deutlich gemacht, dass geistiges Eigentum der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg der USA ist. China muss direkt konfrontiert werden, da China versucht, wertvolle Informationen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stehlen.

Wie im Plan „Made in China 2025“ klar umrissen ist, versucht China verzweifelt bei den rückständigen Technologien aufzuholen, um seine Abhängigkeit von ausländischen Importen, wie beispielsweise bei der Halbleiterherstellung, zu beenden.

Inmitten einer Reihe von Berichten, wonach China in den letzten Monaten Cyberangriffe gestartet hat, schaltete das Pentagon auf eine härtere Gangart, um die Bedrohung durch China direkt anzugehen. Es wurde eine neue Cyberspace-Strategie vorgestellt, die böswillige Cyberaktivitäten, die sowohl militärischen als auch wirtschaftlichen Interessen der USA schaden, proaktiver stoppen oder unterbrechen würde.

IP-Diebstahl tritt auch durch den Erwerb von US-Technologieunternehmen auf. Um diese Art des Abflusses zu verhindern, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das dem Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten – der Geschäftsabschlüsse überprüft, um nationale Sicherheitsrisiken zu bewerten – mehr Macht verleiht, einschließlich der Möglichkeit, die Herkunft von Risikokapital zu prüfen.

Trump blockierte auch den Versuch der in Singapur ansässigen Firma Broadcom zur Übernahme des US-amerikanischen Chipherstellers Qualcomm und äußerte Bedenken, dass das Unternehmen unter chinesischer Kontrolle stehen könnte.

Hochschulen

Die Regierung hat auch erkannt, dass Spionage an Universitäten und Labors stattfindet, wo chinesische Wissenschaftler von der Kommunistischen Partei und deren Firmen aggressiv rekrutiert werden, um innovative Verfahren zur Vermarktung nach China zu transferieren.

Das Weiße Haus hat Maßnahmen ergriffen, um die Gültigkeit von Visa für chinesische Staatsangehörige zu begrenzen, die in bestimmten Bereichen studieren, die das chinesische Regime als wichtig für die weitere Entwicklung ansieht, wie Robotik, Luftfahrt und High-Tech-Produktion.

Dann ergriff das Nationale Gesundheitsinstitut Maßnahmen, indem es Forschungseinrichtungen in ganz Amerika dazu aufforderte, das FBI nach Ratschlägen zur Erkennung von Spionage zu befragen. Außerdem warnte es vor Chinas Rekrutierungsprogramm „Tausend Talente“, das darauf abzielt, chinesische Spitzenwissenschaftler und -ingenieure, die im Ausland arbeiten, nach China zurückzubringen.

Empfehlungen zu Änderungen an Peer-Review-Verfahren (Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit/Zuverlässigkeit von Teammitgliedern) und an den Formularen für die Offenlegung von Finanzdaten für Forschungsprojekte folgten.

Die Trump-Administration hat auch die oft übersehene Frage des chinesischen Einflusses auf die US-Hochschulen über von Peking finanzierte Konfuzius-Institute und chinesische Studentenverbände aufgegriffen. Beobachter sagen, dass sie die akademische Freiheit untergraben und Pekings Propaganda verbreiten. Mehrere Abgeordnete haben Gesetze zur Beschränkung der Finanzierung der Konfuzius-Institute vorgelegt.

Im Rahmen der DOJ-Kampagne untersucht die Regierung auch chinesischsprachige Medienunternehmen, die die Propaganda Pekings auf amerikanischem Boden verbreiten. Das DOJ will sicherstellen, dass sich diese Medien als ausländische Agenten/Lobbyisten registrieren lassen und ihre Verbindungen offenlegen müssen.

Gegen die Neue Seidenstraße (OBOR)

Chinas Hauptprojekt zur Erweiterung des geopolitischen Einflusses ist die Initiative Neue Seidenstraße (OBOR). Durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und erdrückende Handelsabkommen hat das chinesische Regime die Länder – vor allem die in Südostasien und Afrika – unter Druck gesetzt, seine Agenda einzuhalten. Viele Länder sind durch OBOR-Projekte mit Schulden belastet und einige waren gezwungen, die Kontrolle über strategische Häfen und andere Vermögenswerte aufzugeben, wenn sie nicht in der Lage sind, die chinesischen Kredite zu bedienen.

Die von China geplante Initiative: „One Belt, One Road“ oder „Neue Seidenstraße“. Foto: iStock

US-Offizielle haben erkannt, dass sie eine Alternative anbieten müssen. Außenminister Mike Pompeo enthüllte eine Indo-pazifische Strategie, die 113 Millionen Dollar für Technologie-, Energie- und Infrastrukturprojekte in Südostasien vorsieht. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit Verbündeten wie Indien und Japan, um gesündere Partnerschaften in der Region aufzubauen.

Im Dezember 2018 erklärte der nationale Sicherheitsberater John Bolton, dass die neue Afrika-Strategie darauf abzielt, die wachsende Mittelschicht des Kontinents zu stärken, bei der Terrorismusbekämpfung zu helfen und US-Unternehmen zu ermutigen, in afrikanischen Ländern zu investieren.

Fentanyl

China ist die größte Quelle von Fentanyl, einem synthetischen Opioid, das jährlich Zehntausende von Todesfällen in den Vereinigten Staaten verursacht. Das Medikament ist das Kernproblem der aktuellen Krise bei der Opioid Abhängigkeit in Amerika, da es schon bei geringer Überdosierung lebensgefährlich ist.

Seit seinem Treffen mit dem chinesischen Führer Xi Jinping im vergangenen November in Peking hat Trump das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Lange Zeit taten die chinesischen Behörden wenig, um die Herstellung des Medikaments innerhalb der chinesischen Grenzen einzuschränken. Trump überzeugte Xi, die Exporte zu kontrollieren und Informationen über den Drogenhandel auszutauschen.

Polizei und Sanitäter helfen einem Mann, der im Drexel-Viertel Dayton, Ohio, wegen einer Überdosis Fentanyl zusammengebrochen ist. Foto: Benjamin Chasteen/ The Eppochtimes

Bei den jüngsten Handelsverhandlungen, die am Rande des G-20-Gipfels stattfanden, kam Trump mit Xi überein, das Medikament als kontrollierten Stoff einzustufen, was nach dem chinesischen Strafgesetzbuch mit Höchststrafen bei Verstößen gegen die Bestimmungen belegt werden kann. Ob eine sinnvolle Kontrolle durchgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

Die Zukunft

Von Abgeordneten bis hin zu China-Experten unterstützen führende US-Entscheidungsträger eine härtere Haltung gegenüber China, nachdem sie Jahrzehnte lang gehofft hatten, dass die wirtschaftliche Liberalisierung China größere politische Freiheiten bringen würde.

Stattdessen „hat China in den letzten Jahren eine deutliche Kehrtwende in Richtung Kontrolle und Unterdrückung des eigenen Volkes vollzogen“, sagte Pence in seiner Rede.

Es hat sich gezeigt, dass ein neuer Ansatz erforderlich ist, um China zum Wandel zu bewegen.

In einem Jahr harter rechtlicher Schritte hat das DOJ den vielleicht mutigsten Schritt unternommen: die Verhaftung und Auslieferung von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, zu beantragen.

Als sie im Begriff war, ein Flugzeug in Vancouver, Kanada, zu besteigen, wurde Meng wegen US-Vorwürfen verhaftet, dass sie Bankbetrug begangen habe, um Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Da Huawei ein Schlüsselunternehmen ist, das vom chinesischen Regime finanziell unterstützt wird, um dessen technische Ambitionen umzusetzen, wie der Umsetzung von Chinas geplantem globalen 5G-Rollout, löste ihre Verhaftung schnelle und wütende Reaktionen Pekings aus.

Bereits drei Kanadier wurden nach ihrer Verhaftung in China festgenommen, und staatliche Medien forderten chinesische Bürger auf, kanadische Marken zu boykottieren. Als Tochter des Huawei-Gründers ist Meng eine der obersten Führungskräfte des Unternehmens, die in den letzten Jahren von den US-Behörden verhaftet wurden.

Ähnlich wie die Vereinigten Staaten ein Exportverbot für das chinesische Telekommunikationsunternehmen (den Huawei-Konkurrenten) ZTE verhängten, nachdem es gegen Gerichtsvereinbarungen im Zusammenhang mit seiner Verletzung der Iran-Sanktionen verstoßen hatte, könnte Mengs Strafverfolgung ein Vorgeschmack darauf sein, was kommen wird, wenn China weiterhin die etablierten internationalen Normen schamlos ignoriert.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Year in Review 2018: America Goes on the Offensive Against China