AKP-Politiker Yeneroglu: Deutschland mischt sich in türkischen Wahlkampf ein

Der türkische AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu, der die Wahlkampagne seiner Partei im Ausland leitet, hat den deutschen Behörden vorgeworfen, durch systematische Verbote aktiv in den Wahlkampf vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei einzugreifen.

In Deutschland würden Veranstaltungen mit Ministern und Abgeordneten der AKP „inzwischen systematisch verhindert“, kritisierte Yeneroglu am Samstag in einer auf deutsch verschickten Erklärung.

„Behörden greifen mit Druck und Verbotsverfügungen aktiv in den innertürkischen Wahlkampf ein und werden selbst zur Partei“, schrieb Yeneroglu. „Damit schaden sie dem Ansehen Deutschlands.“ Derweil könnten türkische Oppositionsparteien „gemeinsam mit Medien und flankiert von hiesigen Politikern ihre ‚Nein‘-Kampagnen gegen die türkische Verfassungsreform fortführen – ohne Verbote, ohne Repressalien und ohne öffentliche Kritik“.

Dies sei „ein unzulässiger Eingriff in die innertürkische Politik von bisher ungekannter Qualität“, schrieb der Vertreter der türkischen Regierungspartei. Die Verbote von AKP-Veranstaltungen in Deutschland setzten „die ohnehin angespannten deutsch-türkischen Beziehungen grundlos immer größeren Belastungsproben aus“, warnte Yeneroglu.

Die Regierung in Ankara will Minister nach Deutschland schicken, um für die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben. Am Donnerstag und Freitag waren im baden-württembergischen Gaggenau sowie in Köln und Frechen in Nordrhein-Westfalen von Seiten der Kommunen Veranstaltungen mit Auftritten türkischer Minister abgesagt worden. Weiterhin geplant ist am Sonntag ein Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekcis in Leverkusen bei einer Kulturveranstaltung.

Yeneroglu erklärte, in Köln sei sogar eine für Samstagabend geplante interne Schulungsveranstaltung verhindert worden. Bei der nicht öffentlichen Veranstaltung sollten demnach Wahlhelfer für ihre Aufgaben während des Verfassungsreferendums geschult werden, an dem sich Mitte April auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken beteiligen dürfen. (afp)