„Weitestgehend ungeschwärzte“ Fassung der RKI-Files kommt noch im Mai

Das Robert Koch-Institut (RKI) wird höchstwahrscheinlich noch im Laufe der Woche eine neue, „weitestgehend ungeschwärzte“ Fassung der RKI-Files veröffentlichen. Das hat eine Sprecherin des Instituts auf Anfrage der Epoch Times mitgeteilt. „Der Zeitplan wird voraussichtlich eingehalten“, antwortete die Sprecherin auf die Frage, ob es Neues zum Stand der Dinge gebe.

Die weiter entschwärzten Dokumente aus der Zeit vom 14. Januar 2020 bis zum 30. April 2021 sollen demnach nicht nur an das „Multipolar-Magazin“ geliefert, sondern zugleich „auf der Startseite und auf der COVID-19-Pandemie-Seite“ des RKI zur Verfügung gestellt werden.

Dazu werde es eine Stellungnahme geben, erklärte die Sprecherin. Das RKI werde sich darin auch zu der Frage äußern, wie es mit dem Antrag des „Multipolar-Magazins“, auch spätere RKI-Krisenstabsprotokolle aus der Zeit ab Mai 2021 freizugeben, umgehen wolle. Zudem werde es Informationen über das „Drittbeteiligungsverfahren“ geben: Das RKI musste dafür sämtliche Sitzungsteilnehmer fragen, ob diese mit der Offenlegung ihres Namens in den Krisenstabsprotokollen einverstanden sein würden.

Hintergrund: Lauterbach verspricht „maximale Transparenz“

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) hatte am 28. März 2024 im Deutschlandfunk (DLF) versprochen, in „vielleicht vier Wochen“ eine „weitestgehend ungeschwärzte“ Version der RKI-Files vorlegen zu lassen.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Protokolle in einer zu großen Teilen unkenntlich gemachten Version bereits seit gut einer Woche online. Das „Multipolar-Magazin“ hatte sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) frei geklagt und am 20. März 2024 zum Download bereitgestellt, nachdem sich die gegnerische Rechtsanwaltskanzlei Raue monatelang geweigert hatte, weitere Details offenzulegen. Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer hatte sich bereits seit Mai 2021 um eine umfassende Freigabe bemüht.

Auch nach der Veröffentlichung dieser ersten Version lässt das „Multipolar-Magazin“ nicht locker und beharrt weiter auf näheren Details. Ein ursprünglich für den 6. Mai 2024 angesetzter Gerichtstermin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde nach Angaben von „Multipolar“ auf Antrag der Kanzlei Raue inzwischen auf den 8. Juli 2024 verschoben.

Schreyer verlangt mittlerweile auch die Herausgabe sämtlicher RKI-Krisenstabsprotokolle ab Mai 2021. Sollte er damit Erfolg haben, würde man wohl auch Näheres darüber erfahren, wie Karl Lauterbach zu den Einschätzungen und Vorschlägen der Wissenschaftler des Instituts gestanden hatte. Lauterbach hatte im Dezember 2021 die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) als Bundesgesundheitsminister angetreten.

Hat die Politik gegen den wissenschaftlichen Diskurs gehandelt?

Letztlich geht es bei der Offenlegung der RKI-Files nicht nur um die Frage, wer nach dem Wochenende vom 14. und 15. März 2020 grünes Licht für die Risikohochstufung der Corona-Gefahr und damit zugleich den Startschuss für die jahrelangen Grundrechtseinschränkungen und sonstigen Maßnahmen gegeben hatte – und das womöglich ohne ausreichende wissenschaftliche Basis. Es geht auch darum, inwiefern sich die Politik im Folgenden gegen die wissenschaftliche Expertise ihres eigenen RKI-Krisenstabs entschieden haben könnte.

Die Veröffentlichung der RKI-Files hatte der Debatte um eine politische Aufarbeitung der Corona-Jahre neuen Auftrieb gegeben.