Wann wusste Stark-Watzinger was? Befragung im Bundestag

Stolpert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) doch noch über die sogenannte Fördergeldaffäre? Nach einem Bericht des „Spiegel“ steht der Verdacht im Raum, dass die Ministerin zeitlich falsche Angaben zu jenem umstrittenen Prüfungsauftrag gemacht haben könnte, der seit Wochen für Unruhe im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sorgt.

Mit Spannung erwartet wird nun die Befragung Stark-Watzingers am Mittwoch, 26. Juni, im Bundestag. Sie wird sich ab 15:15 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen müssen.

Am Vormittag nimmt sie an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung teil (11:30 Uhr). Dort soll sie über die Umstände der Versetzung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand berichten, die infolge der Fördermittel-Affäre gehen musste.

Nach Recherchen des „Spiegel“ sollen zwei Referate der BMBF-Abteilung 4 („Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“) bereits am 10. Mai 2024 intern den Auftrag erhalten haben, eine Liste jener Uni-Dozenten anzufertigen, die Fördergelder vom Ministerium erhalten und sich in einem offenen Brief vom 8. Mai schützend vor die propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten gestellt hatten.

Zum Auftrag habe auch gehört, mutmaßlich strafrechtlich relevante Bestandteile des Briefes zu identifizieren und mögliche Konsequenzen für die Unterzeichner zu erörtern. Dabei habe im Raum gestanden, ihnen die Fördermittel zu streichen.

Obwohl es aus den Reihen der Beauftragten Bedenken gegen den Auftrag gegeben hätte, soll die Fachstelle laut „Spiegel“ am 12. Mai tatsächlich eine Liste mit Namen der betroffenen Hochschullehrer an die BMBF-Pressestelle weitergeleitet haben.

Als der Vorfall bekannt wurde, hatte das einen Sturm der Entrüstung im Wissenschaftsbetrieb ausgelöst.

Ministerin entließ Staatssekretärin

Bettina Stark-Watzinger erklärte am 16. Juni 2024, dass ihr der umstrittene Prüfungsauftrag aus ihrem Ressort erst am 11. Juni 2024 durch einen Beitrag des NDR-Magazins „Panorama“ persönlich „zur Kenntnis gekommen“ sei. Sie selbst habe den Auftrag nicht erteilt und auch nicht gewollt. Deshalb habe sie intern die Aufarbeitung der Vorgänge veranlasst.

Zugleich kündigte sie an, ihre Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring entlassen zu wollen, weil diese aus ihrer Sicht die Verantwortung für den Prüfungsauftrag getragen haben soll.

Der „Spiegel“ geht nun davon aus, dass Stark-Watzinger in Wirklichkeit schon weit früher von dem Prüfungsauftrag gewusst haben könnte – nämlich eben bereits Mitte Mai. Ein deutlich späterer Termin sei „nicht plausibel“, so der „Spiegel“. Zu diesem Schluss sei man nach Sichtung „interner Aufzeichnungen“ und auf Grundlage von „Erinnerungen von Mitarbeitenden des BMBF“ gekommen, schrieb „Spiegel“-Autor Janko Tietz am Nachmittag des 24. Juni.

Der zugrunde liegende Artikel seiner Kollegen Miriam Olbrisch und Armin Himmelrath ist nur hinter der Bezahlschranke lesbar.

Sprecher weist „Spekulationen“ zurück

Ein Ministeriumssprecher wies diese Darstellung des Nachrichtenmagazins allerdings umgehend „entschieden“ zurück: Es handele sich um „reine Spekulation“. Die Vorwürfe würden „auf Unterstellungen und unwahren Tatsachenbehauptungen“ beruhen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag lediglich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „mit allen Ministerinnen und Ministern eng und vertrauensvoll“ zusammenarbeite – „auch mit der Bildungsministerin“.

Rücktrittsforderung aus der Unionsfraktion

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, hatte Stark-Watzinger bereits zum Rücktritt aufgefordert, nachdem sie ihrer Staatssekretärin den Laufpass gegeben hatte: „Bundesministerin Stark-Watzinger hat recht: Ein personeller Neuanfang im BMBF ist notwendig. Sie muss diesen Schritt jetzt selbst vollziehen“, erklärte er.

„Es war ihre Ansage, dass sich die Dozenten mit ihrem Brief nicht auf dem Boden des Grundgesetzes befänden.“ Damit habe sie die Richtung für das Ministerium vorgegeben, so Jarzombek. „Dass sie dies mit keinem Wort einordnet, spricht Bände über die tatsächlichen Abläufe.“

Antisemitismusklausel für Förderanträge soll kommen

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Bezahlschranke) berichtet, erwägt die Bildungsministerin derzeit, eine Antisemitismusklausel in die Antragsformulare für wissenschaftliche Förderung einzubauen: Judenfeindlichkeit dürfe niemals in den Genuss von Steuergeldern kommen, habe Stark-Watzinger zum Ausdruck gebracht.

Dennoch würden Fördergelder aus ihrem BMBF nicht je nach politischer Weltanschauung vergeben, sondern nach Exzellenzkriterien. Vorausgehen müsse der Klausel jetzt eine Debatte mit der Wissenschaft.

Mit Material der AFP.