Wagenknecht-Partei gewinnt weitere prominente Unterstützer

Am kommenden Montag möchte Sahra Wagenknecht in Berlin für ihre geplante Partei das Spitzenpersonal für die Europawahl vorstellen. Die nun an Pressevertreter herausgegangene Einladung zur Pressekonferenz lässt aufhorchen. Offenbar sind weitere Prominente zum Parteiprojekt hinzugestoßen.

So ist als Gesprächspartner für die Presse der frühere Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, angekündigt. Das deutet darauf hin, dass De Masi einen führenden Platz auf der Europaliste der Wagenknecht-Partei einnehmen soll.

Experte für Finanz- und Steuerkriminalität

Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete hatte 2022 seiner Partei den Rücken gekehrt. Er begründete seinen Austritt damals damit, dass er „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei genommen werden möchte, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert“. De Masi damals weiter: „Ich habe versucht, meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!“

In seiner Abgeordnetentätigkeit und auch danach hat sich De Masi einen Namen als anerkannter Experte für Finanz- und Steuerkriminalität gemacht. So hatte er sich seinerzeit stark bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und der Cum-Ex-Affäre profiliert. Immer wieder ist er in den vergangenen Monaten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich angegangen. Er wirft ihm vor, seine Rolle in der Cum-Ex-Affäre vertuschen zu wollen und die Öffentlichkeit zu belügen.

Ex-Oberbürgermeister Spitzenkandidat zur Europawahl?

Eine weitere Überraschung ist auch die Ankündigung des SPD-Politikers Thomas Geisel. Der 60-Jährige war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister in Düsseldorf und scheint nun seinen Weg zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gefunden zu haben. 2020 verlor der Oberbürgermeister die Wahl gegen den CDU-Mann Stephan Keller. Schon während seiner Amtszeit war er nicht unumstritten. Mit seiner forschen Art eckte er immer wieder in seiner Partei an.

Wie der WDR berichtet, wollte sich Geisel auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern, in welcher Form er sich für das BSW engagieren möchte. In einer Mail, die dem WDR nach eigenen Aussagen vorliegt, an Freunde und SPD-Mitglieder bestätigte der Ex-OB seinen Übertritt. Weiter schreibt er, dass er gemeinsam mit Fabio Di Masi die Spitzenkandidatur zur Europawahl übernehmen werde.

In dem Schreiben wirft er der SPD vor, „Identitätspolitik an die Stelle einer Politik der Chancengerechtigkeit zu setzen“. So sei nicht mehr die individuelle Leistung für die Verteilung staatlicher Funktionen und gesellschaftlicher Ressourcen maßgeblich, „sondern Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe oder sexuelle Identität und Orientierung“. In der Asylpolitik, so Geisel, betreibe die SPD eine „ideologisch motivierte Realitätsverweigerung“.

Ende Januar Parteigründung

Weiter ist für die Pressekonferenz am Montag auch der Karlsruher Professor Shervin Haghsheno angekündigt. Haghsheno ist Bauexperte und lehrt am Institut für Technologie. Er war früher unter anderem beim Baukonzern Bilfinger tätig und gehört heute dem Präsidium des Instituts der Deutschen Immobilienwirtschaft an. Nicht auszuschließen, dass auch er ein Kandidat zur Europawahl ist.

Einen konkreten Termin für die Parteigründung gibt es inzwischen auch: Der Gründungsparteitag wird am 27. Januar im Berliner Kosmos stattfinden. Etwa 400 Gründungsmitglieder sollen die Satzung und erste programmatische Grundsätze beschließen. Weiter sollen der Parteivorstand und die Kandidatenliste zur Europawahl gewählt werden.