Von Faeser bis Streeck: Diese Politiker wollen neu in den Bundestag

Die neue Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Momentan würde die Wahl laut „Sonntagstrend“ folgendermaßen ausgehen:

Die CDU/CSU läge mit 32 Prozent vorn, gefolgt von der AfD mit 19 Prozent. Die SPD hat laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, einen Prozentpunkt zugelegt und wäre bei 16 Prozent. Auch das BSW gewinnt einen Prozentpunkt und würde – nach den Grünen mit 10 Prozent – mit 8 Prozent abschneiden. FDP und Linke müssten sich jeweils mit nur 4 Prozent begnügen. Auf die sonstigen Parteien fallen 7 Prozent (minus 2 Prozentpunkte).

Merz hat die meisten Chancen auf den Kanzlertitel

Bei der Position des Bundeskanzlers gibt es klare Präferenzen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ zeigt.

Demnach gestehen 44 Prozent der knapp 2.200 Befragten Friedrich Merz (CDU) die besten Aussichten zu, der nächste Bundeskanzler zu werden, gefolgt von Alice Weidel. Der AfD-Vorsitzenden geben 13 Prozent die besten Chancen aufs Kanzleramt. Das ist in etwa so viel, wie der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz (6 Prozent) und der Grünen-Kandidat, Wirtschaftsminister Robert Habeck (7 Prozent), zusammen. Die Befragten wurden angehalten, eine Einschätzung unabhängig von ihrer eigenen Parteipräferenz zu geben. Epoch Times berichtete.

Virologe Streeck kandidiert für die CDU

Aber auch außerhalb der Kanzlerfrage bringen sich bereits zahlreiche bekannte Gesichter und Politiker in Position für den neuen Bundestag.

Während der Pandemiezeit war nicht bekannt, dass der Virologe Hendrik Streeck, der Mitglied des Corona-Expertenrats war, ein CDU-Parteibuch besaß, vermeldet die „Deutsche Presse-Agentur“. Der von der Bundesregierung zusammengestellte Expertenrat hatte sowohl die allgemeine Impfpflicht als auch die Weiterführung von Corona-Maßnahmen im Herbst 2022 nahegelegt.

Streeck, der von den Medien als Gegenspieler von Christian Drosten stilisiert wurde, war Leiter der sogenannten Heinsberg-Studie, die den Verlauf einer der ersten COVID-19-Ausbrüche in Deutschland in der Gemeinde Gangelt untersucht hatte. Im September dieses Jahres erschien sein Corona-Buch „Nachbeben“.

Virologe Hendrik Streeck. Foto: Andreas Rentz/Getty Images

Der Virologe ist momentan Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung am Universitätsklinikum Bonn.
Streeck sieht bis heute eine gesellschaftliche Spaltung und fordert eine politische Aufarbeitung der Pandemie. Auf seinem Instagram-Profil schreibt er:

Wir sollten diese Zeit nicht einfach verdrängen, sondern sie aufarbeiten, aus ihr lernen und die so gewonnenen Erkenntnisse nutzen, nicht zuletzt, um uns auf zukünftige Pandemien und Krisen aller Art besser vorzubereiten. Essenziell für die richtigen Schlussfolgerungen ist eine ergebnisoffene, ehrliche, aber auch konsequente Aufarbeitung und Benennung von Fehlern und Versäumnissen.“

Der Mediziner, der sich in Bonn für die CDU um ein Bundestagsmandat bewirbt, fordert eine Enquete-Kommission des Bundestags und schlägt künftig einen wissenschaftlichen Chefberater der Bundesregierung vor.

Haldenwang: Vom Verfassungsschutz in den Bundestag?

Anfang November war bekannt geworden, dass Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. Dann verlautbarte Haldenwang, in die aktive Politik zu wechseln und bei der kommenden Wahl für die CDU für den Bundestag zu kandidieren. Er wolle sich im Wahlkreis 101 seiner Geburtsstadt Wuppertal als Direktkandidat für den kommenden 21. Bundestag aufstellen lassen.

In seiner sechsjährigen Amtszeit beim Verfassungsschutz legte Haldenwang den Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, den er als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnete. Unter Haldenwangs Leitung des Inlandsgeheimdienstes wurde die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Thomas Haldenwang will für den Wahlkreis Wuppertal für die CDU kandidieren. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach Bekanntwerden der CDU-Kandidatur hatte die AfD Haldenwang vorgeworfen, die Verfassungsschutzeinstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall sei politisch motiviert gewesen. AfD-Co-Chefin Alice Weidel spricht von der „Kriminalisierung regierungskritischer Bürger und der Opposition in Deutschland“ dies seien „übelste DDR-Methoden“.

Haldenwang hingegen beteuert im Interview mit dem „Spiegel“, er habe sich im Amt lediglich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschrieben, mehr nicht. Es sei der Auftrag des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten.

Haldenwang bekam Zustimmung zu seinen Bundestagsambitionen von Innenexperten der SPD, der FDP und den Grünen, wie das Portal „t-online“ schreibt.

Faeser: Ringen um ein Mandat

Auch Innenministerin Nancy Faeser, die sich ebenfalls während ihrer Amtszeit vorwiegend dem Kampf  gegen Rechtsextremismus gewidmet hat, wird sich um ein Bundestagsmandat bewerben. Sie möchte damit ihre politische Karriere auf Bundesebene fortsetzen und plant, in ihrem Heimatwahlkreis im Main-Taunus-Kreis anzutreten.

2023 trat Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl an. Diese verlief laut der SPD-Politikerin „sehr enttäuschend“. Die SPD fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis ein, landete hinter der CDU und der AfD. Faeser verpasste auch ihr Direktmandat im Wahlkreis Main-Taunus I. In den Wiesbadener Landtag zog ihr Konkurrent Christian Heinz (CDU), der den Wahlkreis schon 2018 gewonnen hatte. Auf den zweiten Platz kam Gianina Zimmermann von den Grünen.

Eine Zwischenbilanz von Faesers Wirken hat Epoch Times hier veröffentlicht.

Pistorius will für SPD in den Bundestag

„Die SPD ist ein Hohlkörper geworden, ohne innere oder äußere Haltung“, sagte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“. „Der wesentliche Grund für den Niedergang der SPD ist die Tatsache, dass deren Führung nur noch taktisch darüber nachdenkt, wie sie am besten die Chance haben, in ein Ministeramt zu kommen“, übte der frühere Außenminister Kritik an seiner Partei. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD mit 25,7 Prozent noch stärkste Kraft.

Pistorius, der wie Parteikollegin Nancy Faeser im aktuellen Kabinett ohne Bundestagsmandat fungiert, möchte dies ebenfalls ändern. Vor seiner Amtszeit als Verteidigungsminister war er Mitglied des niedersächsischen Landtags und zehn Jahre Innenminister des Landes. Die SPD in den Wahlkreisen Hannover II und Celle-Uelzen wäre Medienberichten zufolge bereit, eine Bewerbung von Pistorius zu unterstützen.

Bald im Bundestag? Boris Pistorius. (Archiv) Foto: via dts Nachrichtenagentur

Caroline Bosbach: Frischer Wind für die CDU?

Nach einem Ausflug aufs „Lets Dance“-Parkett 2022 möchte die Tochter von CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nun die große Politbühne betreten. Derzeit ist Caroline Bosbach Bundesvorsitzende der Lobbyorganisation Junger Wirtschaftsrat der CDU. Vor kurzem hat sie das Direktmandat im rheinisch-bergischen Wahlkreis für sich entschieden und zeigt sich auf Instagram „startbereit“ für den Wahlkampf.

Der heute 72-jährige Bosbach war von 1994 bis 2017 im Bundestag. Er schaffte dies immer über das Direktmandat des Rheinisch-Bergischen Kreises – bei seiner letzten Wahl 2013 sogar mit 58,5 Prozent der Erststimmen. Medienwirksam hat sich seine 34-jährige Tochter auch jenseits von Unterhaltungsshows immer wieder präsentiert, zum Beispiel als Kommentatorin bei „NiUS“.

Bei „Phönix persönlich“ von ARD und ZDF kritisierte die zweifache Buchautorin die Politik der vergangenen Jahre:

Mir war das viel zu wenig Pragmatismus, viel zu viel Emotion, in Teilen auch zu viel Ideologie.“

In ihrem Bewerbungsschreiben für die Kandidatur als Direktkandidatin hatte sie sich für eine „gesteuerte und konsequente Einwanderungspolitik“ ausgesprochen. Epoch Times berichtete.

Caroline Bosbach sitzt neben ihrem Vater Wolfgang, kurz vor dessen 70. Geburtstag im Juni 2022. Nun will sie für den Bundestag kandidieren. Foto: Henning Kaiser/dpa

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach Berlin

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger möchte als aktueller Chef der Freien Wähler im Wahlkreis Rottal-Inn in Niederbayern antreten, um in den Bundestag zu kommen. Beim Bundesparteitag wurde der bayerische Wirtschaftsminister als Bundesvorsitzender der Freien Wähler mit 93,15 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Die Freien Wähler streben bei der Bundestagswahl drei Direktmandate an, um dadurch Fraktionsstärke zu erreichen. Die Fünfprozenthürde wird seine Partei Umfragen nach allerdings nicht knacken.

Aiwanger sieht die Freien Wähler als Kontrastprogramm zu den Grünen und vermittelt ein „Bekenntnis zur Heimat“: „Die Freien Wähler sind das Rezept gegen Extremismus von links und rechts. Deswegen müssen wir nächstes Jahr in die Bundesregierung, und die Roten und Grünen müssen raus.“ Epoch Times berichtete. 

„Auf den Stammtisch hören“: Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Foto: Sven Hoppe/dpa