Berichte: AfD-Politiker Bystron stark in pro-russische Netzwerke verstrickt

Laut Medienberichten gehen tschechische Ermittler davon aus, dass die Verstrickung des AfD-Politikers Petr Bystron in ein pro-russisches Netzwerk weitaus umfangreicher ist als bisher angenommen.

Der AfD-Politiker steht im Zentrum der Affäre um die tschechische Onlineplattform „Voice of Europe“, die mutmaßlich Teil einer russischen Einflussoperation war. Es wird behauptet, dass Bystron über diese Plattform eine beträchtliche Bargeldsumme im fünfstelligen Bereich erhalten hat. Die Herkunft dieser Gelder soll er verschleiert haben.

Netzwerk korrupter EU-Parlamentarier?

Am Dienstag berichtete das tschechische Internetportal „Denník N“ gemeinsam mit mehreren internationalen Partnern, darunter „Die Zeit“ (hinter einer Bezahlschranke) und dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“, dass die Einbindung von Bystron in die mutmaßliche Operation viel tiefer sein soll als bisher bekannt.

So soll Bystron, der auf dem zweiten Platz der Europawahlliste der AfD kandidiert, nach den Medienrecherchen mit den Betreibern der Website „Voice of Europe“ über die zu veröffentlichenden Inhalte sowie die Organisation von Konferenzen in ganz Europa gesprochen haben. Trotz wiederholter Anschuldigungen hat der 51-Jährige bisher alle Vorwürfe vehement zurückgewiesen, darunter auch in einem Video des Portals „Deutschland-Kurier“. Dort bezeichnete Bystron die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“ und sprach von „fiesen Methoden“.

Im Gegensatz zu Bystron sieht der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS die Situation offenbar anders. Seit Monaten bemüht sich der Geheimdienst, die Verbindungen jenes mutmaßlichen russischen Einflussnetzwerks zu untersuchen, das zu Politikern in verschiedenen Ländern der Europäischen Union führen soll.

Wie der Geheimdienst behauptet, sollte ein Netzwerk im Europaparlament etabliert werden, bestehend aus einer Gruppe von Abgeordneten, die zwei gemeinsame Merkmale aufweisen: eine stark rechtsgerichtete Weltanschauung und eine ausgesprochen wohlwollende Haltung gegenüber Russland. Neben den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron sollen auch andere Kandidaten dafür vorgesehen gewesen sein. Dazu gehören der französische Europapolitiker Nicolas Bay von der Reconquête-Partei, Ladislav Ilčić von den Kroatischen Souveränisten sowie ein nicht näher benannter niederländischer Abgeordneter. Diese Politiker sollen zu jener Gruppe von EU-Politikern gehört haben, deren Namen als potenzielle Empfänger von Geldern diskutiert wurden.

Einigen von ihnen wird vorgeworfen, Bargeld erhalten zu haben. Gemäß internen Dokumenten der russischen Regierung, die von der „Washington Post“, wie die „Zeit“ schreibt, eingesehen wurden, wurde die Operation vom Kreml initiiert. Abgehörte Gespräche aus dem Frühjahr 2023 legen nahe, dass insgesamt ein bis zwei Millionen Euro in diese Unternehmung investiert wurden.

Nicolas Bay bestreitet die Anschuldigungen. Er erklärte gegenüber der „Zeit“, dass er nie Kontakt zu den Verantwortlichen hinter Voice of Europe gehabt und auch niemals Geldangebote erhalten habe. Ladislav Ilčić hat auf eine Anfrage der „Zeit“ um Stellungnahme bisher nicht reagiert.

Gedächtnislücken bei Bystron

Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, dass sich Petr Bystron angeblich Mitte Februar in Prag mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyj getroffen habe, der als Leiter des von Russland beeinflussten Portals „Voice of Europe“ gilt. Es wird behauptet, dass der Geheimdienst Tonaufnahmen dieses Treffens besitzt, auf denen zu hören sein soll, wie Bystron während einer gemeinsamen Autofahrt Geld entgegennimmt und zählt. Die Geldscheine sollen im Austausch für pro-russische Interviews mit „Voice of Europe“ geflossen sein. Bystron hat diese Vorwürfe vehement bestritten.

Wie die „Zeit“ im April berichtete, bestätigte der AfD-Bundestagsabgeordnete damals das Treffen mit Artem Martschewskyj. Bystron beharrt allerdings auf Gedächtnislücken: Er könne sich weder an den Zeitpunkt noch an die Umstände erinnern.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler soll Bystron Mitte März fast 35.000 Euro in zwei Tranchen auf ein Konto seiner Firma bei der Targobank eingezahlt und die gesamte Summe noch am selben Tag abgehoben haben. Angeblich tat er dies, um der Firma Liquidität zu verschaffen, wie er den Ermittlern mitgeteilt haben soll. Die Einzahlung löste jedoch eine Geldwäscheverdachtsmeldung aus.

Bystron spricht von „Diffamierungskampagne“

Interessant für die Ermittler könnte auch die Vergangenheit von Unternehmen von Bystrons Mutter, einer Zahnärztin, sein. Eine dieser Firmen zeigte laut Recherchen von WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (hinter einer Bezahlschranke) auffällige Veränderungen, nachdem Bystron im Februar 2023 laut Handelsregister die Firma von seiner Mutter übernommen hatte und seitdem alleiniger Eigentümer und Direktor ist. Es erscheint ein plötzlicher Vermögenszuwachs von rund 6,5 Millionen tschechischen Kronen in den Bilanzen, obwohl die Firma zuvor kaum Aktivitäten oder Vermögenswerte aufwies.

Bystron hat die Vorwürfe zurückgewiesen und bezeichnet die Berichterstattung als Diffamierungskampagne. Er hat erklärt, dass er bereits rechtliche Schritte gegen diese Verleumdung eingeleitet habe.