US-Senator Graham will mehr Hilfe für Ukraine – auch der Rohstoffe wegen

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Samstag persönlich dafür gedankt, dass dieser die russischen Streitkräfte aufhalte, ohne dafür vor Ort auf die Hilfe amerikanischer Soldaten zurückzugreifen.

Die Ukraine sitze auf Mineralien im Wert von „Trillions of Dollars“ (deutsch: Billionen, also 1.000 Milliarden), „die gut für unsere Wirtschaft“ wären, erklärte Graham im Beisein Selenskyjs. Deshalb wolle er „unseren Freunden in der Ukraine“ weiterhin helfen.

„Wir können das gewinnen“, gab sich der Senator zuversichtlich, Russland mithilfe von amerikanischem Geld und Waffen und ukrainischen Männern besiegen zu können.

Graham will Langstreckenwaffen und Piloten im Ruhestand nach Kiew schicken

Für ihn, Graham, sei es darüber hinaus „längst an der Zeit, dass wir der Ukraine gestatten, amerikanische Langstreckenwaffen mit maximaler Wirkung einzusetzen, um russische Luftwaffenstützpunkte anzugreifen, die ukrainische Zivilisten angreifen“, wie der Republikaner auf seinem X-Kanal schrieb. Zudem plädiere er dafür, „pensionierten NATO-F-16-Piloten“ zu erlauben, „an den Kämpfen teilzunehmen“. Für beides werde er sich in Washington „mit noch größerer Entschlossenheit als je zuvor“ einsetzen, versprach Graham. Das politische Amerika steckt allerdings mitten im Präsidentschaftswahlkampf.

Selenskyj bedankte sich seinerseits bei „Lindsey und seinen Kollegen“ und „bei den Kongressabgeordneten und Senatoren“ für die überparteiliche „Unterstützung des amerikanischen Volkes“. Das sei die „größte Hilfe“.

Auf Lindseys Schlussworte vor der Kamera – „der Frieden kommt“ – antwortete Selenskyj mit: „Ja, bald“. Graham hatte den Dialog am Samstag, 6. September 2024, selbst auf seinem X-Kanal veröffentlicht. Eine Version mit deutschen Untertiteln kursiert ebenfalls auf Elon Musks Social-Media-Portal.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) und US-Senator Lindsey Graham. Foto: Bildschirmfoto/X/LindseyGrahamSC

Im Juni 2024 hatte Graham gegenüber „CBS News“ von der „Goldmine“ Ukraine gesprochen: Die Vereinigten Staaten könnten es sich nicht leisten, die enormen Bodenschätze Putin zu überlassen, zumal der russische Präsident diese mit China teilen könnte. Wenn die USA der Ukraine helfe, den Krieg zu gewinnen, könne das Land zum „besten Handelspartner“ werden, von dem Washington je geträumt habe (Video auf YouTube).

CDU-Politiker Kiesewetter betonte Wert der ukrainischen Lithiumvorkommen

Die Worte des Republikaners erinnern an ähnliche Argumentationsmuster beispielsweise von Roderich Kiesewetter (CDU), dem Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der auch das Amt des Stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums innehat.

Der Ex-Berufsoffizier hatte Mitte Dezember 2023 im „Bericht aus Berlin extra“ der ARD zugegeben, dass es bei der Unterstützung der Ukraine auch um die Lithiumreserven gehe. Europa sei auf die Rohstoffe aus dem von russischen Truppen besetzten Donezk-Luhansk-Gebiet angewiesen, wenn es „die Energiewende vollziehen“ wolle. Lithium werde unter anderem für den Bau von Elektromotoren gebraucht (Video ab ca. 8:30 Min. auf YouTube).

Knapp zwei Monate später hatte Kiesewetter im Interview mit der „Deutschen Welle“ gefordert, dass „der Krieg nach Russland getragen werden“ müsse. Dazu müssten Militäreinrichtungen und Ölraffinerien auf russischem Boden bombardiert werden. Zudem verlangte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen/Heidenheim ein um 200 Milliarden Euro aufgestocktes Sondervermögen für die Bundeswehr und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Bislang vergeblich.

Scholz deutet Kurswechsel an

Doch Waffenlieferungen dürften für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr die größte Rolle spielen. Im ZDF-„Sommerinterview“ vom vergangenen Sonntag hatte Scholz vor einem Millionenpublikum einen schnellen Kurswechsel zum Ukraine-Krieg angedeutet:

Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.“

Er sei sich nach seinem eigenen jüngsten Treffen mit Selenskyj darüber einig gewesen, dass beim nächsten „Gipfel über den Frieden“ auch russische Vertreter anwesend sein sollten.

Vor einem Jahr, im August 2023, hatte Scholz während eines Auftritts zum Wahlkampfauftakt der bayerischen SPD Demonstranten, die sich auf dem Münchener Marienplatz für Friedensgespräche mit Moskau eingesetzt hatten, noch entgegengerufen:

Die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“ (Video auf YouTube)

Nun will sich Scholz offenbar selbst für eine rasche diplomatische Lösung starkmachen. Schon in der Schweiz hatte Scholz nach Angaben des ZDF erklärt, dass „der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden“ könne, „ohne Russland einzubeziehen“.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, empfahl der Bundesregierung angesichts der Lage auf den Schlachtfeldern und dem Erstarken von AfD und BSW in den östlichen Bundesländern ebenfalls, eine diplomatische Vermittlung anzustoßen. Die Ukrainer vertrauten Deutschland. „Unser Ziel muss es ja sein, den Wahnsinn dieses blutigen Krieges so schnell wie möglich zu stoppen“, so der heutige ukrainische Botschafter in Brasilien.

In den ersten Kriegsmonaten hatte Melnyk sich immer wieder über zu zögerliche Waffenfreigaben seitens der Bundesrepublik beklagt.

Vorbereitungen für Friedensgipfel – Kreml misstrauisch

Nach Informationen des ZDF sollen in Katar, in der Türkei und in Kanada bereits die Vorbereitungen für einen neuen Friedensgipfel laufen, bei dem auch die russische Seite vertreten sein könnte. Als Ort könne womöglich Indien infrage kommen.

Bei der letzten internationalen Konferenz in der Schweiz Mitte Juni 2024 war Moskau nicht eingeladen gewesen. Selenskyj hatte damals zur Bedingung gemacht, dass Russland zuvor seine Truppen aus der Ukraine abziehen müsse. China hatte seine Teilnahme abgesagt.

Inzwischen reagierte auch der Kreml auf die Worte des deutschen Bundeskanzlers. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezweifelt, dass Scholz und die übrigen Unterstützer der Ukraine es ehrlich meinen: „Der Westen will nicht ehrlich verhandeln“, so seine Überzeugung.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, äußerte sich ebenfalls eher skeptisch: „Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab.“ Noch immer fehle zu einem Friedensgipfel eine klare Ansage aus den USA, jenem Land, das nach Ansicht Peskows „diesen Prozess steuert“ und auch „den kollektiven Westen dirigiert“.

Kiesewetter kritisiert den Kanzler

Auch Kiesewetter meldete sich anlässlich der jüngsten Kanzlertöne wieder zu Wort: Der Vorstoß von Scholz passe „in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden“, meinte der CDU-Außenpolitiker gegenüber der „Bild“.

Dass der Kanzler überhaupt die Einladung einer russischen Delegation in Erwägung ziehe, gefährde die Sicherheit Deutschlands: „Scholz will sich damit als Friedenskanzler schmücken, verschlimmert jedoch die Situation für die Ukraine und schwächt somit europäische und deutsche Sicherheit“. Scholz‘ „Zeitenwende“ sei damit „Farce und Geschichte“ zugleich.