Twitter-Häme zur „Reichsbürger-Razzia“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sucht anlässlich der „Reichsbürger-Razzia“ nach besseren Wegen, „Verfassungsfeinde“ zu bekämpfen, „Extremisten“ im Staatsdienst schneller zu entlassen und das Waffenrecht zu verschärfen. Zusammen mit Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) will sie in Kürze ein „Demokratiefördergesetz“ vorlegen. Das teilte die Sozialdemokratin am 12. Dezember auch auf Twitter mit.

Die Sache mit der Beweislastumkehr

Noch vor wenigen Tagen hatte Faeser sogar ihren Willen bekundet, die Beweislast bei Verdacht zum Nachteil ihrer Beamten umkehren zu wollen. Im ZDF nahm sie kurz darauf allerdings wieder davon Abstand. Sie habe sich etwas umgangssprachlich ausgedrückt, sagte sie im Gespräch mit Anne Will. Es gehe ihr lediglich darum, dafür zu sorgen, langwierige Verwaltungsgerichtsklagen zu vermeiden und an ihre Stelle einen Verwaltungsakt zu setzen. Doch allein die ursprüngliche Äußerung Faesers sorgt auf Twitter noch immer für reichlich Kritik und Häme.

„Wer #Beweislastumkehr fordert, muss sich selber fragen lassen, wie es um die eigene rechtsstaatliche Gesinnung steht…“, meint etwa Polarstern.

Bernhard Zimniok sieht es offenbar ähnlich: „Da Sie mit der Einführung der Beweislastumkehr zentrale rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln wollen, um Ihnen ungenehme Personen aus dem Staatsdienst entfernen zu können, sind Sie als IM eine wesentlich größere Gefahr für die Demokratie, als es die paar Spinner je sein könnten.“

Auf dem anderen Auge blind?

Andere lenken den Blick auf andere Tätigkeitsfelder des Innenministeriums: „Wissen Sie schon wer Nord Stream 1 & 2 gesprengt hat? Irgendwie ist der Staat bei diesem tatsächlichen Terroranschlag auf unsere Infrastruktur nicht so engagiert?!“, fragt Sabine Schindler.

Maria 8983 will von Faeser wissen: „Was tun Sie gegen Linksextremismus / Antifa? Ach, Sie waren ja Gastautorin für die Zeitschrift ANTIFA ‼️ Was soll man davon halten? #Doppelmoral #Beweislastumkehr“.

twogni sieht Nachbesserungsbedarf in Sachen Verfassungstreue bei den Verfechtern der Corona-Politik: „Was passiert mit denen, die die Hasskampagne gegen Ungeimpfte befeuerten und die Aussetzung ihrer Grundrechte zu verantworten haben? Der größte Angriff auf das GG aller Zeiten!“

Die Userin Alexandra stellt die Razzia-Bemühungen der Behörden und die Migrationspolitik gegenüber: „Ich stelle mir vor, die 30 Leute wären mit 2 Luftgewehren in die Sitzung des Bundestags im Reichstag gestürmt…Wer schreibt solche witzigen Drehbücher? Aber Ziel erreicht: keiner redet mehr über die brutale Messerattacke eines Asylanten auf 2 Kinder u. die Mitschuld der Politiker.“

Auch Artemi sieht zweierlei Maß bei der Bundesinnenministerin: „Wenn #Faeser im Ernst #Extremisten aus dem Staatsdienst entfernen möchte, dann müsste sie 80% der Lehrer entlassen. An meiner Schule zumindest. Alle hartlinks. Aber wirklich hart“.

Alles nur eine PR-Aktion?

Manche User gehen ähnlich wie Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, davon aus, dass es sich bei der lange zuvor geplanten Razzia um eine PR-Aktion gehandelt haben könnte. Für viele Kommentatoren sieht es danach aus, als wolle man von anderen Problemen ablenken und weitere Freiheitseinschränkungen in Deutschland durchsetzen.

Der Gewerkschaftsfunktionär und ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe kommentiert: „Was die Kollegin Renner beschreibt, wirft erhebliche Fragen auf: wenn es sich um gefährliche, bewaffnete Straftäter handelt, mache ich daraus keinen Pressepopanz und gefährde die Einsatzkräfte und Journalisten. Wenn nicht: was sollte das denn?“

Dana schreibt: „Als die „Putschisten“ verhaftet wurden, waren sämtliche Medien schon vor Ort. Das war kein geheimer Polizei-Zugriff in höchster Not, das war eine gut vorbereitete PR-Aktion. Wo zum Teufel ist unser Land nur gelandet.“

Ähnlich argumentiert Scholastiker: „Wie schon gesagt: eine gewaltige PR-Aktion im permanenten revolutionären Kampf gegen Rechts. Honecker wäre blass geworden vor Neid.“

„Ich bin erstaunt, dass nach der Polizeiaktion vergangene Woche so schnell ein neues Gesetz, u.a. mit der erleichterten Entlassung von Beamten vorgelegt werden soll. Offenbar war das schon vorher in Planung.“, twittert Nicole Reese.

„Bei bekannter Arbeitsgeschwindigkeit von Staatsbeamten dürfte nun auch dem letzten Beobachter klar geworden sein, welchem Zweck die kürzlich aufgeführte Inszenierung diente“, ätzt Hubert Daubmeier.

Eddie Graf kommentierte die Razzia bereits am 8. Dezember: „Ein Glück. #Staatsstreich. Es wäre eine Katastrophe gewesen. Denn man kann einen Staat nicht mit derangierten Vollidioten leiten. Dann hätten wir ruckzuck Inflation, Energiemangel, ungesicherte Grenzen, Mord und Totschlag und würden in einen Krieg reinschlittern. Unvorstellbar.“

Hintergrund

Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festnehmen lassen. Darunter befanden sich auch frühere Offiziere und Polizeibeamte sowie die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Als Rädelsführer der Gruppierung gelten Heinrich XIII. Prinz Reuß und der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons, Rüdiger v. P. Rund 3.000 Sicherheitskräfte waren für die Razzia in Deutschland, Österreich und Italien ausgerückt.

22 der Festgenommenen stehen im Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland stürzen wollte. Drei Verhaftete gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Verschwörer befinden sich in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft gibt es außerdem 27 weitere Beschuldigte.

Als „Reichsbürger“ werden im allgemeinen Sprachgebrauch Menschen bezeichnet, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als regulären Staat im Sinn des Völkerrechts anerkennen. Soldaten der Bundeswehr unterliegen allerdings einer besonderen Treuepflicht und müssen sich zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennen. Zur Reichsbürgerszene gehören nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes zurzeit rund 23.000 Menschen.

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