Thüringer Wahlkampf: Höcke und Voigt debattieren über die Existenzberechtigung der EU

Am Donnerstagabend, 11. April 2024, dürfte der Springer-Sender „Welt TV“ ab 20:15 Uhr eine Rekord-Einschaltquote erzielen: Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU), die beiden Spitzenkandidaten ihrer Landesverbände in Thüringen, treten live zum verbalen Austausch vor die Kameras des Berliner „Welt TV“-Studios. Im Mittelpunkt der Diskussion soll die Frage stehen, ob die Europäische Union (EU) als Institution für die Wirtschaft Deutschlands und Europas eher positive oder negative Effekte hat.

De facto kann die Debatte aber wohl eher als der erste Höhepunkt des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 1. September 2024 betrachtet werden. Geleitet wird der Abend nach „Welt“-Informationen von Tatjana Ohm, der Chefmoderatorin des Senders, und Jan Philipp Burgard, dem Chefredakteur von „Welt TV“.

45 Minuten Austausch geplant

Laut Programmvorschau räumt der Sender dem eigentlichen Rededuell fast zwei Stunden Sendezeit ein: erst 45 Minuten für die Frage- und Antwortrunde. Im Anschluss sollen je ein Redakteur der „Welt“, der „Zeit“, der „Neuen Zürcher Zeitung“ und des MDR den Schlagabtausch eine gute Stunde lang analysieren.

Der Streit der beiden Landesparteichefs wird unter anderem via Satellit, im Kabel, per App, via DVB-T2 und auch auf der Internetseite von „Welt TV“ übertragen. Nähere Angaben zu den Empfangsoptionen gibt es bei „Welt.de“.

Die EU: Ein Synonym für ganz Europa?

Vorausgegangen war nach Informationen des Senders eine Auseinandersetzung der beiden Spitzenpolitiker über die Existenzberechtigung der Europäischen Union (EU). Höcke hatte in einem „Phoenix“-Interview im Sommer 2023 die Meinung vertreten, dass die EU erst „sterben“ müsse, „damit das wahre Europa leben“ könne. Voigt konterte daraufhin im Januar 2024 im Gespräch mit der „Welt“, dass Höcke verlangt hätte, Europa müsse sterben. Zugleich bezeichnete Voigt seinen Kontrahenten als einen „westdeutschen Oberlehrer, der die Demokratie verachtet“.

Daraufhin verlagerte sich der Zwist der beiden Politiker auf die Online-Plattform X. Nach allerlei gegenseitigen Sticheleien stimmte Voigt schließlich Höckes Vorschlag zu, die unterschiedlichen Standpunkte zum „Europabegriff“ in einem öffentlichen Streitgespräch auszudiskutieren. Als medialer Gastgeber erhielt die „Welt“ nach eigenen Angaben den Zuschlag unter mehreren Bewerbern (Video auf YouTube).

Höcke demnächst mehrfach vor Gericht

Höchstwahrscheinlich wird der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, Björn Höcke wegen dessen womöglich justiziablen Äußerungen unter Druck zu setzen.

Der Thüringer Landes- und Fraktionschef der „Alternative für Deutschland“ wird sich ab dem 18. April vor dem Landgericht Halle verantworten müssen, weil er Ende Mai 2021 einen Wahlkampfauftritt in Merseburg mit den Worten „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet hatte. Der letzte Teil des Dreiklangs entspricht einer in Deutschland verbotenen Losung der nationalsozialistischen „Sturmabteilung“ (SA).

Erst vor Kurzem erhob die Staatsanwaltschaft Halle eine weitere Anklage gegen Höcke, weil er im Dezember 2023 in Gera abermals die Worte „Alles für…“ verwendet haben soll. Zudem wird Höcke wohl noch im ersten Halbjahr 2024 vor Gericht in Mühlhausen stehen – dieses Mal wegen eines mutmaßlich volksverhetzenden Telegram-Posts aus dem Jahr 2022.

Die Angelegenheit hatte zuletzt Wellen bis über den „großen Teich“ hinausgeschlagen. Nachdem Höcke auf Elon Musks Plattform X auf Englisch zum Besuch der Gerichtsverhandlung in Halle (an der Saale) aufgerufen hatte, wollte der Tesla- und Starlink-Milliardär persönlich wissen, was Höcke eigentlich gesagt hatte. Daraufhin entbrannte auf X eine Debatte um die gesetzlichen Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland.

Spitzenduell der Oppositionellen

Kuriosum am Rande: Zum ersten großen Fernsehduell anlässlich des Thüringer Landtagswahlkampfes steht kein Vertreter der amtierenden Landesregierungsparteien im Rampenlicht.

Der Thüringer Landesverband der Linken, der Partei des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, käme nach jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und INSA von Mitte März bei der Sonntagsfrage auf Werte zwischen 16,0 (Infratest) und 18,0 Prozent (INSA). Der Koalitionspartner SPD rangiert laut Infratest bei 9,0 Prozent, gemäß INSA-Befragung sogar nur noch bei 6,0 Prozent. Die Grünen sehen beide Institute bei 5,0 Prozent: Sie müssen damit um den Einzug in den Erfurter Landtag bangen.

Mit großem Abstand führt Björn Höckes AfD das Parteienspektrum in Thüringen an: Infratest stellte trotz jüngster Verlusten von fünf Prozent noch immer 29,0 Prozent fest. INSA maß einen konstanten Wert von 31,0 Prozent. Rang zwei im Parteienspektrum geht derzeit unangefochten an die CDU: Bei Infratest steht Mario Voigts Landesverband bei 20,0 Prozent, laut INSA liegt ihr Wert bei 21,0 Prozent.

Nennenswerte Stimmanteile könnte derzeit auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnen. Wäre am 24. März Wahl gewesen, hätte das BSW wohl irgendwo zwischen 13 (INSA) und 15 Prozent (Infratest) gelegen. Die FDP spielt mit 2,0 Prozent (INSA) keine Rolle mehr in Thüringen. Bei Infratest dimap wird die Partei des kurzzeitigen Ex-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich inzwischen unter den „Sonstigen“ geführt.

Da auch in Thüringen keine Partei mit der AfD koalieren will und es fraglich ist, ob Mario Voigt sich auf eine gemeinsame Partnerschaft mit den linken Kräften BSW und SPD einlassen würde, steht die Lösung für eine tragfähige Regierung bis auf Weiteres in den Sternen.

Umfragen wie jene von Infratest dimap oder INSA weisen immer eine gewisse Fehleranfälligkeit von bis zu plus/minus drei Prozent aus.