Täglich 290 angegriffene Polizeibeamte – BKA zeigt, welche Täter überwiegen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) speist sich aus Einzelmeldungen der Länder an das Bundeskriminalamt (BKA). Diese dem Bundesinnenministerium nachgeordnete Behörde extrahiert daraus jährlich das Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“, welches kürzlich veröffentlicht wurde.

Die Zahlen für 2023 sind alarmierend. So kam es auch hier – wie in einer ganzen Reihe weiterer Deliktfelder der PKS – zu einem erneuten Anstieg der Fallzahlen. Das BKA überschrieb eine Pressemeldung zur Veröffentlichung mit der Schlagzeile: „Gewalt gegen Polizeikräfte nimmt zu.“

Das Bundesinnenministerium kommentierte die Veröffentlichung ebenfalls. Von dort heißt es: „Neuer Höchststand bei Gewalttaten gegen Polizeikräfte und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten.“ Hier wird die Betrachtung demnach um Angriffe gegen Rettungskräfte erweitert.

Mittlerweile hat auch die Bundesregierung reagiert und mit seinem umfassenden wie politisch umstrittenen „Sicherheitspaket“ auch die Befugnisse der Polizei verstärkt. Umstritten deshalb, weil sich etwa die Union mit einem eigenen „Sicherheitspaket“ eine stärkere Reaktion des Staates auch auf Gewalt gegen die Polizei gewünscht hätte. Beim „Sicherheitspaket“ ging es auch um die Eindämmung der illegalen Migration.

Erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizisten

Zunächst die wichtigste Zahl aus dem Deliktfeld Gewalt gegen Polizisten: Hier meldete das BKA für das Jahr 2023 eine Zunahme der Angriffe auf Polizisten um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Fallzahlen sind das insgesamt 46.218 Fälle.

Für Angriffe auf Polizisten, ebenso wie solche gegen Rettungskräfte, hat das BKA auch die Beteiligung von Nichtdeutschen ermittelt, die im Jahr 2023 erneut angestiegen sein sollen:

„Während der Anteil der deutschen Tatverdächtigen von 69,9 auf 66,4 Prozent sank, stieg der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen von 30,1 auf 33,6 Prozent.“

Ein Migrationshintergrund der „deutschen Tatverdächtigen“ wurde dabei nicht ermittelt. Als Hinweis dazu: Im vergangenen Jahr wurden 75.500 Syrer eingebürgert und bilden damit die größte Gruppe der Eingebürgerten.

Am 8. Oktober veröffentlichte das BKA in einem über 50-seitigen Papier ebenfalls Zahlen zum Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Mit „Zuwanderung“ ist hier eine Untergruppe der „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ gemeint, die sich im Wesentlichen auf jene Personengruppe bezieht, die – so erklärt es das BKA – seit 2015 gesondert mit eigenem Lagebild aufgeführt werde. Dabei geht es ausschließlich um Asylanten, Geduldete und ausreisepflichtige Ausländer.

„Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen“

Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich bestürzt über die Angriffe gegen Polizisten und nannte in einer Pressekonferenz weitere Details: „Im vergangenen Jahr sind jeden Tag durchschnittlich 290 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden. (…) Die Einsatzkräfte wurden bedroht, angegriffen, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen – all dies bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit. Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen. Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Die Ministerin sprach von fehlendem Respekt und Anerkennung. Bei der Veröffentlichung der Statistiken bemängelte Faeser auch die Ausstattung der Polizei und versprach unter anderem, den Einsatz von Taserwaffen rechtssicher zu machen. Tatsächlich spielte dieses Anliegen auch beim mittlerweile verabschiedeten „Sicherheitspaket“ eine wichtige Rolle.

Will man eine positive Entwicklung aus der Statistik „Gewalt gegen Polizisten“ hervorheben, dann ist es der spürbare Rückgang von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Aber auch hier kann das BKA keine Entwarnung geben: „Allerdings war die Fallzahl weiterhin so hoch, dass im Durchschnitt täglich sechs Polizistinnen und Polizisten im Dienst der Gefahr ausgesetzt wurden, verletzt zu werden.“

Die Gewalt gegen Polizisten sei „zur alltäglichen Realität geworden“. Wenn Polizisten in Deutschland Gewalt erfahren, handelt es sich in den meisten Fällen um Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. Sie machen mit 84,5 Prozent den größten Anteil der Gewalttaten gegen Polizeikräfte aus. Im Vergleich zum Vorjahr sind die entsprechenden Fälle um 8,5 Prozent auf 39.046 Fälle gestiegen.

Eine Zunahme um über fünf Prozent gab es auch bei den Bedrohungen gegen Polizisten. Hier registrierte die Polizei 3.851 Fälle, eine Zunahme um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Das Ausmaß der Angriffe

Um das Gesamtausmaß einzuschätzen, gilt es auch jenen Anteil von Angriffen zu bedenken, die nicht aktenkundig wurden. Tatsächlich gibt es auch bei Gewalt gegen Polizisten ein Dunkelfeld. Das mag daran liegen, dass eine Anzeige und die Ermittlung und Verfolgung der Täter immer auch von einem bürokratischen Aufwand begleitet werden. Da kann es sein, dass der einzelne angegriffene oder beleidigte Polizist schon einmal darauf verzichtet, den Angriff gegen ihn zu melden.

Die Liste der statistisch ausgewerteten Delikte ist lang und reicht von Mord und Totschlag bis zu Raubdelikten, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährlicher und schwerer Körperverletzung über eine vorsätzliche einfache Körperverletzung bis hin zu Freiheitsberaubung. Aber auch Nötigung, Bedrohung, tätliche Angriffe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fließen in die Erhebung des BKA mit ein.

Ein Blick auf die Täter ergibt laut BKA, dass die Täter meist allein handeln, zu über achtzig Prozent männlich sind und dass jeder zweite Tatverdächtige unter Alkohol- oder/und Drogeneinfluss stand. Über 75 Prozent der Tatverdächtigen waren bereits polizeibekannt.

Das Internet als Aufmarschgebiet der Gewalttäter

Das Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ hat sich auch mit der Entstehungsgeschichte von Gewalt gegen Polizisten befasst. So soll es immer häufiger auch im Internet Aufforderungen zu Straftaten gegen Polizisten geben, etwa via Postings auf Social-Media-Seiten. 2023 wurden weit über fünfhundert Fälle von „Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ registriert, was einen Anstieg von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr ausmacht.

Das BKA schreibt dazu: „Die Zahlen zeigen, dass im Internet täglich zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird – was dazu beitragen kann, das Risiko von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten in der ‚analogen Welt‘ zu erhöhen.“

Unter anderem gegenüber dem ZDF äußerte sich auch Rainer Wendt, der Chef der Polizeigewerkschaft DPolG „zusehends entsetzt“ über die Gewalt gegen Polizisten. Die Politik habe „bislang nur halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert“.