Spenden gegen Gefälligkeiten? CDU bestätigt Geldeingänge vom Hauptverdächtigen

Die Ermittlungen um die Schleuserbande in Nordrhein-Westfalen, die Hunderten Ausländern vor allem aus China die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht haben soll, zieht immer weitere Kreise: Einer der Hauptverdächtigen soll unter Zuhilfenahme eines Firmennetzwerks gut 52.000 Euro an verschiedene CDU-Gruppen gespendet haben. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (KStA) hatte als erstes Medium darüber berichtet.

Demnach soll bereits feststehen, dass der Frechener Rechtsanwalt Claus B. (42) in den Jahren 2020 bis 2023 mindestens acht derartige Spenden getätigt hatte. Das hätten „erste Überprüfungen“ innerhalb des CDU-Landesverbands NRW bestätigt, berichtet der KStA. Der Tatverdächtige B. sitze nach der bundesweiten Razzia von Mitte April 2024 in Untersuchungshaft. Nach Informationen des „Focus“ soll der Jurist noch bis Ende 2023 selbst CDU-Mitglied gewesen sein. Beim zweiten Hauptverdächtigen soll es sich laut „Focus“ um den 46-jährigen Rechtsanwalt Johannes D. handeln. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ soll D. ebenfalls im Raum Köln gelebt haben und nun untergetaucht sein.

Verdacht auf „Spenden gegen Gefälligkeiten“

Ob es sich bei Claus B.s Spenden um Zuwendungen gehandelt hatte, die für irgendeine Gegenleistung im Zusammenhang mit seiner mutmaßlichen Schleusertätigkeit geflossen waren, sei bisher nicht abschließend geklärt, berichtet der KStA. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gehe dieser Frage aufgrund eines „Anfangsverdachts“ allerdings nach.

Ein namentlich nicht genannter CDU-Sprecher habe bereits bestätigt, „dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben“ habe. Die Partei und ihre Kreisverbände hätten den Ermittlungsbehörden ihre Unterstützung zugesichert. Denn sie seien selbst daran interessiert, dass die Angelegenheit „vollumfänglich“ aufgeklärt werde. Derzeit sei nach internen Prüfungen allerdings „nicht erkennbar“, dass durch die Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen worden sei, so der CDU-Sprecher nach Angaben des KStA.

Vier CDU-Gruppen versorgt

Zu den Empfängern der Spenden hatten nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sowohl der Landesverband als auch der Bundesverband der Jungen Union, außerdem der CDU-Verband Rheinisch-Bergischer Kreis und die CDU des Rhein-Erft-Kreises gehört. Im Einzelnen seien jeweils Zahlungen in zumindest vierstelliger Höhe bei ihnen eingegangen. Nach Angaben des „Focus“ soll die CDU Rhein-Erft-Kreis 12.500 Euro an Spenden von Claus B. verbucht haben.

Kommunalpolitiker unter Tatverdacht

Im Rahmen der Ermittlungen seien bereits Räumlichkeiten eines namentlich nicht genannten CDU-Politikers im Rhein-Erft-Kreis durchsucht worden, berichtet der KStA. Dieser habe über seinen Anwalt allerdings jegliche Verdächtigungen zurückweisen lassen: „Unser Mandant war nicht in strafbarer Weise an Aktivitäten beteiligt, die es Menschen aus dem Ausland ermöglicht hätten, auf nicht legalem Weg in Deutschland Fuß zu fassen“, so der Rechtsbeistand. „Von kriminellen Schleuseraktivitäten hatte unser Mandant niemals Kenntnis oder auch nur eine Ahnung“, zitiert ihn der KStA weiter.

Die Spuren hatten auch zu dem früheren Ex-CDU-Landrat Werner Stump geführt. Nach Angaben des KStA streitet Stump ab, etwas Verbotenes getan zu haben. Im Gegenteil werde er „alles Erforderliche“ tun, um die Aufklärung des Falles zu ermöglichen, habe Stump über seinen Anwalt ausrichten lassen. Als Geschäftsführer der Hotelgesellschaft „Villa Sophienhöhe“ in Kerpen-Niederbolheim steht Stump laut KStA im Verdacht, Geld von der Schleuserbande genommen zu haben, um den Beherbergungsbetrieb vor dem Aus zu retten. Die Polizei habe zuvor auch Räumlichkeiten Stumps durchsucht.

Neben den beiden CDU-Parteibuchinhabern gehört nach Informationen der „Jungen Freiheit“ (JF) auch der Sozialdemokrat Jens Bröker zu den Tatverdächtigen, ein früherer Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Als „leitender Mitarbeiter des Landkreises Düren“ könnte Bröker 300.000 Euro in bar von Mitgliedern der Schleuserbande angenommen haben, berichtet die „Berliner Zeitung“. Bröker sitzt nach JF-Angaben ebenfalls in U-Haft – wegen Verdachts auf Bestechlichkeit. Im Fall einer Verurteilung wegen „gewerbsmäßigen Einschleusens“ drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Für alle Tatverdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.

Bundesweite Großrazzia gegen Schleuserbande

Am Mittwoch, 17. April 2024, waren nach einem Bericht des WDR bei einer zweitägigen Großrazzia im Auftrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf rund 1.000 Einsatzbeamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft involviert gewesen.

Sie hätten zunächst 101 Wohn- und Geschäftsräume, darunter auch „Ausländerämter“ und „Wirtschaftsförderungsgesellschaften“, in acht Bundesländern durchsucht, so der NDR. Dabei seien allein in Nordrhein-Westfalen zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen, zudem Bargeld und Beweismaterial gesichert worden. Nach Angaben des „Focus“ sitzen nur noch drei Verdächtige in U-Haft.

Womöglich 350 Personen eingeschleust

Nach Informationen der „Zeit“ sollen insgesamt 38 Personen zur Bande gehören. Sie stünden im Verdacht, 147 illegalen Einwanderern die Einreise ermöglicht und Aufenthaltserlaubnisse verschafft zu haben. Inklusive Familiennachzug könnten nach Informationen der JF rund 350 Menschen nach Deutschland geschleust worden sein. Die mutmaßlichen Schleuser hatten dazu nach Informationen der JF Sonderregeln für ausländische Fachkräfte missbraucht. Es stünden somit diverse Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz im Raum.

Die Einreisewilligen sollen nach NDR-Angaben jeweils bis zu 360.000 Euro bezahlt haben, um auf Grundlage fingierter Papiere in Deutschland leben zu können. Nach Informationen der „Neuen Westfälischen“ (NW) sollen die meisten aus China stammen, andere aus dem Oman. Auch Südafrika sei Ziel der Online-Anwerbekampagne des Netzwerks gewesen, schreibt der NDR: Man habe den Ausländern die illegale Einwanderung mit einem guten Bildungs- und Gesundheitssystem und mit der Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft schmackhaft gemacht.

Abschiebungen vorerst nicht zu erwarten

Den zweiten Razziatag hatte die Polizei nach Angaben der „Zeit“ mit der Feststellung der mutmaßlich geschleusten Personen und ihren Adressen verbracht. Dabei wurden nach NDR-Informationen weitere 116 Wohnungen durchkämmt. Der „Zeit“ zufolge war Düren bei Aachen ein Schwerpunktziel der Ermittler gewesen. Andere womöglich Eingeschleuste seien in Bergheim, Bonn, Düsseldorf, Frechen, Hürtgenwald, Inden, Jülich, Kerpen, Köln, Kaarst, Linnich, Meerbusch, Merzenich, Mülheim an der Ruhr, Ratingen, Solingen und Swisttal vermutet worden.

„Die Wohnsitze sollen gegenüber den Behörden nur zum Schein angegeben worden sein, um unerlaubt Aufenthaltserlaubnisse zu erlangen“, berichtete der NDR bereits am 18. April: Von einem großen Teil der mutmaßlich illegalen Migranten wüssten die Ermittlungsbehörden nicht, wo sie sich aufhielten. Ihre Aufenthaltserlaubnisse seien im Prinzip „unwirksam“. Eine Abschiebung werde im Fall ihres Auffindens aber vorerst nicht vollzogen, weil es sich um Beschuldigte handele. Schließlich laufe das Strafverfahren noch und die Staatsanwaltschaft hoffe auf „Zeugenaussagen“, so der NDR.

Seit acht Jahren aktiv?

Das Schleusernetzwerk war nach Angaben der „Ermittler“ bereits jahrelang aktiv gewesen, so der NDR. Der leitende Staatsanwalt Hendrik Timmer habe angegeben, dass „zahlreiche Geldwäsche-Verdachtsanzeigen durch Banken“ und auch ein Tipp des deutschen Konsulats in der chinesischen Stadt Kanton den Startschuss für die Ermittlungen im Jahre 2020 gegeben hätten. Nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchungen gehe Timmer davon aus, dass die Bande bereits 2016 tätig gewesen sei.