Sicherheitsrisiko durch ungesteuerte Migration? Debatte um Migrationspolitik erneut entbrannt

Nach der Prügelattacke im Kurpark von Bad Oeynhausen, bei dem ein 20-jähriger Schüler getötet wurde, ist die Diskussion um migrantische Straftäter abermals in Deutschland entbrannt. 

In der Nacht von vergangenem Samstag auf Sonntag um etwa 01:30 Uhr lief Philippos T. nach dem Abiturball seiner Schwester im Kaiserpalais in Begleitung von zwei Freunden durch den benachbarten Kurpark. Laut Polizeiangaben wurde T. dort unvermittelt und direkt von einer Gruppe von zehn Männern, die „südländisch“ aussahen, verbal belästigt und angegriffen.

Ein 18-jähriger Syrer soll Philippos T. zusammengeschlagen und schwer verletzt liegen gelassen haben. Am Dienstag starb Philippos T. in einem Krankenhaus an seinen schweren Kopfverletzungen. Der mutmaßliche Täter sitzt nun wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft.

„Die Stadt ist in tiefer Trauer. Es herrscht ein großes Entsetzen und Fassungslosigkeit, sagt Bürgermeister Lars Bökenkröger über die Stimmung in Bad Oeynhausen gegenüber „Bild“. Weiter spricht Bökenkröger von „besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklungen“. Was man den Kommunen in Deutschland inzwischen zumute, sei nicht mehr zu ertragen, konstatierte der Bürgermeister weiter. 

„Die Kommunen müssen Flüchtlingsunterkünfte und Kita-Plätze schaffen. Sie müssen sehen, dass die Schulen ausgebaut werden, dass es Ganztagsplätze gibt. Wir müssen für Integration und Inklusion sorgen. Da haben wir steigende Fälle, explodierende Sozialkosten. Dann müssen wir sehen, wie wir mit unseren Kindern und Jugendlichen, egal ob deutsch oder mit Migrationshintergrund, umgehen“, so Bökenkröger. 

Bürgermeister: „Unser System ist am Limit“

Gegenüber der „Welt“ wird der Bürgermeister dann noch einmal deutlicher: „Wir müssen aber auch offen reden“, sagte Bökenkröger. „Natürlich, ob es einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gibt. Fälle hat es nun zuhauf gegeben, und das ist schon die Spitze des Eisbergs. Von daher darf es da auch kein Verbot geben, damit man solche Jugendliche abschieben kann und muss.“

„Unser System ist am Limit, was Plätze angeht, was Integration angeht. So wird es nicht mehr funktionieren“, so der Bad Oeynhausener Bürgermeister weiter.

Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Migranten und der Bedrohung durch Kriminalität hergestellt und politische Konsequenzen gefordert. „Wie viele Menschen müssen noch Opfer von Kriminalität und Gewalt werden, bis die Bundesregierung ihre Migrationspolitik ändert?“, sagte Wagenknecht am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Der Kontrollverlust bei Migration und Gewalt muss gestoppt werden, Straßen, Plätze und Bahnhöfe müssen endlich wieder sicher werden.“

Dabei bezog sich Wagenknecht bei ihren Ausführungen auf die tödliche Prügelattacke in Bad Oeynhausen.

Die BSW-Chefin forderte eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Sommerpause. „Kanzler und Innenministerin scheinen diese Fälle gar nicht mehr wahrzunehmen“, kritisierte sie gegenüber AFP. „Die Gleichgültigkeit der Zuständigen ist verheerend.“

„Dieser erneute Fall brutaler Gewalt macht deutlich: Eine ungebremste und ungesteuerte Flüchtlingszuwanderung überfordert uns nicht nur, sondern stellt ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Es benötige klare Beschlüsse in den Bereichen Jugend- und Messerkriminalität sowie die Möglichkeit, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, forderte Linnemann weiter. 

Falschaussage und merkwürdige Schlussfolgerungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich inzwischen auch über den Totschlag in Bad Oeynhausen. Auf der Kommunalkonferenz 2024 der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Bundesministerin vom Moderator der Konferenz, dem Bundestagsabgeordneten Berhard Daldrup, um eine Antwort auf die Frage, wie sie die Rolle der Kommunen beim Thema Flucht und Vertreibung sehe, gebeten. 

„Heute ist leider ein sehr schlimmer Tag, wo wir über einen Mord an einem Jugendlichen diskutieren müssen, wo der Täter ein Geflüchteter ist, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt“, sagte Faeser in Bezug auf die Tat in Bad Oeynhausen.

Diese Aussage ist allerdings falsch und steht im Gegensatz zu den bisher bekannten Informationen über den Tatverdächtigen. Wie die „Neue Westfälische“ (hinter einer Bezahlschranke) am Freitag schrieb, wohnt die syrische Familie des Verdächtigen im Stadtteil Rehme (Bad Oeynhausen). „Die Familie hat jedoch nie in einer kommunalen Unterkunft gelebt oder städtische Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen“, erklärte der Pressesprecher von Bad Oeynhausen, Volker Müller-Ulrich, gegenüber der Zeitung.

Damit widerlegte er auch Berichte, die behaupteten, der Verhaftete hätte in einer städtischen Asylunterkunft gewohnt. Weiter gab der zuständige Staatsanwalt an, dass der Verdächtige nach seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2016 zuerst in Pforzheim wohnte und somit bereits an mindestens einem anderen Ort gelebt hatte.

Faeser geht auf die politische Konsequenz ein, die die SPD-Politikerin aus der Tat zieht. „Und ich glaube, dass wir (über, d. Red.) diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration viel mehr reden müssen.“ Es ist wieder einmal der Impuls, die Gründe für eine von einem Migranten begangene Tat auf die sozialen Umstände zurückzuführen, auf das vermeintliche Versagen der Aufnahmegesellschaft.

Das sorgt für Widerspruch. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gegenüber „Welt TV“ mit Befremden auf die Aussagen der Bundesinnenministerin reagiert. „Erstmal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders“, so Reul.