Seehofer zur Seenotrettungsdebatte: „nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen“ entscheiden

Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer keine Menschen vom Flüchtlingsschiff „Lifeline“ aufnehmen. Das Schiff habe die Einfahrtgenehmigung nach Malta erhalten, zudem hätten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag.

Daher sehe er derzeit keine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland, man werde den Fall aber „sehr im Auge behalten“, so der CSU-Chef. Seehofer unterstrich, über die Aufnahme von Migranten entschieden nicht Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen

Die Bundesregierung hat seit etlicher Zeit diese Frage sorgfältig geprüft, und ich möchte einige Grundsätze hier dem Parlament mitteilen:

Erstens . Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen . Das muss immer ganz klar sein .

Zweitens, der bedauernswerte Fall der Lifeline zeigt, wie notwendig es ist, und wäre, dass wir endliche ein Regelwerk bekommen in Europa, das den Umgang mit solchen Fällen auflöst. Wir haben beim deutsch-französischen Ministertreffen darüber gesprochen und es ist ja auch die Zielsetzung der österreichischen Ratspräsidentschaft. Die zwei wichtigsten Dinge, die wir nicht national, alleine lösen können, sondern nur die Völkergemeinschaft, sind, endliche eine wirksame Kontrolle und Schutz der Außengrenzen Europas. Wobei wir national natürlich die Länder unterstützen müssen, die an den Außengrenzen diese Arbeit für alle tun.“

(Horst Sehofer, Bundesinnminister)

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittag noch gesagt, die Bundesregierung prüfe die Aufnahme eines Teils der 230 Menschen auf dem Schiff. Darüber seien Gespräche in der Bundesregierung im Gange.

Seehofer sagte, man müsse abklären, wie man einen Präzedenzfall verhindere. Eine weitere Frage sei, was mit dem Schiff und der Besatzung geschehe.

Fünftens . Das Allerwichtigste auch in dem von mir geschriebenen Masterplan, den ich irgendwann schon noch veröffentlichen kann – das zeigt auch dieser Fall –, und somit das Humanste und Christlichsteist die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo die Menschen leben, damit nicht nur diese Menschen, sondern auch die Länder, in denen sie leben, eine Zukunfts-perspektive haben . Das ist das Wichtigste .

(Horst Sehofer, Bundesinnminister)

Die „Lifeline“ zeige, wie notwendig ein Regelwerk in Europa sei, das den Umgang mit solchen Fällen auflöse. Nur die Völkergemeinschaft könne zudem für wirksame Kontrolle und den Schutz der Außengrenzen Europas sorgen. Zudem müssten die im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen zurückgebracht werden können in „robuste Schutzzonen“, wo sie geschützt und versorgt seien und rechtsstaatliche Verfahren erhielten. Darauf müsse sich die Völkergemeinschaft einigen. Das „Humanste“ und „Christlichste“ sei zudem die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Seehofer hatte sich im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer geäußert und war durch kritische Zwischenrufe seitens der Fraktion mehrmals unterbrochen worden.

(reuters / sk)