Scholz zuversichtlich: Grundsatzeinigung zum Etat 2025 noch diese Woche

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich nach Angaben der SPD-Fraktion vom Dienstag zuversichtlich, diese Woche eine Grundsatzeinigung zum Etat 2025 präsentieren zu können. Doch angesichts weit auseinanderliegender Positionen kommen von den Koalitionspartnern auch andere Signale.

Seit Wochen verhandelt Scholz immer wieder stundenlang mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Denn in den Etatplanungen klafft eine zweistellige Milliardenlücke.

Streit um die Schuldenbremse

Während SPD und Grüne zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt Lindners FDP dies kategorisch ab. Lindner hat den Ministerien deshalb harte Sparvorgaben gemacht und auch Streichungen im Sozialbereich gefordert.

„Wir bleiben bei der Schuldenbremse“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag. Den Liberalen komme es „nicht auf ein oder zwei Tage“ an. Wichtig sei, dass die parlamentarischen Beratungen des Haushalts nach der Sommerpause im September beginnen könnten und dieser dann im November verabschiedet werde.

Für die Grünen sei „von zentraler Bedeutung“, dass der Haushalt Investitionen in Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit und soziale Sicherheit ermögliche, sagte Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Und deshalb kann es nicht nur darum gehen, einen Sparhaushalt vorzulegen.“ Aus Sicht der Grünen brauche es „im Kern eine Reform der Schuldenbremse“.

Neuer Termin für Entwurf 17. Juli

Scholz habe sich in den vergangenen Tagen „sehr zuversichtlich“ gezeigt, „dass in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt bekannt sind“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Berichten, dass eine Grundsatzeinigung bis Freitag präsentiert werden soll.

Für die SPD seien Schulden kein Selbstzweck. Die Modernisierung des Landes und die Sicherstellung guter Arbeit müsse aber durch den Haushalt gewährleistet sein – genauso wie die Finanzierung äußerer Herausforderungen wie die weitere Unterstützung der Ukraine.

Nach ursprünglichen Plänen hätte der Haushaltsentwurf 2025 am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Wegen der schwierigen Verhandlungen wurde zuletzt der 17. Juli als neuer Termin genannt.

Grundsatzeinigung diese Woche möglich

„Ein Kabinettsbeschluss bis Anfang August würde aber ausreichen, damit der Haushaltsentwurf im August das Parlament erreicht“, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Als Grund wurden Detailfragen bei der Ausarbeitung des Konjunkturpakets genannt, das die Koalition mit dem Haushaltsentwurf 2025 auf den Weg bringen will. Eine politische Grundsatzeinigung sei aber ungeachtet dessen „in dieser Woche möglich“, hieß es.

Die Union zweifelte, dass es die „Ampel“ noch schafft, eine Einigung zu erzielen. „Der Haushalt wird zur Abbruchbirne für die Ampel-Koalition“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Die Gräben sind offensichtlich.“ Es sei aus seiner Sicht möglich, dass die erste Sitzungswoche des Bundestags im September „keine Haushaltswoche ist, sondern eine Neuwahlwoche“. (afp/red)