Scholz verspricht schnellere Abschiebungen nach Somalia

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, somalische Staatsbürger ohne Bleiberecht in Deutschland schneller abzuschieben. Unmittelbar im Anschluss an sein Treffen mit dem Präsidenten Somalias, Hassan Sheikh Mohamud, erklärte Scholz am Dienstag, 5. November 2024, in Berlin:

Das haben wir miteinander verabredet, sodass wir davon ausgehen, dass bei denjenigen, die nicht bleiben können, die Rückführung jetzt zügig und schnell gelingt.“

Straftäter sollen schnell zurück – Somalis mit Bleiberecht nicht betroffen

Wie der Nachrichtensender „n-tv“ berichtet, hat Scholz in erster Linie jene Landsleute Mohamuds im Blick, „die schwere Straftaten in Deutschland verübt“ hätten: Speziell für diese habe der Kanzler „schnellere Verfahren“ angemahnt.

Straftäter in ihre Heimat zurückzuführen, sei „auch im Interesse der sehr großen Community von Somalis hier in Deutschland, die hier gut zurechtkommen und gut integriert sind“, betonte der Kanzler nach Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Unter jenen rund 65.000 Somalis, die sich zurzeit in der Bundesrepublik aufhielten, besitze allerdings lediglich „eine kleine Zahl“ kein Bleiberecht, so Scholz.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 (Exceltabelle) weist insgesamt 7.510 Straftaten aus, die von Menschen aus Somalia begangen worden sein könnten.

Nach Informationen der „Bild“ stellten im laufenden Jahr bis jetzt 5.800 Somalis einen Asylantrag für Deutschland. Im Jahr 2023 waren es nach der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beinahe ebenso viele gewesen, nämlich genau 5.773.

„Gute Bleibeperspektive“ für somalische Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte Somalia erst am 22. Februar 2021 in seine Liste der Herkunftsländer „mit guter Bleibeperspektive“ aufgenommen. Stand Dezember 2023 gehörten außerdem Syrien, Eritrea und Afghanistan dazu.

Die noch heute geltende Zuschreibung berechtigt somalische Asylbewerber zur Teilnahme an Integrationssprachkursen und „knüpft an die Erwartung eines ‚rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts‘“ an, wie es im dritten „Trägerrundschreiben Integrationskurse“ des BAMF aus dem Jahr 2021 (PDF) heißt.

Eine Einstufung als Asylbewerber mit „guter Bleibeperspektive“ bedeutet nach Angaben des Netzwerks „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“, dass der Asylbewerber aus einem Herkunftsland kommen muss, für das das BAMF in den vergangenen sechs Monaten eine Schutzquote von mindestens 50 Prozent zugestanden hatte.

Das Archivbild zeigt Hassan Sheikh Mohamud, den Präsidenten Somalias, in einem Flugzeug. Foto: Farah Abdi Warsameh/AP/dpa

Aufnahmezusage des Präsidenten

Scholz‛ Gast Sheikh Mohamud hatte nach Informationen von „n-tv“ dennoch seine Bereitschaft zur Rückführung und Wiederaufnahme bekräftigt: „Wir werden unsere Menschen zu Hause wieder empfangen.“ Er hoffe mit Scholz auf reibungslose Abläufe. Die „Bild“ zitiert Mohamud mit den Worten:

Ich nehme jeden Flüchtling aus Somalia zurück, der hier bei Ihnen in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung hat oder der sich hier nicht integriert hat.“

Mohamud habe zudem davon gesprochen, dass Somalia „wieder eine Heimat“ für all seine Bürger werden solle, auch für jene, die derzeit in Deutschland lebten: „Jeder von denen hat eine Heimat: Somalia. Dahin können sie alle wieder zurück – kein Problem“, so der somalische Präsident laut „Bild“.

Sheikh Mohamud hofft auf Investoren

Bei der Abmachung zwischen Mohamud und Scholz dürften auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle gespielt haben. Denn nach Informationen der „Bild“ hatte Mohamud seinem Wunsch Ausdruck verliehen, „Investoren gerade aus Deutschland“ zu gewinnen:

Wir haben Bodenschätze, wir haben große Agrarflächen und wir haben die besten Fischgründe, besonders für Thunfisch. Wir brauchen Vertrauen und Investitionen – nicht nur Entwicklungsgelder.“

Nach den Bürgerkriegsjahren sei das Land am Horn von Afrika wieder sicherer geworden, auch für ausländisches Geld. Die islamistischen Terrorgruppen Al-Shabab und IS seien inzwischen „zurückgedrängt“ worden. Somalia sei nicht mehr das Land, das man aus dem Hollywoodfilm „Black Hawk Down“ kenne, habe Mohamud betont.

Weg vom „Clan-System“

Nach dem Abzug der Friedenstruppen der Afrikanischen Union kümmere sich das Land inzwischen selbst um seine inneren Belange: „Wir sind wieder Herr im Hause. Das Wahlsystem wird geändert – von einem Clan-System hin zu ‚ein Bürger – eine Stimme‘“, versprach das 68-jährige Staatsoberhaupt im „Bild“-Interview.

Ebenso strebe Somalia inzwischen „Beziehungen zu allen Staaten an“. Russland habe dem Land bereits „Hunderte Millionen Dollar Staatsschulden erlassen“, verriet Mohamud. Söldner zu beherbergen, habe er aber abgelehnt.

Deutsche UNO-Flüchtlingshilfe beschreibt Lage anders

Das gemeinnützige Hilfswerk UNO-Flüchtlingshilfe berichtete noch Anfang Juli 2024 von ganz anderen Zuständen: Noch immer litten die Menschen „unter den brutalen Kämpfen zwischen verschiedenen Clans und Warlords“, heißt es auf der deutschen Website über Somalia. Auch die Hauptstadt Mogadischu werde „immer wieder zum Ziel bewaffneter Auseinandersetzungen“.

Zudem leide das Land unter „extremen Wetterverhältnissen wie Dürre und Überschwemmungen“. 850.000 Menschen seien bereits ins Ausland geflohen. Auf dem Territorium Somalias habe es noch Ende Mai 3,9 Millionen „Binnenvertriebene“ gegeben.

Nach Informationen des Statistischen Bundesamts beherbergte Somalia Ende 2023 rund 18 Millionen Einwohner. Mit einer Fläche von 637.660 Quadratkilometern ist das Land beinahe doppelt so groß wie die Bundesrepublik Deutschland.