Richter blockiert Impfpflicht der Biden-Regierung im Gesundheitswesen

Ein US-Bundesrichter hat die Impfpflicht der Biden-Regierung für Beschäftigte im Gesundheitswesen in zehn Bundesstaaten vorläufig aufgehoben. Das gilt für Angestellte in Einrichtungen, die Medicare und Medicaid zugelassen sind.

Nach Angaben der Behörde betrifft die richterliche Verfügung 17 Millionen Beschäftigte in 76.000 Einrichtungen.

Zehn Bundesstaaten haben die Biden-Regierung verklagt, weil sie das Mandat für verfassungswidrig halten. Diese sind: Missouri, Nebraska, Alaska, Arkansas, Kansas, Iowa, Wyoming, South Dakota, North Dakota und New Hampshire.

Der Richter erklärte, das Gesetz würde Gesundheitseinrichtungen zusätzlich belasten und ihnen die Arbeit erschweren, Leben zu retten.

Das Weiße Haus hält die neuen Impfvorschriften für äußerst wirksam. Letzte Woche hätten 96,5 Prozent der Bundesbediensteten die Vorschrift befolgt.

Ein kalifornisches Gericht hat die COVID-19-Impfpflicht für Gefängnis-Bedienstete im Bundesland gestoppt. Die Vorschrift hätte bereits am 12. Januar in Kraft treten sollen, aber das Gericht hat die Umsetzung bis März blockiert.

Laut „Associated Press“ (AP) hat ein Bundesberufungsgericht am vergangenen Freitag die COVID-19-Impfpflicht für kalifornische Gefängnisse vorübergehend blockiert. Demnach müssten alle Gefängnis-Angestellten geimpft werden oder eine religiöse oder medizinische Ausnahmegenehmigung haben.

Dem AP-Bericht zufolge haben sich die Gefängnisbehörde und Gouverneur Gavin Newsom in Kalifornien gegen das Mandat ausgesprochen. Und das, obwohl seine Regierung bereits zuvor ein Mandat für alle Staatsbediensteten erlassen hatte.

Ein Direktor der gemeinnützigen Organisation „Prison Law Office“ sagt, der Stopp habe „sowohl das Gefängnispersonal als auch die Inhaftierten einem größeren Infektionsrisiko aussetzt.“ (Don Specter)

Das Gericht hat das Anhörungsverfahren beschleunigt, indem es eine Frist für die Einreichung von Schriftsätzen bis zum 13. Dezember festgesetzt hat.