Rechtsanwalt: „2G ist rechtlich inakzeptabel und spaltet die Gesellschaft“

Österreich hat neue Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte eingeführt – sie dürfen Restaurants und andere Lokale und Veranstaltungen nicht mehr betreten. 

Ungeimpfte können auch mit einem negativen Testergebnis nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen. 

Mehrere deutsche Bundesländer haben ähnliche Maßnahmen ergriffen oder planen sie. Dies ist eine Reaktion auf den massiven Anstieg der COVID-Infektionszahlen.

Ein Sprecher eines deutschen Anwaltvereins sagt, der Ausschluss einer Gruppe von Menschen sei „ein Verstoß gegen die Grundrechte” und gefährde den sozialen Zusammenhalt.

Österreich hat diese Woche einen Lockdown für Ungeimpfte verhängt. Die sogenannte 2G-Regel bedeutet: Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft oder von dem Virus genesen sind, haben keinen Zutritt zu Restaurants, Hotels, Friseursalons und großen öffentlichen Veranstaltungen.

Die Regierung argumentiert, dass dies dem Schutz der Bevölkerung diene und einen Anreiz für mehr Menschen biete, sich impfen zu lassen. In Österreich sind etwa 65 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Das Land verzeichnet derzeit eine der höchsten Infektionsraten in ganz Europa.

Im benachbarten Deutschland erreichten die wöchentlich registrierten Infektionszahlen in dieser Woche ebenfalls einen neuen Höchststand. Als Reaktion darauf haben mehrere Bundesländer damit begonnen, 2G-Maßnahmen einzuführen. Einige Experten fordern dies nun landesweit.

Der Sprecher des deutschen Juristenverbands „Anwälte für Aufklärung“ nennt 2G „einen illegalen Eingriff in die Grundrechte“.

„Im Grunde könnte man von einer Impfstoff-Apartheid sprechen. Diejenigen, die geimpft sind und diejenigen, die gesund geworden sind, haben Zugang. Die anderen sind von gesellschaftlichen Ereignissen, von grundlegenden Dingen wie dem Besuch eines Restaurants, völlig ausgeschlossen. Das ist menschenrechtswidrig und aus meiner Sicht rechtlich völlig inakzeptabel. … Man kann nicht Freiheiten wegnehmen und sie dann nach Belieben zurückgeben, oder sie auch nur denjenigen zurückgeben, die der Regierung gehorchen und sich zum Beispiel impfen lassen. Das ist nicht das Wesen der bürgerlichen Freiheiten“. – Alexander Christ, Rechtsanwalt, Sprecher „Anwälte für Aufklärung“.

Die drei Parteien – SPD, Grüne, FDP —, die bis Anfang Dezember eine Koalitionsregierung für Deutschland bilden wollen, haben sich darauf geeinigt, keine bundesweite 2G-Regelung einzuführen, sondern dies den Ländern zu überlassen.

Sachsen, eines der Bundesländer mit den höchsten gemeldeten Infektionszahlen, hat als Erstes die 2G-Regelung eingeführt, die ungeimpften Personen den Besuch verschiedener öffentlicher Einrichtungen untersagt.

Der deutsche Virologe Hendrik Streeck aus Bonn kritisierte dies. Er sagt, dass auch geimpfte Menschen sich anstecken und andere anstecken könnten und dass die 2G-Regelung diesen Menschen ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln würde.

Der Harvard-Epidemiologe Dr. Martin Kulldorff meint, dass geimpfte Menschen im Durchschnitt ansteckender sein könnten als ungeimpfte. Da sie bei einer Infektion mildere oder gar keine Symptome hätten, würden Geimpfte nicht zu Hause bleiben und das Virus daher eher an andere übertragen.

In einigen deutschen Nachtclubs, die bereits die 2G-Maßnahmen anwenden, kam es zu Ausbrüchen von COVID-19 unter den Besuchern – in einem Nachtclub wurden bis zu 25 Prozent der Besucher mit dem Virus infiziert.

„Es gibt also im Grunde keine Beweise für die Wirksamkeit all dieser Maßnahmen. Und für Maßnahmen, bei denen man nicht beweisen kann, dass sie nützlich sind, gibt es rechtlich überhaupt keine Grundlage.“ – Alexander Christ, Rechtsanwalt, Sprecher „Anwälte für Aufklärung“

Christ macht sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

„Jede Maßnahme, die Freiheiten nur für eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung einschränkt, spaltet die Gesellschaft. Das ist meines Erachtens die größte Gefahr, die hier besteht. … Die beiden Gruppen in irgendeiner Weise wieder zusammenzubringen, wird eine große Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte sein. Ganze Generationen sind hier voneinander getrennt worden. Das ist nicht hinnehmbar.“ – Alexander Christ.

In Berlin wird die 2G-Regel ab Montag umgesetzt.