Ärzteverein fordert: Impfpolitik auf den Prüfstand

Nach dem Ende sämtlicher Corona-Maßnahmen in Deutschland zum 8. April hat der Verein „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“ (ÄFI) eine „fachwissenschaftliche Aufarbeitung“, die Aufdeckung „strukturelle[r] Defizite“ und eine „neue Impfpolitik“ nach gut drei Jahren Corona-Politik in Deutschland gefordert.

Für eine „neue Impfpolitik“

Im Fokus des aktuellen ÄFI-Positionspapiers stehen vor allem „die Massenimpfungen gegen das Corona-Virus“:

Obwohl in Wirksamkeit und Sicherheit nur unzureichend erforscht, sollten sie unbedingt durchgesetzt werden. Dabei wurden zahlreiche bewährte Sicherheitsstandards über Bord geworfen.“

Auf diese Weise sei Vertrauen „ohne Not“ zerstört worden, heißt es im Positionspapier „Die Corona-Impfkampagne und ihre Folgen: Für ein Umdenken in der Impfpolitik“ (PDF).

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Hochrangiger Warner nicht gehört

Der ÄFI erinnert daran, dass selbst Wolf Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und Mitglied der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), im ZDF noch „kurz vor der bedingten Zulassung der RNA-basierten Biontech/Pfizer-Impfung“ vor dem politischen Druck gewarnt hatte, die neuartigen mRNA-Impfstoffe so schnell zuzulassen.

Anstatt aber im Interesse der Bevölkerung besondere Vorsicht walten zu lassen, habe das Bundesgesundheitsministerium schon im Mai 2020 lieber darauf gesetzt, den Herstellern entgegenzukommen: „Die Hersteller wurden haftungsbefreit, die Impfstoffe benötigten weder eine Packungsbeilage noch eine Fachinformation, auch eine Chargenprüfung war nicht vorgesehen“, fassen die ÄFI den damaligen Stand der Dinge zusammen. Ein Bruch aller bis dato geltenden Sicherheitsstandards.

Leopoldina-Standpunkt drängte Tausende aus Gesundheitsberufen

Spätestens im zweiten Halbjahr 2021 sei der politische Druck auf jene Menschen immer mehr erhöht worden, die aus irgendeinem Grund keine mRNA-Spritze wollten. 2G-Regeln und eine berufsbezogene Impfpflicht seien durchgesetzt worden. Nach Einschätzung der ÄFI hatte sich dafür besonders die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina starkgemacht – und zwar auf Basis einer veralteten Daten- beziehungsweise Studienlage. Das habe „Tausende Mitarbeitende im Gesundheitssystem“ dazu gebracht, ihren Beruf aufzugeben. Sie fehlten nun „in Bereichen, wo sie dringend gebraucht werden“, erklärten die ÄFI.

Wenigstens „eine kritische Evaluation der eigenen Arbeit während der Corona-Pandemie“ stehe der Leopoldina deshalb „gut zu Gesicht“, heißt es im Positionspapier: Denn die „politisch, juristisch und wissenschaftlich Verantwortlichen haben hier versagt“.

Einen weiteren Sündenfall sehen die ÄFI in der pauschalen Verharmlosung der „unerwünschten Wirkungen der Impfungen“. Schon das „passive Spontan-Meldesystem“ sei „nicht geeignet, die Nebenwirkungen repräsentativ zu erfassen“.

„Versagen“ Lauterbachs führte zu Vertrauensverlust

Außerdem habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach anfangs immer wieder von „nebenwirkungsfreien Impfungen“ gesprochen und erst sehr spät eingeräumt, dass es „in sehr seltenen Fällen auch einen tödlichen Ausgang“ geben könne. Widersprüchlich, wissenschaftlich nur unzureichend, wirr und sachlich falsch – das sind die Vorwürfe, mit denen die ÄFI das „Versagen“ des Ministers umschreibt. Auch damit sei „das Vertrauen in Impfstoffe heute schwer beschädigt“ worden.

Glaubwürdigkeit eingebüßt hätten aber auch die Politik als solche, außerdem das RKI und die STIKO, denn beide seien „politisch instrumentalisiert“ worden. Die ÄFI erinnern daran, dass das Robert Koch-Institut zwar „wissenschaftliche Unabhängigkeit in seinem Auftreten“ suggeriere,
„als behördliches Institut [aber] den Weisungen des Bundesgesundheitsministeriums“ unterstehe.

Beispielhaft ist hier die Verkürzung des Genesenen-Status von ungeimpften Menschen nach SARS-CoV-2-Infektion von sechs auf drei Monate zu nennen. Sie erfolgte durch das RKI aufgrund einer einseitigen und nicht wissenschaftlich abgesicherten Bewertung der zu dieser Zeit verfügbaren Datenlage. Abschließend konnte nicht überzeugend geklärt werden, ob der zuständige Bundesgesundheitsminister informiert war oder nicht.“

Mangelhafte wissenschaftliche Begleitung

Generell habe es in Deutschland schon an den Voraussetzungen für eine „Lageeinschätzung“ gefehlt, denn trotz „wiederholter Aufforderungen aus Teilen der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft wurde auf eine prospektive, kohortenbasierte Überwachung der Pandemie verzichtet“, schreiben die ÄFI-Autoren unter Verweis auf den Evaluationsbericht (PDF) des offiziellen Sachverständigenausschusses vom 30. Juni 2022.

Das ÄFI-Positionspapier sieht heute sogar die Weltgesundheitsorganisation WHO „evidenzbereiter“ als die der Bundesregierung unterstehenden RKI-nahen STIKO: Während die WHO „keine weiteren Boosterimpfungen mehr im Rahmen der SARS-CoV-2-Immunisierung für Kinder, Jugendliche, Jungerwachsene und gesunde Erwachsene mit mittlerem und niedrigem Risiko, schwer zu erkranken“ empfehle, warte man bei der STIKO noch immer auf eine ähnliche Korrektur.

Immer mehr Stimmen für Aufarbeitung

Die „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ fordern nun eine „gründliche politische und fachwissenschaftliche Aufarbeitung aller Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit den neuen Impfstoffen und den Covid-Impfstrategien“. Diese könne im Einklang mit entsprechenden Anregungen des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) von einer Enquete-Kommission des Bundestages übernommen werden.

Auch der CDU-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, hatte jüngst eine Bund-Länder-Kommission oder ein Gremium im Bundestag zur Aufarbeitung vorgeschlagen.

Für vollständige Unabhängigkeit

Des Weiteren sollten nach dem Willen der ÄFI das RKI und die STIKO jeweils eine echte Unabhängigkeit erlangen – also eine Unabhängigkeit sowohl von politischen Stellen als auch von Impfstoffherstellern. Speziell bei der STIKO gelte das auch für die Auswahl der Mitglieder.

Ebenfalls in der STIKO fehle bislang die „Perspektive von Patientinnen

und Patienten, Bürgerinnen und Bürgern“. Für sie sollte nach Meinung der ÄFI deshalb „eine relevante Vertretung innerhalb der STIKO gewährleistet“ werden. Aufgehoben gehörten generell die Impfempfehlungen „für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene“. Für die Gruppe der „niedrigen“ und „mittleren“ Risikogruppen der unter 60-Jährigen sollten die STIKO-Empfehlungen nach WHO-Kritierien angepasst werden, meinen die ÄFI-Autoren.

Zulasser und Überwacher trennen

Abschließend sehen die ÄFI dringenden Handlungsbedarf auch bei der „Impfsurveillance“, also der laufenden Überwachung von Wirkung und Sicherheit der Impfstoffe.

Diese müsse von dem bislang passiven Meldesystem, bei dem das Paul-Ehrlich-Institut als zuständige Behörde auf die Datenerfassung durch Dritte angewiesen ist und „bei dem der weit überwiegende Teil der Nebenwirkungen im Dunkeln bleibt“, um ein aktives Erfassungssystem ergänzt werden. Und „die Verarbeitung dieser Daten sollte nicht durch dieselbe Institution erfolgen, die auch – wie derzeit das Paul-Ehrlich-Institut – für die Zulassung von Impfstoffen zuständig ist“, mahnen die Mediziner.

Wer sind die „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“?

Der Verein „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ wurde bereits im Jahr 2006 gegründet. Nach eigenem Verständnis leistet er „Aufklärungsarbeit zu allen Fragen der Impfung und bietet ein Forum für den fundierten Wissensaustausch“. Vereinsvertreter seien bereits als Sachverständige im Deutschen Bundestag und vor dem Bundesverfassungsgericht gehört worden.

Vor allem Kinder- und Jugendärzte engagieren sich. „Dieser Verein ist der notwendige Stachel im Fleisch eines von Pharmakonzernen und Impfstoff-Herstellern dominierten und selbstgerecht gewordenen Systems“, meint etwa der Berliner Kinder- und Jugendarzt Dr. Stefan Schmidt-Troschke.

Analyse eines Rechtsanwalts

Schon vor rund vier Wochen hatte auch der deutsche Rechtsanwalt Sebastian Lucenti Gerichte, Politiker und Behörden wegen ihrer Maßnahmen mit den Herausforderungen der Corona-Krise scharf kritisiert. Seine beiden Artikel für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ lesen sich fast wie eine Anklageschrift – und enthalten ebenfalls Forderungen nach mehr Unabhängigkeit der Behörden und nach einer umfassenden Aufarbeitung.

• Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil I
  Das Ende des verfassungsrechtlichen Tunnelblicks auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheiten
• Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil II
  Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19

Das Bundesministerium für Gesundheit und das Robert Koch-Institut wollten sich schon zu den Vorwürfen Lucentis gegenüber der Epoch Times nicht äußern. Man kommentiere „grundsätzlich“ beziehungsweise „generell“ keine Äußerungen Dritter, hieß es. Eine Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts steht noch aus.

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