Petition zum UN-Migrationspakt: AfD-Antrag auf öffentliche Petitionsausschuss-Sitzung ohne Debatte abgelehnt

Alle anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag lehnten ohne Debatte den heute im Petitionsausschuss von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag, auf eine öffentliche Ausschusssitzung für die Petition zum UN-Migrationspakt ab.

Das Quorum war weit überschritten, so wollte die AfD-Fraktion, dass zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 im Petitionsausschuss über die Petition öffentlich getagt wird.

Für ihn entspricht die Nichtbehandlung der Petition vor der Annahme des Migrationspaktes in Marokko einem völlig entrücktem Demokratieverständnis der politischen Klasse.

„Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger“, so Huber weiter.

Er macht deutlich: „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“

Mittlerweile haben rund 93.000 Menschen die Petition gegen den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Allerdings wurden 130.000 Mitzeichnungsnummern vergeben.

Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass durch die mangelhafte Serverarchitektur Mitzeichnungen verloren gegangen sind. Die Server waren mit den Zugriffen an den ersten Tagen überfordert.

Die Spitzentage waren die ersten beiden Tage nach Veröffentlichung der Petition. Am ersten Tag gab es laut der Bundestagsverwaltung rund 87.000 Zugriffe auf die Petition, am zweiten Tag waren es 200.000. Der „normale Durchschnitt“ sind 5.000.