Patientenschützer Brysch: Das höchste Opfer der Corona-Politik brachten die Pflegebedürftigen

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kürzlich Fehler beim Umgang mit der Corona-Krise eingeräumt hatten, setzte sich auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DSP) umgehend für eine Aufarbeitung der Maßnahmenpolitik ein. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) hatte als erstes Medium darüber berichtet.

Brysch: Pflegeheime waren Brennpunkte, nicht Brutstätten

DSP-Vorstand Eugen Brysch habe von einem „Politikversagen“ gesprochen, für das die Pflegebedürftigen „das höchste Opfer“ gebracht hätten.

Pflegeheime seien zwar „die Brennpunkte“, nicht aber „die Brutstätten des Virus“ gewesen, so Brysch mit Blick auf ein Seehofer-Zitat. Seiner Ansicht nach habe es am „Grundschutz“, an Pflegekräften und an einem „überzeugenden Testregime“ gefehlt, zitiert das RND den Patientenschützer. „Noch nicht einmal angedacht“ habe die Politik, zusätzliche „Hilfskräfte“ oder „Ausweichquartiere“ für die Pflege bereitzustellen.

Auch die zwischenzeitlich eingeführte Impfpflicht für Pflegepersonal sei „im Nachhinein […] unsinnig“ gewesen, meinte Brysch. Diese „einrichtungsbezogene Zwangsimpfung“ habe „dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen“. Bis heute fehle es hier an Aufarbeitung. Seiner Einschätzung nach habe „die Politik […] alles machen“ wollen, damit aber „das Wichtige aus den Augen verloren“.

Pflege- und Altersheime haben in Corona-Zeiten zusätzliche Schwierigkeiten. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild

Deutschlandweit existiert allein im Land Brandenburg ein offizieller U-Ausschuss, der sich seit Monaten mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit befasst. Er war auf Betreiben der AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden. Die Epoch Times berichtet regelmäßig über die Sitzungen.

Jetzt Chance auf tatsächliche Aufarbeitung?

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Forderung der Deutschen Stiftung Patientenschutz (DSP) nach einer Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik begrüßt. Nun komme „vielleicht Bewegung in eine Umsetzung dieses Anliegens“, hieß es in einer Pressemitteilung vom 11. März 2024.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum scheint jedoch nicht wirklich daran zu glauben, dass die Bundesregierung Interesse daran haben wird, die Aufarbeitung einzuleiten. „Denn sie und ihre Vorgänger“ trügen „die volle Verantwortung“. Nach Ansicht der studierten Zahnärztin müsse das Konsequenzen für die maßgeblichen Politiker nach sich ziehen:

Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass sie mit ihrem Privatvermögen haften sollen, denn sie haben fahrlässig kritische Meinungen aus dem Diskurs verbannt und Warnungen in den Wind geschlagen. Nur wenn endlich die Politikerhaftung durchgesetzt wird, werden Entscheidungen wieder objektiv und mit Sorgfalt getroffen.“ (Christina Baum, 11. März 2024)

Falls es doch noch zu einer Aufarbeitung der Regierungsentscheidungen während der Krise kommen sollte, müsse diese „durch unabhängige Fachleute erfolgen, die nicht von der Anerkennung oder der Zuwendung einer Bundesregierung abhängig“ seien, verlangte das AfD-Bundesvorstandsmitglied.

U-Ausschuss seit Jahren verweigert

Baum erinnerte daran, dass die Bundestagsfraktion ihrer Partei bereits im September 2022 gefordert habe, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (BT-Drucksache 20/3706, PDF). Doch das sei „im Januar 2023 in abschließender Lesung von 577 Abgeordneten abgelehnt“ worden. Tatsächlich war die Ablehnung laut „Bundestag.de“ am 19. April 2023 erfolgt.

Zudem, so Baum, seien Mitglieder ihrer Partei stets „in überheblicher Arroganz belächelt und beleidigt“ worden, wenn die AfD „im Gesundheitsausschuss […] auf die Unverhältnismäßigkeit und den Schaden der Maßnahmen hingewiesen“ habe. „Auch haben wir eine finanzielle Entschädigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Opfer sowie die Wiederherstellung der Reputation der vielen Wissenschaftler gefordert, die durch alle anderen Parteien an den Pranger gestellt wurden“, schrieb Baum. „Hätte man die Warnungen dieser wahren Experten ernst genommen, anstatt sie zu verfolgen und zu verhöhnen, wäre der Bevölkerung viel Leid erspart geblieben.“

FDP favorisiert zukunftsgerichtete „Enquete-Kommission“

Den neuerlichen Vorstoß des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andrew Ullmann, und von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, eine „Enquete-Kommission“ zur Corona-Zeit einzusetzen, ohne „rückwärtsgewandt die Politik der Corona-Pandemie [zu] beurteilen“ (FDP-Positionspapier, PDF), bezeichnete Baum als „wieder einmal unglaubwürdige Wahlkampftaktik“: Auch die FDP-Abgeordneten hätten ja einen U-Ausschuss abgelehnt.

Wie die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD) vor ein paar Tagen bei einer SWR-Podiumsdiskussion eingeräumt hatte, ist das Nein zu sämtlichen AfD-Anträgen in Parlamenten offenbar weit verbreitet: „Alle Anträge, die von der AfD kommen, werden aus Prinzip sowohl im Landtag als auch im Bundestag abgelehnt“, erklärte Kliche-Behnke frei heraus. Das geschehe „aus einer Grundüberzeugung“ und wegen der „Sorge um unsere Demokratie“ (Kurzvideo auf „YouTube“).

Seehofer für FDP-Vorschlag

Nach Angaben des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) hatte sich die FDP im Bundestag schon relativ früh für eine Corona-Aufarbeitung ausgesprochen – erstmals, als die Partei vor der Bundestagswahl 2021 noch zur Opposition gehört habe. Doch schon das sei von den heutigen Koalitionspartnern stets abgelehnt worden.

Laut der „Welt“ würde auch Ex-Bundesinnenminister Seehofer den aktuellen Vorstoß der FDP für eine „Enquete-Kommission ‚Pandemie‘“ unterstützen. „Das Parlament hat die Aufgabe, die Konsequenzen aus der Pandemie für die Gesundheitspolitik der Zukunft zu ziehen“, zitiert ihn das Springer-Blatt unter Verweis auf den „Spiegel“.

SPD: Maßnahmen sollten „noch mehr Leid verhindern“

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hatte laut RND zuletzt ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass „häufig schon vergessen“ sei, „dass 180.000 Menschen an dem gefährlichen Virus gestorben sind und viele Tausende bis heute an Long-Covid und den Spätfolgen des Virus leiden“. Die Maßnahmen hätten „dazu gedient […], noch mehr Leid zu verhindern“, erklärte Schmidt laut RND. Dabei hätten allerdings „unser Gesundheitssystem und unsere föderalen Strukturen […] effektives Handeln häufig erschwert“. Über Impfschäden sagte Schmidt nichts. Dafür zog sie ihr persönliches Fazit:

Deutschland ist im Großen und Ganzen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, sowohl mit Blick auf die Sterblichkeit als auch auf die wirtschaftlichen Folgen.“

Dennoch sei es heute „wichtig, den Blick in die Zukunft zu richten und mit den anstehenden Gesundheitsreformen dafür zu sorgen, dass wir zukünftig besser für Herausforderungen aufgestellt sind, als wir es vor Corona waren“.

Lauterbach verweist auf Erkenntnisse der Impfstoffforschung

Damit griff Schmidt die Argumentation von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf. Den Medizinprofessor zitiert das RND wie folgt: „Wir können zu jedem Zeitpunkt viel schneller als vorher international und auch in Deutschland Impfstoffe entwickeln und produzieren. Wir haben sehr viel mehr Schutzmaterial zur Verfügung und sind unabhängiger von Lieferketten.“

Sorgen bereiteten ihm allerdings jene „massiv mobilisierte Untergruppe“ der Bevölkerung, die sich gegen Infektionsschutzmaßnahmen und Impfungen wehre. Es handele sich häufig um AfD-Wähler.

Vor einem knappen halben Jahr, Ende September 2023, hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) keinen Grund für eine nähere Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse aus der Corona-Zeit gesehen: Es habe die „Lehren aus der Pandemie“ bereits gezogen.

Dahmen: „kein Erkenntnis-, sondern Umsetzungsdefizit“

Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, sieht ebenfalls keinen Grund für einen eigenen U-Ausschuss im Bundestag. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit in der Gesundheitspolitik“, so Dahmen laut RND. Von einer Enquete-Kommission verspreche er sich lediglich „theoretische Erörterungen zu unserer Gesundheitsversorgung“. Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, „selbstredend Reformen etwa zur Notfallversorgung, zu dem Fachkräftemangel und der Krankenhausstruktur“ anzustreben. In diesen Bereichen hätten sich im Zuge der „Pandemie“ Defizite aufgetan.

Laut „Welt“ hält Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, eine Corona-Aufarbeitung für „sinnvoll“. Am besten geschehe das noch in der laufenden Legislatur. Eine Enquete-Kommission betrachte Mihalic allerdings „skeptisch“.