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Politik Nachrichten

Bundesrat: Anke Rehlinger (SPD) wird neue Präsidentin
Einstimmig gewählt

Bundesrat: Anke Rehlinger (SPD) wird neue Präsidentin

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie…
EU-Kommission rechnet nicht mit rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen
DeutschlandEinhaltung von Schadstoffgrenzwerten

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Stationierung von NATO-Soldaten in Rostock: Rechtsgrundlage bleibt offen
DeutschlandNach Bundespressekonferenz

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Weitere fünf Millionen Abonnenten: Netflix legt erneut zu
AuslandUS-Streamingdienst

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Garpiya-Kampfdrohnen für Russland: USA verhängen Sanktionen gegen zwei chinesische Firmen
AuslandVon China hergestellt – von Russland verwendet

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Umfrage: Mehr Menschen wollen Neuwagen kaufen – auch E-Autos
DeutschlandExperte: Auto-Markt könnte drehen

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Dreitägiger Parteitag in Halle: Die Linke versucht den Neustart
DeutschlandVom 18. bis 20. Oktober 2024

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Derzeit keine Chance auf parlamentarische Mehrheit: Antrag auf AfD-Verbotsverfahren verzögert sich
PolitikUnion dagegen

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Ticker: US-Präsident in Berlin – Macron und Starmer im Kanzleramt
DeutschlandDetails zum Blitzbesuch

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Umfrage: Deutsche blicken skeptisch auf Cannabis-Legalisierung
DeutschlandLegalisierung von Cannabis

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Sicherheitspaket der Ampel heute zur Abstimmung im Bundestag – Union und FDP wollen mehr
DeutschlandAb 9:00 Uhr live

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EU-Gipfel: Scholz drängt auf schnelle Umsetzung des europäischen Asylsystems
AuslandWeitreichende Einigung nicht in Sicht

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Selenskyj macht Druck mit Atom-Option – Scholz bleibt hart und warnt vor Eskalation
AuslandBrüssel

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Sinwars Tod schürt Hoffnung auf Ende des Kriegs in Gaza
AuslandHamas-Chef getötet

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NRW-Gesundheitsminister drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform
Deutschland“Im Interesse der Patienten"

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US-Präsident Biden zu Kurzbesuch in Berlin eingetroffen
DeutschlandArbeitsbesuch statt Staatsbesuch

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Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
DeutschlandAmpelparteien und Union dafür

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Unwetter mit starken Überschwemmungen in Teilen Frankreichs
Ausland„noch nicht dagewesenen Situation“

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Israel erklärt Hamas-Anführer Sinwar für tot — Was kommt danach?
AuslandVerantwortlicher für das Massaker am 7. Oktober

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Was die Großoperation bei den Kliniken bringt
DeutschlandKrankenhausreform

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