Neuer Vorstoß von der FDP: Zustrombegrenzungsgesetz soll doch noch schnell kommen

Nachdem Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gerade erst persönlich ein Zehn-Punkte-Programm zur Lösung der Migrationskrise vorgelegt hat, will die FDP-Fraktion im Bundestag offenbar mit einem eigenen Gesetzentwurf kontern.

Nach Angaben der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) plant die FDP-Fraktion, die Inhalte des am vergangenen Freitag gescheiterten Gesetzentwurfs der Union für das Zustrombegrenzungsgesetz noch einmal dem Innenausschuss vorzulegen. Dieses Mal sollen der Entwurf als Ergänzung zu einem bereits bestehenden Gesetzesvorhaben eingebracht werden, das im November 2024 vom Bundeskabinett abgesegnet worden war – nämlich die Entwürfe zur nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

„Migrationspakt der Mitte“

Es handele sich um ein „inhaltlich unstrittiges Gesamtpaket“ und damit um einen „Migrationspakt der Mitte“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr laut dpa in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen. Konkret solle der neue FDP-Vorstoß wie folgt umgesetzt werden:

Am Freitag, 7. Februar, soll der Innenausschuss des Bundestags zunächst in einer Sondersitzung tagen. Die Vertreter von Union und die SPD sollen auf ihr Anhörungsrecht verzichten, um Zeit zu sparen. Dann könne der Bundestag das Paket schon am darauffolgenden Dienstag, 11. Februar, verabschieden. Dürrs Vision:

Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen“.

Dürr will Erfolg von „Populisten und Radikalen“ verhindern

Der FDP-Fraktionschef habe seinem Vorschlag mit taktischen Argumenten Nachdruck verliehen: „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind“, zitiert die dpa aus seinem Schreiben. Auf dpa-Nachfrage habe Dürr betont:

Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“

Genau daran waren am vergangenen Freitag erhebliche Zweifel aufgekommen. Denn statt, wie zuvor von Union und FDP angekündigt, gemeinsam und geschlossen für das Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen, gab es am Ende nicht nur zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Auch die liberalen Abgeordneten hatten mit ihren beiden Neins, ihren fünf Enthaltungen und 16 nicht abgegebenen Stimmkärtchen zum Scheitern der Gesetzesvorlage beigetragen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten dem Vorstoß zur Migrationswende ohnehin ihre Unterstützung versagt. Lediglich die AfD-Fraktion hatte bei nur einer nicht abgegebenen Stimme fast vollständig dafür gestimmt. Im Bundesrat wäre das Gesetz aber höchstwahrscheinlich ohnehin nicht durchgekommen.

Merz verspricht Einigung mit SPD erst für die Zeit nach der Wahl

Nach den bundesweiten Demonstrationen „gegen rechts“ der vergangenen Tage hat es der Unionsfraktionsvorsitzende und CDU-Parteichef Friedrich mit seiner Migrationswende offenbar nicht mehr so eilig wie Dürr.

„Ich sag‘ Ihnen mal voraus: Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in dem Gesetzentwurf von uns vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen“, erklärte Merz am Montag, 3. Februar, am Rande des CDU-Parteitags im Nachrichtensender „Phoenix“. „In der Sache“ lägen Union und SPD ohnehin „gar nicht so weit auseinander“, so Merz: „Jetzt müssen wir für die Zeit nach der Bundestagswahl warten“ (Video auf YouTube).

Im Gespräch mit RTL/n-tv bekräftigte Merz, dass er nicht mehr riskieren werde, ein Vorhaben notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen: „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme“, gab sich der CDU-Kanzlerkandidat optimistisch.

Auf dem Parteitag am Montag hatte Merz jegliche Kooperation mit der AfD und auch eine Minderheitsregierung strikt ausgeschlossen. Somit ist er zumindest auf Stimmen aus den Reihen von SPD oder Grünen angewiesen, wenn sich sein Traum von der Kanzlerschaft für ihn erfüllen soll.

Habeck fordert Entschuldigung von Merz

Nachdem kurz nach dem Abstimmungskrimi vom vergangenen Freitag einige Sozialdemokraten und Grüne angekündigt hatten, Friedrich Merz im Fall eines Unionswahlsiegs nicht zum Kanzler zu wählen, scheint der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck schon kompromissbereiter.

Er hatte am Montag seine Bereitschaft signalisiert, nach der Wahl am 23. Februar grundsätzlich mit der Union zu koalieren. Es dürfe aber nicht zu einer „Erpressungssituation mit der AfD“ kommen, mahnte Habeck im WDR-Interview.

Der noch amtierende Vizekanzler verlangte von Merz, sich dafür zu entschuldigen, dass er im Bundestag Abstimmungen riskiert hatte, die auf AfD-Stimmen angewiesen waren: „Das muss zurückgenommen werden“, so Habeck. Und weiter:

Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen.“

Eine Bitte um Entschuldigung sei zwar „schwer als öffentliche Figur, als Politiker, aber es ist möglich“.

Linder: Koalitionsabsage an die Grünen

Auf keinen Fall mehr mit den Grünen koalieren will dagegen der FDP-Parteichef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Nach Angaben der „Welt“ hatte Lindner gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ angekündigt, die Delegierten auf dem FDP-Parteitag am kommenden Sonntag darüber abstimmen zu lassen: „Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche werde ich unserem Bundesparteitag kommende Woche den Beschluss vorschlagen, jede Koalition mit den Grünen auszuschließen.“

Denn „Wirtschaftswende, Realpolitik in der Migration, ideologiefreie Energiepolitik und mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung“, so Lindner, seien mit den Grünen „nicht möglich“. Diese stünden vielmehr „für Migration, Heizungschaos und Bevormundung“. Lindner weiter über seine früheren Koalitionspartner:

Die Grünen haben nicht begriffen, dass man die AfD nicht mit Lichterketten klein macht, sondern nur durch die Lösung der Probleme der Bürger.“

INSA-Wahlumfrage sieht trotz Protesten keine große Veränderung

Die jüngste Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild“ (Bezahlschranke) zeigt keine große Veränderung in der Sonntagsfrage. Die Erhebung war übers Wochenende zwischen dem Abstimmungsfreitag, 31. Januar, und dem darauffolgenden Montag unter 2004 online Befragten durchgeführt worden.

CDU und CSU bleiben demnach drei Wochen vor der Wahl konstant bei 30,0 Prozent im Vergleich zum Samstag. Rang zwei geht an die ebenfalls unveränderte AfD (22,0 Prozent).

Während die SPD um einen Prozentpunkt sank und noch 16,0 Prozent der Wähler hinter sich schart, gewannen die Grünen einen Zähler hinzu (13,0 Prozent).

Das BSW nähert sich nach einem halben Punkt Verlust mit 5,5 Prozent dem Aus. Bei den Linken geht es bei einem Punkt plus und nun genau 5,0 Prozent in die entgegengesetzte Richtung. Auch die FDP konnte einen halben Zähler zulegen. Mit derzeit 4,5 Prozent wäre für die Liberalen allerdings vier Jahre lang Pause im Bundestag.

Schwarz-Rot derzeit wahrscheinlichste Option

Bliebe es dabei, könnte Friedrich Merz lediglich eine Zweierkoalition mit der SPD schließen: 317 von 630 Sitzen im neuen Bundestag würden allerdings ziemlich knappe Mehrheitsverhältnisse bedeuten. Andere Koalitionen scheinen derzeit kaum denkbar, zumal die Union kaum Interesse an einer politischen Partnerschaft mit dem BSW oder den Linken haben dürfte.

INSA-Chef Hermann Binkert entwarf in der „Bild“ ein alternatives Szenario: „Wenn neben dem BSW und der Linkspartei auch der FDP der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen sollte, würde es für Schwarz-Rot nicht mehr reichen. Dann wäre wohl nur eine Deutschland-Koalition möglich. Ohne und gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden.“