Nach Treffen mit Stoltenberg: Pistorius bittet um Geduld

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat um Geduld in der Frage um Kampfpanzer-Lieferungen des Typs Leopard an die Ukraine gebeten.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Vormittag des 24. Januar in Berlin erklärte Pistorius, er gehe davon aus, dass er in Kürze eine Entscheidung der Bundesregierung melden könne. Er ermutigte die ausländischen Partner, schon jetzt mit der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte für den Leopard zu beginnen. Deutschland könne das allerdings erst tun, wenn eine Entscheidung gefallen sei.

NATO im Dilemma

Man müsse bedenken, dass die NATO vor verschiedenen Herausforderungen stehe, mahnte Pistorius: Einerseits sei er sich mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg einig, dass „die Nato keine Kriegspartei werden“ dürfe. Andererseits gebe es die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber und zudem einen „Aggressor Russland“. Putin habe vor elf Monaten einen „unprovozierten, brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ losgetreten, betonte der Sozialdemokrat.

Deutschland werde „in jedem Fall seine Verpflichtungen und Zusagen erfüllen“ und die „Zeitenwende“ umsetzen, versprach Pistorius. Man habe den Anspruch auf eine „Führungsrolle“. Immerhin habe Deutschland bereits Hilfsleistungen im Wert von rund 3,3 Milliarden für die Ukraine erbracht, darunter zuletzt 1,1 Milliarden für ein „Frühlingspaket“.

„Wir sind nicht gespalten“

Pistorius bat die anwesenden Journalisten, nicht weiter über eine Uneinigkeit innerhalb der NATO zu spekulieren. „Wir sind nicht gespalten, es ist ein laufender Prozess“, so Pistorius. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder wägten derzeit ab, was sie tun könnten, um der Ukraine zu helfen. Auch die abwartende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz halte er für „in keiner Weise kritikwürdig“, so Pistorius.

Was die Bestandsaufnahme der Bundeswehr-Kampfpanzer angehe, so sei es dabei nie um die bloße Anzahl der Leoparden gegangen. Diese sei bekannt. Derzeit würden „Industriebestände und Industriepotenziale“ ausgelotet und Fragen zur Kompatibilität der verschiedenen Leopard-2-Typen geklärt, präzisierte Pistorius.

Stoltenberg mahnt zur schnelleren Lieferung von schwereren und moderneren Waffen

NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterstützte Pistorius’ Argumentation: Die Diskussionen über den Leopard seien ein „natürlicher Bestandteil der Politik“, die sich miteinander abstimmen müsse. Es komme nun aber auch auf die Zeit an. Putin müsse klargemacht werden, dass er nicht gewinnen könne. Der NATO lägen keine Hinweise darüber vor, dass Putin seine Pläne geändert habe, die ganze Ukraine zu besetzen, sagte Stoltenberg. Im Gegenteil bereite Russland gerade weitere Angriffe vor. Deshalb müssten schneller „schwerere und modernere Waffen“ an die Ukraine geliefert werden. Es gelte, Russland zurückzudrängen, damit die Ukraine als „souveräne Nation in Europa“ überleben könne. Auch Kampfpanzer seien für dieses Ziel wichtig.

Er sei zuversichtlich und hoffe, bald eine Lösung für Kampfpanzer-Lieferungen und die dazugehörige Ausbildung aus Deutschland zu haben, erklärte Stoltenberg. Es werde allerdings eine Weile dauern, bis die Streitkräfte entsprechend ausgebildet seien.

Lob für bisheriges Engagement

Der NATO-Generalsekretär lobte das „gute Gespräch“ mit Verteidigungsminister Pistorius und das bisherige Engagement der Bundesregierung: Deutschland habe mit die umfangreichsten wirtschaftlichen, humanitären und militärischen Hilfen geleistet und trage damit „signifikant“ bei, die Ukraine zu unterstützen. Deutschlands Flugabwehrgerät schütze schon jetzt zivile Einrichtungen vor Ort.

Frankreich habe seine Bereitschaft signalisiert, leichte Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, betonte Stoltenberg. Großbritannien wolle moderne, schwere Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Weitere substanzielle Hilfen im Wert von fünf Milliarden Dollar seien in Ramstein von den USA zugesichert worden. Zu deren Lieferungen gehörten dann neben Luftsystemen auch Bradley-Schützenpanzer und der vierachsige Radschützenpanzer Stryker, so Stoltenberg.

Zögern in Berlin

Beim Treffen hochrangiger Militärs auf dem Gelände der US-Airbase Ramstein am Freitag, 20. Januar, war international damit gerechnet worden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage für die Lieferung von schweren Kampfpanzern des Typs Leopard abgeben würde. Scholz sollte auch grünes Licht für andere NATO-Bündnispartner geben, damit diese ihre aus Deutschland gekauften Leopards in die Ukraine schicken können. Polen und Finnland setzen sich dafür ein. Doch die gewünschten Zusagen von Scholz blieben bislang aus. Das sorgt unter anderen in den sozialen Netzwerken wie auf der großen politischen Bühne für kontroverse Auseinandersetzungen.

Im Februar wollen sich die NATO-Verteidigungsminister zur weiteren Abstimmung in Brüssel treffen. Im Juni ist eine Konferenz in Vilnius geplant. Boris Pistorius wird zum ersten Mal in der Rolle des Bundesverteidigungsministers dabei sein. Er war als Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht (SPD) am 19. Januar vereidigt worden. Kurz darauf erklärte er, er wolle die Weichen dafür stellen, dass die Bundeswehr in ein paar Jahren „die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU“ sei. In die Ukraine werde er wohl „schon innerhalb der nächsten vier Wochen“ reisen.