Nach „Reichsbürger-Razzia“: Forderungen nach neuem Bundestag-Sicherheitskonzept

Zwei Tage nach der „Reichsbürger-Razzia“ vom 7. Dezember werden immer mehr Stimmen laut, die sich für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag aussprechen. Der Grund: Unter den 25 festgenommenen Verdächtigen hatte sich nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann befunden. Sie hatte nach dpa-Informationen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Zugang zu den Gebäuden des Bundestages – ein Privileg, das allen ehemaligen MdB zustehe.

Scholz: Verfassungsschutzbehörden gefragt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe es nach Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt am Abend des 8. Dezember als einen „sehr bemerkenswerten und sehr schlimmen Vorfall“ bezeichnet, dass sich mit Malsack-Winkemann eine ehemalige AfD-Abgeordnete unter den Beschuldigten befunden habe. Das berichtet unter anderem die Zeitung „Welt“. Nun seien „autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder“ gefragt, sagte Scholz. Sie hätten „jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung“ vorzunehmen. Deutschland sei ein „wehrhafter Staat“ mit einer „wehrhaften Demokratie“ mit Sicherheitsbehörden, die in der Lage seien, Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“.

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach in der RTL/ntv-Sendung „Nachtjournal spezial“ nach Agenturinformationen von einer „wehrhaften Demokratie“. Mitte April 2022 hatten Sicherheitsbehörden eine vierköpfige Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ festgenommen, die unter anderem eine Entführung Lauterbachs geplant haben soll. Im Oktober 2022 war die mutmaßliche Rädelsführerin Elisabeth R. festgenommen worden, eine pensionierte Lehrerin.

Neues Sicherheitskonzept für den Bundestag?

Lauterbachs Parteigenosse, der Innenpolitiker Sebastian Hartmann, habe im Austausch mit der Funke Mediengruppe verlangt, „dringend“ die „bestehenden Kontakte“ Malsack-Winkemann ins Parlament und auch das gesamte Sicherheitskonzept des Bundestages zu überprüfen. Seiner Ansicht nach gehe es nicht um „Einzelfälle“. „Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen“, so Hartmann.

Das sieht offenbar auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) so. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe kündigte sie laut „dpa“ an, genau prüfen zu wollen, welche Sicherheitsvorkehrungen für den Bundestag nun anzupassen seien. Dazu werde man in „allen entscheidenden Gremien“ darüber sprechen.

Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, äußerte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben der „Tagesschau“ ähnlich: „Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren“, forderte von Notz. Das aktuelle Sicherheitskonzept des Bundestages sei nicht dafür gemacht, dass „Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien“ ins Parlament gewählt würden.

„Möglicher Änderungsbedarf bei der Sicherheit des Bundestages wird fortlaufend intern evaluiert und dann gegebenenfalls unverzüglich umgesetzt“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach Informationen des „ZDF“ auf Anfrage der Funke Mediengruppe. Die Bundestagspolizei stehe im ständigen Austausch mit der Berliner Polizei und anderen Sicherheitsbehörden.

Bereits im Sommer 2019 war ein Konzept vorgestellt worden, nachdem der Sicherheitsbereich rund um das Reichstagsgebäude stärker gegen Terroranschläge geschützt werden soll. Dazu soll ein 2,50 Meter tiefer und 10 Meter breiter Graben quer über den Platz der Republik und ein Sicherheitszaun an der Rampe zum Westportal gebaut werden. Als Begründung wurde eine verschärfte Bedrohungslage genannt.

Lambsdorff will Richtergesetz verschärfen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff machte sich im Interview mit der Zeitung „Welt“ dafür stark, „das Richterinnen- und Richtergesetz“ klarer zu fassen. Es gelte, „hier ganz deutlich auszuschließen, dass solche Leute Recht sprechen in Deutschland, die eine feindliche Einstellung zu unserer Rechtsordnung als solcher haben“. Bei Birgit Malsack-Winkemann handele es sich um eine „offenkundig verfassungsfeindlichen Person“, so Graf Lambsdorff.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ wurde vonseiten des Berliner Landgerichts inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Malsack-Winkemann eingeleitet. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) habe angekündigt, „alle Instrumente“ zu nutzen, um Malsack-Winkemann entlassen zu können.

Wer hatte die Presse vorab informiert?

Die Unionsfraktion im Bundestag beantragte nach Informationen des Onlineportals „t-online“  für Montag, den 12. Dezember, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Der Ausschuss solle mithilfe des Erkenntnisstands von Bundesregierung und Generalbundesanwalt der Frage nachgehen, ob und wie im Zusammenhang mit der Razzia „Ermittlungsinterna“ unerlaubt weitergegeben und veröffentlicht worden seien. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass Interna durchgestochen worden seien, so gefährde das den Rechtsstaat, sagte Günter Krings (CDU), der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.

Dass der genaue Zeitpunkt und die Namen und Adressen der Zielpersonen der Großrazzia vom 7. Dezember bestimmten Pressevertretern bereits zwei Wochen vorher bekannt gewesen seien, hatte die Linken-Abgeordnete Martina Renner noch am Tag der Ereignisse in einem ntv-Interview geäußert. Sie selbst habe bereits Mitte der vorangegangenen Woche davon erfahren. Das Ganze habe auf sie deshalb „wie eine PR-Aktion“ gewirkt. Es sei möglicherweise darum gegangen, zu zeigen, „dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht.“

Hintergrund

Spezialeinheiten von Bund und Ländern hatten am frühen Morgen des 7. Dezember eine groß angelegte Razzia im grenzüberschreitenden Reichsbürgermilieu durchgeführt. Einige Dutzend Angehörige sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Bis zum Abend waren 25 Personen festgenommen worden. Es besteht der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.

[Mit Informationen von Agenturen]

Anmerkung der Redaktion: Im vorstehenden Fall handelt es sich lediglich um einen Verdacht. Unsere Redaktion folgt dem Grundsatz der Unschuldsvermutung. Ob und in welchem Rahmen eine tatsächliche Schuld o. g. Akteure besteht, ist gerichtlich festzustellen.

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