Berlin-Wahl: Nun könnte gelost werden – SPD hauchdünn vor den Grünen

466 Wahlbriefe mit unausgezählten Stimmen der Berliner Wiederholungswahl wurden an diesem Mittwoch öffentlich nachgezählt. Laut einem RBB-Bericht führt das dazu, dass die Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, nun gleichauf liegt mit dem bisher führenden Kandidaten der CDU, Dennis Haustein.

In diesem Fall sieht das Wahlgesetz vor, dass der zuständige Bezirkswahlleiter losen muss, wer das Direktmandat bekommt.

Erhält der CDU-Kandidat das Los, behält er sein Mandat und am Verhältnis der Parteien im Abgeordnetenhaus ändert sich nichts. Würde die Linke das Los erhalten, dann hätte die CDU einen Sitz weniger. Weitere Auswirkungen könnte es bei anderen Parteien durch Ausgleichsmandate geben.

Die SPD erhielt in Lichtenberg fast überall mehr Stimmen als die Grünen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahl gilt es als unwahrscheinlich, dass die Grünen mehr Zweitstimmen bekamen als die SPD.

Die Endergebnisse der Wiederholungswahl sollen Anfang kommender Woche festgestellt und am 27. Februar durch den Landeswahlausschuss amtlich erklärt werden, so der RBB.

„Kommunikationsprobleme“

Nach der Wahl waren im Bezirk Berlin-Lichtenberg Hunderte ungeöffnete und damit nicht gezählte Wahlbriefe aufgetaucht. Wie der „Spiegel“ berichtete, seien diese zwar fristgerecht eingesendet worden, aber durch einen „internen Fehler“ nicht berücksichtigt worden. Diese wurden nachgezählt, wie das Bezirkswahlamt am Dienstagabend mitteilte.

„Der Fehler liegt nicht bei der Deutschen Post, sondern bei der Poststelle des Bezirks“, twitterte der Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke.

Laut dem „Tagesspiegel“ seien die Wahlbriefe recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und bei der Auszählung am Sonntag liegen geblieben. Im Bezirkswahlamt habe es Kommunikationsprobleme gegeben. Die Wahlzettel seien zwar vorhanden gewesen, aber nicht richtig weitergeleitet worden.

Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger erklärte der Zeitung, dass die Post die Wahlbriefe zwar am Freitag pünktlich zugestellt hätte, sie aber von der Poststelle nicht an das Wahlamt zugestellt worden seien. Kurz davor hätte Landeswahlleiter Stephan Bröchler noch gesagt, dass keine Stimme verloren gehen würde und man bei der Auszählung alle berücksichtigt hätte. Wie es genau zu der Panne kommen konnte, will das Bezirkswahlamt noch prüfen. Laut Bröchler seien es  „offensichtlich Kommunikationsprobleme“ gewesen. Für weitere Pannen gebe es aber keine Anhaltspunkte.

Wahlergebnis könnte sich noch verändern

Wegen des minimalen Vorsprungs der SPD auf die Grünen von nur 105 Stimmen könnten auch wenige zusätzliche Stimmen ein neues Wahlergebnis zutage fördern. Dadurch sind auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments denkbar.

Wie die Epoch Times bereits berichtete, waren nach Angaben des Landeswahlleiters insgesamt 159 Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus zu besetzen. Davon erhielt die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekamen je 34 Mandate. Die Linke kam auf 22 Sitze, die AfD auf 17.

Angesichts der Niederlage der FDP hatte Vize Wolfgang Kubicki dazu geäußert: „Ich bin ein Verfechter der Ampel, ich habe sie mitverhandelt. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil unserer Wählerinnen und Wähler mit dem Erscheinungsbild der FDP in dieser Konstellation unzufrieden ist“, so der Tagesspiegel.

Wie SPD-Chefin Saskia Esken in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ zitiert wurde, sei es der CDU in erster Linie darum gegangen, „die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt“.

Kommenden Freitag wollen die Berliner CDU, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen, wie die „Welt“ berichtete. (il)