Mehr Geld für Forschung, weniger Wolfschutz: Was die Ministerpräsidenten in Berlin beschlossen haben

Am Donnerstag, 20. Juni, sind die Länderchefs zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammengekommen. Schwerpunktthemen in Berlin waren Sicherheit und Verteidigung. Ein weiteres Thema war Migration. Und hier insbesondere das Thema Bezahlkarte.

Nach der Beratung der Länderchefs folgte ein zusätzliches Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Hier stand Migration ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung. Anschließend wurden acht Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz veröffentlicht und weitere sechs Beschlüsse vom Treffen mit Scholz.

50 Euro Bargeld mit der Bezahlkarte abheben 

Hier wird an vergangene Ministerpräsidentenkonferenzen im November 2023 und Ende Januar 2024 angeknüpft, als die Länderchefs die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen hatten. Die Karte sollte den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren, Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen einschränken. Ein begrenzter Teil des Leistungssatzes soll auch in bar verfügbar gemacht werden.

Beim aktuellen Treffen ging es um die Höhe dieser Bargeldverfügbarkeit und um eine bundesweit einheitliche Einführung. Die Ministerpräsidenten einigten sich mit diesem Beschluss auf einen Bargeldbetrag von 50 Euro für jede volljährige Person, welcher mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann.

Schutzstatus des Wolfs soll herabgestuft werden

Eine zunehmende Ausbreitung der Wolfspopulation in zahlreichen Regionen Deutschlands und die damit verbundenen Übergriffe auf Nutztiere soll mit Abschussgenehmigungen entgegengewirkt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs im EU-Umweltministerrat zuzustimmen.

„Gesetzlichen Regelung Pflichtversicherung für Elementarschäden“

Die Länderchefs befürworten angesichts der Flutschäden der letzten Jahre die Einführung einer „gesetzlichen Regelung einer bundesweiten Pflichtversicherung für Elementarschäden“, die insbesondere auch Sturmflutschäden umfassen soll.

Die Länderchefs kritisieren hier vorwiegend die von der Bundesregierung angestrebte Wahlmöglichkeit für Versicherungsnehmer, sich für oder gegen eine Deckung von Elementarschäden zu entscheiden. Auf diesem Wege sei keine Steigerung der Versicherungsdichte zu erwarten.

Erleichterung der Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen

Die Länderchefs bitten die Zuständigen in Bund und Ländern darum, die Anstrengungen bei der Erleichterung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Deutschland fortzusetzen und zu intensivieren. Allerdings gebe es noch zu viele Anerkennungsstellen. Diese sollen reduziert und länderübergreifend gebündelt werden.

Auch soll der Verzicht auf Beglaubigungen und Ausbildungsvergleiche geprüft werden. Anstelle dieser formellen Vergleiche sollen vermehrt Kenntnisprüfungen stattfinden.

Beschlossen wurde ebenfalls eine „Umkehr der Anerkennungslogik“. Konkret bedeutet das, dass jetzt die zuständigen Anerkennungsstellen nachweisen müssen, „dass sich ein Abschluss aus dem Ausland wesentlich von einem deutschen Abschluss unterscheidet“.

Mehr Geld für Forschung und Innovation 

Der Bund wird von den Ländern aufgefordert, sich bei künftigen Entscheidungen über die Verteilung von Mitteln auf europäischer Ebene weiterhin für eine ambitionierte Förderung von Forschung, Innovation und wissenschaftlicher Exzellenz in Europa einzusetzen.

Keine Kürzung beim Raumfahrtprogramm

Die Ministerpräsidenten stellen in diesem Beschluss fest: „Weltraumgestützte Anwendungen und Dienste dienen unmittelbar dem Schutz von Mensch und Umwelt. Raumfahrt leistet heute entscheidende Beiträge in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.“

Die Bundesregierung soll Kürzungen des Raumfahrtprogramms im aktuellen Haushalt zurücknehmen.

Eine Stiftung soll fünf Ländervertreter bekommen

Dieser Beschluss fordert die Kultusministerkonferenz auf, eine Empfehlung zur Nachbesetzung der fünf Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie der fünf stellvertretenden Mitglieder im Kuratorium der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ vorzunehmen.

Erhalt der Landeskommandos der Bundeswehr 

Für die Ministerpräsidenten bedeuten der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die damit verbundene Rückkehr des Krieges nach Europa eine Zeitenwende.

Im Beschluss wird „eine spürbare Erhöhung ihrer Einsatz- und Abschreckungsfähigkeit“ gefordert. Die Länder sehen hier eine Stärkung der Landeskommandos als zielführend an. Diese Landeskommandos sollen laut Beschluss „auch weiterhin selbstständiger Bestandteil der Strukturen der Bundeswehr bleiben“.

Von entscheidender Bedeutung sind für die Länderchefs auch die Heimatschutzkräfte. Aus Sicht der Länder müssen diese Heimatschutzkräfte weiterhin den Landeskommandos unterstellt bleiben.

Anschließend trafen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler und einigten sich in dieser erweiterten Runde auf weitere Beschlüsse, die Länder und Bund betreffen:

Aktionsplan gegen Desinformation und für wehrhafte Demokratie

Kanzler und Länderchefs begrüßen in diesem Beschluss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Hybride Bedrohungen“ (BLoAG Hybrid) und einen gemeinsamen Aktionsplan, der gegen Desinformation vorgehen soll. Zusätzlich verpflichten sich die Länder, bis September 2024 zentrale Koordinierungs- und Ansprechstellen einzurichten.

Umsetzung der Beschlüsse zur Migration

Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten beschließen weiterhin Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen, „die wirksam für Entlastung sorgen und den irregulären Zuzug unterbinden“.

Die Bundesregierung soll konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entwickeln.

Die Länderchefs begrüßen die Ankündigung des Kanzlers, Personen, die schwere Straftaten begehen und terroristische Gefährder konsequent auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Außerdem wird der Bund gebeten, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen anzuhalten.“

Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen wird ausdrücklich begrüßt. Dadurch sei es gelungen, die irreguläre Migration zu reduzieren.

Die EU-Bürokratie soll abgebaut werden 

Hier werden deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, auch auf EU-Ebene, angemahnt. Eine Überregulierung auf EU-Ebene soll zur Entlastung von Unternehmen bekämpft werden. Insbesondere sollen überlappende Vorschriften beseitigt und die Dokumentationspflicht reduziert werden.

Weniger Auflagen für Schwerlasttransporter

Hier geht es im Wesentlichen darum, Transporte von militärischem Material für die Bundeswehr und verbündete Streitkräfte zu erleichtern. Die aufwendigen Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.

Digitalisierung

Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. Die Behörden sollen zu 100 Prozent ein digitales Angebot von Verwaltungsleistungen anbieten und auch untereinander digitale Daten austauschen.

Bekämpfung von Antiziganismus 

Beschlossen wird die Einrichtung einer ständigen Kommission, die sich für das Leben von Sinti und Roma in Deutschland einsetzt. Die Deutschen sollen für das Phänomen Antiziganismus sensibilisiert werden. Die Pflege des kulturellen Lebens der Sinti und Roma soll gefördert werden. Außerdem soll die Erinnerungsarbeit mit Blick auf den Völkermord an Sinti und Roma im Nationalsozialismus intensiviert werden.