Masken-Angebot an Spahn: Wollte der Ex-Minister finanziell beteiligt werden?

Seit vergangenen Montag steht der verurteilte Windkraft-Betrüger Hendrik Holt wieder vor dem Landgericht Osnabrück. Es soll sich dort wegen eines angeblichen Betrugs mit Corona-Masken verantworten. Angezeigt hatte ihn Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Nächste Woche soll Spahn als Zeuge aussagen

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer vor, dass er 2020, zu Beginn der Corona-Pandemie, dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für 42 Millionen Euro Schutzmasken angeboten haben soll. Für die Lieferung habe Holt 17 Millionen Euro als Vorschuss kassieren wollen. Spahn lehnte das Angebot aber ab und der angebotene Deal kam nie zustande.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei Hendrik Holt nie in der Lage gewesen, die angebotenen Masken auch tatsächlich zu liefern. Dem Angeklagten sei es nur darum gegangen, den Vorschuss kassieren zu können. Spahn soll am 7. März als Zeuge gehört werden.

Persönliche Beteiligung am Geschäft erwartet?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück soll Holt behauptet haben, dass er mit Spahn persönlich über den Masken-Deal gesprochen habe. Der CDU-Politiker soll in dem behaupteten Gespräch eine persönliche finanzielle Beteiligung an dem Geschäft erwartet haben. Laut Staatsanwaltschaft sind diese Aussagen unwahr. Es habe nie ein persönliches Treffen zwischen dem Unternehmer und dem Minister gegeben. Spahn hatte deshalb Holt angezeigt. Die Anklage gegen den Unternehmer umfasst aus diesem Grund auch den Tatverdacht auf Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens und auf falsche Verdächtigung.

Ex-Bundesvize der CDU-Jugend versuchte Geschäft anzubahnen

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll das Geschäft im Jahr 2020 von einem Geschäftspartner von Hendrik Holt angebahnt worden sein. Bei dem Geschäftspartner handelt es sich nach Angaben des Internetportals „apotheke adhoc“ um Benedict Pöttering, den Sohn des früheren EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Der Junior ist in der CDU kein Unbekannter: Viele Jahre war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU). Als die CDU-Jugend 2014 einen neuen Bundesvorsitzenden als Nachfolger des damaligen JU-Chefs Philipp Mißfelder suchte, kandidierte Benedict Pöttering gegen Paul Zimiak. Pöttering unterlag bei der Wahl.

Jahre später habe sich Benedict Pöttering dann per E-Mail an den damaligen Bundesgesundheitsminister gewandt. Laut „apotheke adhoc“ schrieb Pöttering damals an seinen Duzfreund Spahn: „Lieber Jens, anbei wie besprochen, unsere Möglichkeiten um benötigte Masken und auch Desinfektionsmittel zu beschaffen. Hendrik Holt (in CC) und ich stehen für die Zuverlässigkeit der Lieferung der Waren ein. Hoffe, wir können helfen. Wir stehen für die Klärung der Details bereit. Dir einen lieben Gruß und weiterhin glückliche Hand in diesen schwierigen Zeiten!“

Spahn antwortete seinem Duzfreund, man sei aufgrund einer Partnerschaft „mit einem deutschen Konzern mit China-Geschäft“ von Tag zu Tag weniger abhängig von Angeboten, „die in diesem Umfang Vorkasse erfordern“. In der Antwort mit dem Betreff „Lieferung Masken FFP2/ 3, Desinfektionsmittel“ rät Spahn seinem Duzfreund, die angebotene Ware anderen Interessenten zu verkaufen, nämlich an „Krankenhäuser, Pflegeheime, KV oder auch Länder“.

Angeklagter schon wegen Millionenbetrugs verurteilt

Einen weiteren Austausch zwischen Pöttering und Spahn soll es nicht gegeben haben. Wenige Tage nach der Mail wurde Hendrik Holt im Berliner Nobelhotel Adlon festgenommen. Dem Unternehmer wurde vorgeworfen, dass Holt frei erfundene Windkraftprojekte an internationale Energie-Unternehmen verkauft und sie dadurch um rund zehn Millionen Euro betrogen hatte. In einem Prozess wurde Holt später zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Adlon will Holt dann auch Jens Spahn getroffen haben. Das bestreitet der Politiker: Er habe Holt nie persönlich getroffen. Hendrik Holt bleibt allerdings bei seiner Darstellung. Am Rande seines Prozesses im vergangenen Jahr hatte er seine Darstellung auch noch einmal gegenüber dem Richter wiederholt. Dieser hatte den Angeklagten vorher darauf hingewiesen, dass eine Falschaussage möglicherweise eine Straftat sei. Das Gespräch soll es nach Holts damaliger Darstellung im Barbereich des Adlons gegeben haben, inklusive eines möglichen finanziellen Profits für den damaligen Bundesgesundheitsminister.

Damals hatte Spahn der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er nicht als Zeuge im Prozess auftreten wolle. Er denke aber darüber nach, einen Strafantrag gegen Holt zu stellen. Das erfolgte dann wenig später.

Anwälte fordern Ablösung des Staatsanwalts

Laut dem Fernsehsender NDR kritisierte die Verteidigung Holts zu Beginn des Prozesses am 27. Februar 2023 die Ermittlungspraxis der Staatsanwaltschaft. Diese wäre einseitig darauf angelegt, eine hohe Strafe für Holt zu erreichen. Die Anwälte fordern deshalb die Ablösung des federführenden Staatsanwalts in dem Fall.

Zu den Vorwürfen ließ sich Hendrik Holt am Montag nicht ein. Wie der NDR weiter schreibt, wolle sich der Angeklagte aber in der kommenden Woche zu den Vorwürfen äußern.