Manipulation des Lebenslaufes: AfD überprüft ihre EU-Kandidaten – SPD, Grüne und Union kennen das Problem

Haben sich manche AfD-Kandidaten für die EU-Wahl 2024 mit Unwahrheiten oder Lügen den Eintrag in die Kandidatenliste verschafft? Diese Frage treibt in diesen Tagen die Alternative für Deutschland um. Der Parteivorstand hat am 21. August beschlossen, bestimmte Angaben aller 35 Listenplatzinhaber zu überprüfen – auch auf Druck der Parteibasis. Es gelte, die politische Karriere von „Hochstaplern“ zu unterbinden.

Sämtliche EU-Kandidaten der AfD sollen nun also bis zum 11. September konkrete Nachweise über ihre akademische und berufliche Qualifikation nachreichen, wie „t-online“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Sie sollen zudem speziell jene „Angaben, die sie in ihren Reden während der Europawahlversammlung getätigt haben“, belegen. Auf Belege für sämtliche Daten in den eingereichten Lebensläufen wolle die Partei aber verzichten.

Die Prüfung soll von „Vertrauenspersonen der Wahlleitung“ und dem Bundesgeschäftsführer erfolgen. Nach Informationen von ntv will der AfD-Bundesvorstand am 18. September die Resultate öffentlich vorstellen. Noch ist unklar, was geschehen soll, falls die Parteispitze unehrlichen Kandidaten auf die Schliche kommen sollte.

Ungereimtheiten bei aussichtsreichen Kandidaten

Recherchen von „t-online“ hatten schon vor Wochen etliche Ungereimtheiten bei den offiziell eingereichten Pflichtangaben für eine EU-Listenkandidatur zu Tage gefördert. Im Fokus stehen bis dato Arno Bausemer (Platz 10 der AfD-Kandidatenliste zur EU-Parlamentswahl) und Mary Khan-Hohloch (Platz 14). Sie sollen falsche Angaben zur Person gemacht haben. „Viele Parteimitglieder und sogar Funktionäre“ befürchteten nun, dass auch andere Listenplatzinhaber ihren Werdegang oder ihre Qualifikationen nicht korrekt eingereicht haben könnten.

Khan-Hohloch könnte demnach womöglich gar kein Studium absolviert haben, wie sie in ihrer Bewerbungsrede gesagt hatte. Das soll sie nun beweisen.

Bausemer: Redakteur ohne Studienabschluss?

Bausemer soll für seine Listenkandidatur in seinem Lebenslauf gleich mehrfach falsche Angaben gemacht haben: Anders als behauptet, sei er beispielsweise nie „Geschäftsführer“ eines landwirtschaftlichen Betriebs gewesen, schreibt „t-online“. Das habe der Stendaler auch bereits gegenüber der Magdeburger „Volksstimme“ zugegeben. Außerdem, so „t-online“, habe Bausemer seine angebliche journalistische Ausbildung nie regelgerecht abgeschlossen: Der obligatorische Abschluss fehle, das Studium sei 2010 vorzeitig abgebrochen worden.

Bausemer wolle derartige Einwände aber nicht gelten lassen. Nach Angaben von „t-online“ habe er kritische Berichte über ihn selbst als „Schmutzkampagne“ der „Lügenpresse“ bezeichnet und dem Nachrichtenportal bereits „mit rechtlichen Schritten gedroht“.

Anlässlich der Wahl der Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 hatte mit Christine Anderson schon einmal eine AfD-Politikerin im Verdacht gestanden, ihren Lebenslauf geschönt zu haben. Anderson erklärte die Lücken damals „mit ihrer ‚dramatischen Flucht‘ aus den USA“, wie die „Frankfurter Neue Presse“ berichtete. Sie sitzt heute im EU-Parlament – also genau da, wo Bausemer und Khan-Hohloch im Frühjahr 2024 hinwollen.

Frisierte Lebensläufe, unsaubere Doktorarbeiten

Geschichten um mutmaßliche oder tatsächliche Unredlichkeiten bei der Darstellung des eigenen Werdegangs oder der akademischen Qualifikation sind seit Jahren nichts Neues in der deutschen Politik.

SPD

Im Mai 2021 beispielsweise musste die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zurücktreten, noch bevor die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel wegen Plagiaten in ihrer Dissertation entzogen hatte. Wenige Monate später stand die Frage im Raum, ob Giffey bereits bei ihrer Masterarbeit abgekupfert hatte. 2019 war zudem herausgekommen, dass Giffey „den Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht“ hatte. Heute ist sie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und SPD-Landesvorsitzende.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) hatte im Sommer 2016 für Schlagzeilen gesorgt, als nach 30 Jahren Parteitätigkeit ans Licht gekommen war, dass sie ihren Lebenslauf gefälscht hatte. Am 31. August legte sie ihr Bundestagsmandat nieder und verließ kurz darauf ihre Partei.

Erst im Februar 2023 wurden Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach laut, weil der Sozialdemokrat womöglich ebenfalls in seinem Lebenslauf getrickst haben könnte. Nach Angaben der „Welt“ soll Lauterbach 1995 „falsche Drittmittelangaben“ bei einer Bewerbung für eine Professur in Tübingen gemacht haben. Nach einem Bericht des „Münchener Merkur“ beruft sich Lauterbach auf Erinnerungslücken. Die Vorwürfe lassen sich laut „Merkur“ „derzeit nicht unabhängig überprüfen“.

Grüne

Dass es für Annalena Baerbock im Herbst 2021 nicht zur Kanzlerschaft gereicht hatte, könnte wohl auch mit ihrem kreativen Umgang mit dem eigenen Lebenslauf zu tun gehabt haben. Der deutsche Rechtswissenschaftler Wolfgang Lipps hatte ihr angesichts ihrer akademischen Laufbahn in Hamburg und London „Etikettenschwindel“ vorgeworfen. Baerbock räumte zwar Fehler ein, der Plagiatsjäger Stefan Weber aber wies im September 2021 auch noch 100 Plagiatsfragmente in Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ nach. Am Ende stand trotzdem der Posten als Bundesaußenministerin im rot-grün-gelben Kabinett Scholz.

Weniger Karriereglück hatte ihr Parteikollege und Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. Auch in seiner Abschlussarbeit hatte der Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer „mehrere Verdachtsstellen“ gefunden. Nachdem Graichens Chef Robert Habeck (Grüne) seinen Vertrauten wegen anderer Fehler Mitte Mai 2023 entlassen hatte, kündigte Graichen an, seine Dissertation durch die Uni Heidelberg prüfen zu lassen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

FDP

Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis kam im Sommer 2011 nicht mit der Erklärung durch, dass die „spezielle Zitierweise“ in seiner Dissertation seinem Studium in Oxford geschuldet war: Die Uni Bonn entschied auf Plagiat. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln blieb für Chatzimarkakis erfolglos.

Seine Parteikollegin Silvana Koch-Mehrin (FDP), die frühere Vorsitzende der FDP und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ereilte seit Juni 2011 ein ähnliches Schicksal: Die Uni Heidelberg hatte in ihrer Doktorarbeit über 120 Stellen gefunden, die als abgeschrieben erkannt wurden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab der Uni Recht. Koch-Mehrin verlor ihren Titel und verzichtete auf eine erneute EU-Kandidatur.

Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai (FDP) verlor im März 2012 seinen Doktorgrad: Nach Angaben des „Handelsblatts“ hatte er „wissenschaftliche Zitierpflichten missachtet“.

CDU

Die Kommission der Medizinischen Hochschule Hannover konnte Ursula von der Leyen (CDU) im März 2016 zwar eine Reihe von Plagiaten in ihrer Dissertation nachweisen, verzichtete aber auf die Aberkennung ihres Doktortitels. Begründung: „Im zentralen Ergebnisteil der Dissertation wurden keine Mängel festgestellt“, zitierte der „Spiegel“. Auch mutmaßlich geschönte Angaben in ihrem Lebenslauf über ihre Zeit an der Elite-Universität Stanford konnten ihre Karriere nicht stoppen: Als EU-Kommissionspräsidentin gestaltet die ehemalige Verteidigungsministerin heute das Leben von 450 Millionen Europäern.

Nicht ganz so weit nach oben schaffte es Annette Schavan (CDU): Die Merkel-Vertraute trat nach dem plagiatsbedingten Entzug ihres Doktortitels zwar 2013 von ihrem Amt als Bundesbildungsministerin zurück und erlangte den Titel nie wieder. Dafür vertritt sie seit 2014 die Interessen der BRD als Botschafterin im Vatikan.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel verlor 2020 seine Doktorwürde, die ihm die FU Berlin einst verliehen hatte – wegen Plagiaten in seiner Dissertation. Seine Klage dagegen blieb erfolglos.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bei ihrer akademischen Abschlussarbeit getäuscht haben könnte. Auf Wunsch Schreiners prüft die Universität Rostock gerade den Sachverhalt.

Mit Andreas Kasper (2011), Matthias Pröfrock (2011) und Florian Graf  (2012) hatten zudem drei weitere CDU-Politiker aus der zweiten Reihe ihre Doktorgrade aberkannt bekommen. Kasper musste sogar eine Geldstrafe für seine Trickserei bezahlen.

CSU

Im Mai 2022 stand der damals frisch gebackene CSU-Generalsekretär Martin Huber unter Druck: Er sollte in seiner Dissertation unsauber gearbeitet haben. Als das Überprüfungsurteil seiner Alma Mater in München absehbar wurde, das Huber massive fachliche Zweifel an der formalen Qualität bescheinigte, verzichtete Huber laut „Zeit“ freiwillig auf den Titel.

Auch der frühere CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geriet 2014 in Plagiatsverdacht. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ hatte er einige Textstellen verwendet, ohne die Quellen dafür korrekt anzugeben. Scheuer verzichtete ebenfalls auf seinen Doktorgrad.

Im Februar 2011 läuteten Plagiatsvorwürfe das vorläufige Ende der politischen Karriere von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein: Statt Kanzleramt hieß es für den Hoffnungsträger im März 2011 Verlust des Doktortitels, Rücktritt und Rückzug. Seit Sommer 2020 darf er sich wieder Doktor nennen – wegen einer erneuten Dissertation.

Ende 2013 verlor der Landkreistagspräsident von Miesbach, Jakob Kreidl (CSU), seinen Doktorgrad wegen Plagiatsvergehen. Die Münchner Bundeswehr-Universität hatte nach Angaben des „Merkur“ „keine eigenständige wissenschaftliche Leistung“ erkennen können.

Kein Kavaliersdelikt

Auch wenn die taz anlässlich des Falls Baerbock im Juni 2021 meinte, es gehöre heutzutage einfach dazu, den eigenen Lebenslauf „ein wenig aufzupeppen“, kann ein gefälschter Lebenslauf nach Einschätzung der Berliner Wirtschaftsrechtskanzlei Tim M. Hoesmann durchaus strafrechtliche Folgen haben: Je nach Art und Ausmaß stünden Delikte wie Urkundenfälschung (Paragraf 267 StGB), Betrug (Paragraf 263 StGB) oder Missbrauch von Titeln (Paragraf 132a StGB) zur Debatte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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