Maaßen: „Wir haben mittlerweile den Demokratiebegriff des demokratischen Sozialismus“

Immer wieder betonen deutsche Politiker, wie wichtig es sei, „unsere Demokratie“ zu retten – und deswegen müsse klare Kante „gegen Rechts“ gezeigt werden, insbesondere gegen die vom Verfassungsschutz in Teilen als „rechtsextremistisch“ eingestuften Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Millionen Menschen sehen das offenbar genauso: Seit Tagen finden bundesweit überall zum Teil große Demonstrationen „gegen Rechts“ statt.

Der Duden hat gleich vier Bedeutungen für das Wort „Demokratie“ parat:

1. a) politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat
1. b) Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben
2. Staat mit demokratischer Verfassung, demokratisch regiertes Staatswesen
3. Prinzip der freien und gleichberechtigten Willensbildung und Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg-Maaßen (Noch-CDU) erklärte im Gespräch mit Roger Köppel von der Schweizer „Weltwoche“, dass beim Begriff „Demokratie“ im heutigen Deutschland durchaus andere Dinge gemeint sein könnten, als das bürgerliche Lager gemeinhin voraussetze. Denn seiner Beobachtung nach habe es „in den letzten Jahren“ einen „schleichenden Wandel des Demokratiebegriffs“ in Deutschland gegeben. Köppel hatte Maaßen anlässlich seines bevorstehenden CDU-Parteiaustritts und der Neugründung der WerteUnion als Partei befragt.

Wir haben mittlerweile den Demokratiebegriff, ich sag‘ mal, des Sozialismus oder des demokratischen Sozialismus. Was bedeutet: Demokrat ist nur derjenige, der zu den sozialistischen Ideen steht“ (Dr. Hans-Georg Maaßen)

Demokraten (nur) im Sozialismus?

Der Jurist gab zu bedenken, dass auch in der DDR „ständig von Demokratie die Rede“ gewesen sei. Man habe sich als „Demokraten im Sozialismus“ verstanden. Menschen, die „außerhalb dieses Sozialismus“ gestanden hätten, seien als „Faschisten“, „Imperialisten“, „Reaktionäre“ oder „Konterrevolutionäre“ bezeichnet worden.

Genau das beobachte er auch im derzeitigen Deutschland: Wenn hier von „linken Parteien, von den progressiven Kräften“ oder von „Wir, die Demokraten“ gesprochen werde, dann sei damit gemeint, „dass nur Sozialisten Demokraten“ seien. Wer sich dagegen als ein „bekennender Antisozialist“ zu erkennen gebe, werde eben wie beschrieben tituliert.

Doch selbst „die Bürgerlichen“ in der CDU hätten „noch nicht so ganz begriffen“, dass es sich um einen „anderen Demokratiebegriff“ handele, so Maaßen:

Sie wollen auf der guten Seite stehen, und die Folge ist, dass die CDU sich mehr und mehr zu einer Kartellpartei des sozialistischen Blocks gewandelt hat und nicht draußen stehen will. Weil andernfalls würden Sie auch zu den Faschisten und Konterrevolutionären gehören.“ (Kurzvideo auf X).

„Linke Hegemonie in den Medien“

Maaßen erklärte das Phänomen mit seiner Beobachtung, nach der es „den Linken gelungen [sei], eine Hegemonie in den Medien zu erreichen“. Das komplette Interview mit dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten ist auf der Website der „Weltwoche“ zu sehen.

Ist an Maaßens Einschätzung etwas dran?

Es wird deutlich, dass Hans-Georg-Maaßen alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, mehr oder weniger dem sozialistischen Spektrum zuordnet. Zumindest in CDU und FDP wird man das anders sehen. Inwieweit die derzeitige Politik in den Sozialismus führt, ist zum Beispiel beim Kongress „Wahrhaftigkeit und Unabhängigkeit – Orientierung in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche“ diskutiert worden.

Maaßens Medienanalyse scheint zumindest in großen Teilen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzutreffen. Aktuelles Beispiel: Am vergangenen Sonntag, 21. Januar, hatte die „hessenschau“ auf X einen kurzen Einblick in die Gedankenwelt ihrer Redaktionsmitarbeiter gestattet. In einem Begleittext zu einem satirischen Videobeitrag („Nazis raus aus Deutschland“) stellten die Autoren fest, dass „Rechtsextreme von #AfD und #CDU wollen, dass #Nazis wieder salonfähig werden“. Das „#Volk“ aber habe „keine Lust auf den braunen Mob“ und verteidige deshalb „die Demokratie auf der Straße“ (Video auf „YouTube“). Hintergrund war eine Anti-AfD-Demo in Frankfurt am Main.

Inzwischen wurde der Begleittext abgeändert. Die Kommentare auf dem „YouTube“-Kanal der „hessenschau“ sind deaktiviert, doch die Redaktion äußerte sich inzwischen auf X zu dem Vorfall:

Unter einem Satire-Video mit dem Titel ‚Nazis raus aus Deutschland‘ aus der Rubrik ‚schönblöd‘ […] haben wir im Beschreibungstext geschrieben: „Rechtsextreme von AfD und CDU“. (1/2) Dies war eine unzulässige Verkürzung, die wir korrigiert haben. Deshalb heißt es im Text nun: ‚Rechtsextreme von #AfD und Rechtsausleger der #Werteunion‘.

In Hessen regiert seit einigen Wochen ein schwarz-rotes Koalitionsbündnis unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

Reaktionen auf X

Doch zurück zu Maaßens Äußerungen zum „Demokratiebegriff“. Diese erhalten auf X viel Zustimmung. „Genau so ist das! Das habe ich CDU-Funktionären schon vor 10 Jahren gesagt! Sie haben es bis heute nicht begriffen!“, meint etwa der Nutzer „Fridays For Freedom“. Ulrich Ibald sieht es ähnlich: „Maaßen hat vollkommen recht, ich habe das 40 Jahre in der DDR mitgemacht.“

Der X-User Haddhunmathi sieht Maaßen nicht ganz unschuldig an dem von ihm selbst beschriebenen Status quo: „Na ja – die GRÜNEN unterwandern seit der 1. Regierungsbeteiligung ALLE Institutionen & definieren mit ihrer Nichtbildung. Maaßen war lange genug Chef vom VS – da hat er genau so versagt in seinem Job. Sonst gäbe es diese Zustände heute gar nicht.“

„Unfassbar was für einen Quatsch der erzählt. Faktisch völlig daneben“, meint Gus Pacho. Der Nutzer „tkno“ geht noch einen Schritt weiter: „Vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Fall für den Verfassungsschutz!“

Sein generelles Misstrauen gegenüber den „Gegen rechts“-Demonstrationen äußerte dagegen „motorisierter Mistgabelmob“:

Jetzt mal ernsthaft, Leute: eine Demo, die vom Verfassungsschutz begrüßt, von der Politik beworben und von den Medien gehyped wird ist eine Staatskundgebung in bester sozialistischer Tradition. Nichts anderes.“

Potsdamer Remigrationstreffen erhöht Druck auf AfD

Der „Kampf gegen Rechts“ hatte infolge eines „Correctiv“-Textes in den vergangenen Tagen viel Auftrieb in Deutschland erhalten. Das Recherchenetzwerk hatte berichtet, dass die AfD angeblich millionenfache „Deportationen“ und „Vertreibungen“ von Menschen mit Migrationsgeschichte plane – auch von solchen mit deutschem Pass.

Die Autoren stützen sich auf ein Treffen einer Handvoll AfD-Politiker von Ende November 2023 in einem Potsdamer Landhotel. Dabei hatten AfD-Angehörige, Mitglieder von Hans-Georgs Maaßens WerteUnion-Verein mit CDU-Parteibuch, weitere Privatpersonen und Martin Sellner über das Thema „Remigration“ gesprochen. Sellner gilt als der bekannteste Vertreter der vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften Identitären Bewegung (IB) in Österreich.

Das auch von Steuergeldern und privaten Stiftungen (u. a. Mercator, Open Society Foundations) finanzierte Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatte das Meeting beobachtet, aber erst am 10. Januar 2024 seinen Artikel darüber veröffentlicht – just in der Hochphase der bundesweiten Bauern- und Unternehmerproteste.

Die von zahlreichen Medien angeprangerten Teilnehmer des Landhotel-Treffens – das ZDF beispielsweise schrieb von „rechtsextremen Netzwerken“, die „völkische Visionen“ hätten – stellen den Sachverhalt etwas anders dar als „Correctiv“: Ulrich Siegmund etwa, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, sprach auf seinem X-Account von einem „riesengroßen Lügenmärchen“, das ersonnen worden sei, „um von den Zuständen in unserem Land abzulenken“.

Geht es nach dem Willen der schwarzen, roten und gelben Regierungsfraktionen im Landtag Sachsen-Anhalt, so soll Siegmund demnächst seinen Vorsitz im Sozialausschuss abgeben.

Weidel: „Das sind DDR-Methoden“

AfD-Co-Bundessprecherin Alice Weidel hatte vor einer Woche ihren Referenten Roland Hartwig „im gegenseitigen Einvernehmen“ von seinen Aufgaben entbunden. Auch er hatte an dem Potsdamer Remigrationsgespräch teilgenommen. Zu den exakten Hintergründen der Trennung schweigt sich die Parteispitze bislang aus.

Weidel sprach am 16. Januar in einer Erklärung vor der Presse lediglich von einer „ungeprüften Weiterverbreitung und Instrumentalisierung“ der „unwahren Behauptung und unwahren Unterstellungen“ des „linken Aktivistennetzwerkes Correctiv“. Diese stellten „eine der größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale der Bundesrepublik Deutschland“ dar. Persönlichkeitsrechte seien missachtet, das Treffen „infiltriert und ausgespäht“ worden, „um eine Verschwörungstheorie gleich zu Jahresbeginn zu konstruieren“. „Das sind DDR-Methoden“, fügte Weidel hinzu.

Beim Potsdamer Treffen hatte es sich laut Weidel weder um ein „AfD-Treffen“ noch um ein „Geheimtreffen“ gehandelt, sondern um eine „private Begegnung von Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund“, bei der auch Politiker von AfD und CDU und „Menschen ohne Parteibuch“ anwesend gewesen seien (Video auf „YouTube“).

Teile der AfD werden vom deutschen Verfassungsschutz seit Monaten als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Parteispitze wehrt sich gegen die Zuschreibungen.

---