Mehr als 39 Milliarden Euro: Lücke im Bundeshaushalt 2028

Nach der kürzlich bekanntgewordenen Milliarden-Lücke im Haushalt 2025 steht bereits jetzt fest: Auch 2028 fehlt Geld im Bundeshaushalt.

Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Lücke von 39 Milliarden Euro angegeben, tatsächlich aber liegt sie nach derzeitiger Rechtslage bei rund 48 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“.

Grund dafür ist demnach, dass Lindner die 2028 fällige erste Rückzahlungsrate für Corona-Notkredite in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in seinem Haushaltsplan nicht berücksichtigt hat. Das wurde dem „Spiegel“ vom Bundesfinanzministerium bestätigt.

„Die Bundesregierung schlägt vor, die Tilgung auf null abzusenken, solange die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote, wie derzeit erwartet, im Jahr 2028 nahe der Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Die Bundesregierung will zu gegebener Zeit eine Formulierungshilfe zur Änderung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Tilgungsplans vorschlagen.

Der Haushaltsentwurf für 2025 war diese Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden, ebenso wie ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten, es gibt allerdings teils harte Einschnitte. Die in dem Etat zunächst noch verbleibenden Milliarden-Lücken sollen teilweise erst im Haushaltsvollzug geschlossen werden. (dts/afp/red)