Lindner rechnet mit gut 41 Milliarden Neuverschuldung für 2025

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will für das Haushaltsjahr 2025 offenbar neue Schulden in Höhe von über 41 Milliarden Euro aufnehmen. Der „Spiegel“ hatte als erstes Medium darüber berichtet. Als Quelle nannte das Nachrichtenmagazin Koalitionskreise. Das Bundesfinanzministerium habe den Sachverhalt ebenfalls bestätigt.

Die Schuldenbremse aus Artikel 115 (2) des Grundgesetzes soll dafür nicht gelockert werden. Demnach dürfen die Verbindlichkeiten jährlich um höchstens 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen: 24,2 Milliarden Euro Neuverschuldung inklusive Konjunkturaufschlag wären nach Angaben des Nachrichtensenders N-TV somit ohnehin erlaubt.

Weitere 12,4 Milliarden Euro an neuen Krediten sollen 2025 in den neuen Generationenkapital-Fonds fließen, mit dem Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine dritte kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen wollen. Dieser Betrag fällt nach Angaben des „Spiegel“ (Bezahlschranke) bei der maximal gestatteten Schuldenaufnahme nicht ins Gewicht, weil das Geld zugleich als Vermögensposten des Bundes betrachtet werden kann.

Dasselbe gelte für die rund fünf Milliarden Euro, die die Ampelregierung 2025 in die Bahn stecken wolle. Weitere Details zu den Haushaltsposten sind bisher nicht bekannt.

Nachtragshaushalt für 2024 könnte weitere 12 Milliarden Neuschulden bedeuten

Für das laufende Haushaltsjahr 2024 stand Lindner laut N-TV ursprünglich ein Spielraum für Neuschulden in Höhe von 39 Milliarden Euro zu. Diese Zahl könne sich allerdings um weitere 12 Milliarden erhöhen, denn wegen der schwächelnden Wirtschaftsentwicklung erlaube ein neu zu berechnender „Konjunkturaufschlag“ dem Bund zusätzliche Verbindlichkeiten in dieser Höhe. Lindner werde die Kredite wohl per Nachtragshaushalt aufnehmen wollen, berichtet der Nachrichtensender unter Verweis auf den „Spiegel“.

Der Bund der Steuerzahler weist mit Stand 4. Juli 2024 einen Berg von mittlerweile rund 2.500 Milliarden an Gesamtverbindlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Jede Sekunde kommen durch die Zinslast rund 3.600 Euro dazu. Jeder Einwohner – vom Baby bis zum Greis – steht damit staatlicherseits mit fast 30.000 Euro in der Kreide. Zum Vergleich: Für das Jahr 2023 wies das Statistische Bundesamt ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von gut 4.100 Milliarden Euro aus.

In den vergangenen Monaten war klar geworden, dass sich im Haushalt 2025 eine neue Milliardenlücke in zweistelliger Höhe auftun würde. Der Streit um Ausgestaltung, Zahlen und Schulden beschäftigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner ebenso lange. Während große Teile von SPD und Grünen am liebsten den Rahmen der Schuldenbremse für Investitionen sprengen würden, lehnt die FDP dies kategorisch ab.

Jugendorganisationen: Protestbrief gegen Schuldenbremse

Nach Angaben des „Spiegel“ wollen die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gemeinsam mit der DGB-Jugend, mit „Fridays for Future“ und weiteren Organisationen noch am 4. Juli unter dem Motto „Sie kürzen unsere Zukunft weg!“ einen offenen Protestbrief an Lindner, Scholz und Habeck herausgeben. Es gehe den jungen Leuten darum, „die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen“. Bedenken, nach denen höhere Staatsschulden vorwiegend höhere Belastungen für die jüngeren Generationen bedeuteten, teilen die Nachwuchsgruppen offenbar nicht: „Wir wehren uns gegen Ihre bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien“.

Schon am 16. Juni hatte das „Forum Demokratische Linke“ in der SPD (DL21) beschlossen, ein Mitgliederbegehren zum Thema Bundeshaushalt und Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. „Ziel muss es sein, in Zukunftsbereiche wie Bildung zu investieren und Kürzungen in sozialdemokratischen Kernbereichen zu verhindern“, hieß es in einer Pressemitteilung. In den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung und Demokratie dürfe nicht gespart werden. Im Gegenteil brauche es zusätzlicher Ausgaben für „Bildung, bezahlbaren Wohnraum und einen ambitionierten Klimaschutz“. Weitere Mitgliederbegehren „zur zukünftigen Ausrichtung der Partei“ seien in Vorbereitung.

Knapp vier Wochen warten auf den Kabinettsbeschluss?

Ursprünglich sollten die Zahlen des Bundeshaushalts 2025 schon am 3. Juli 2024 festgezurrt sein. Doch weil einige Kabinettsressorts sich seit Wochen gegen Kürzungen ihres finanziellen Rahmens wehren, konnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Termin nicht halten.

Das jüngst anvisierte Ziel 17. Juli, an dem wenigstens unter den Bundesministern Einigkeit herrschen sollte, ist offenbar auch nicht mehr aktuell: Bundeskanzler Scholz versicherte am 3. Juli im Bundestag allerdings, dass „wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden – wie geplant“ (Video circa ab 7:32 Minute auf Bundestag.de).

Damit eröffnete Scholz ein neues Zeitfenster von beinahe vier Wochen. Nach der Vorlage des Kabinettsbeschlusses müssen die Fachleute im Finanzministerium das Zahlenwerk noch in einen beschlussreifen Gesetzentwurf für den Bundestag übersetzen. Das wird erfahrungsgemäß etwa zehn Tage dauern.

Scholz erklärte weiter, dass der Bundestag nach der Sommerpause wie üblich noch bis zum Jahresende Zeit haben werde, um den Etat für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen. Nach dem Sitzungskalender des Bundestags (PDF) finden zwischen dem 6. Juli und dem 8. September 2024 keine Sitzungen statt. Das Plenum wird erst am 27. September wieder zusammenkommen.

SPD-Fraktion setzt Sondersitzung an

Nach Informationen der „Tagesschau“ geht der SPD-Fraktion im Bundestag das alles nicht schnell genug. Um wenigstens den Kabinettsbeschluss doch noch bis zum 17. Juli hinzubekommen, soll eine Sondersitzung der Fraktion am Freitagmorgen, 5. Juli, endlich Klarheit zum Stand der Dinge und möglichst eine Grundsatzeinigung bringen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da bis Freitag politische Leitplanken haben“, hatte Katja Mast, die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, nach Angaben der „Tagesschau“ gesagt.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, zeigte sich laut „Tagesschau“ vorsichtig zuversichtlich: „Es ist angekündigt, dass wir bis Ende der Woche vielleicht eine Einigung bekommen“. Eine eigene Sondersitzung in Berlin während der Sommerpause habe Mihalic abgelehnt. Womöglich aber werde man sich in den Parlamentsferien auf digitalem Weg beraten.