„Langer Arm Putins“: Bundestag liefert sich Schlagabtausch zu umstrittener Klimastiftung

Eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag hat sich am vergangenen Mittwoch mit der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Beantragt hatte diese Debatte die CDU/CSU-Fraktion. Konkret ging es dabei um die Vorgänge rund um die Stiftung sowie Rolle der mecklenburg-vorpommerischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Auslöser der sehr kurzfristig beantragten Debatte waren Berichte, dass eine Finanzbeamtin eine Steuererklärung der Stiftung im Kamin verbrannt haben soll. In dieser soll es um die Schenkung der Gazprom-Tochter „Nord Stream 2“ an die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern gegangen sein. Die Akte galt bisher als unauffindbar. Nach Bekanntwerden der Aktion der Finanzbeamtin in Ribnitz-Damgarten war die Vermutung laut geworden, dass die Landesregierung zuvor Druck ausgeübt haben könnte. Das hat diese zurückgewiesen.

Staatskanzlei in MV der „lange Arm Putins“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat daran Zweifel. Zwar habe auch seine Partei im Nordosten Fehler im Umgang mit Nord Stream 2 gemacht. Die CDU war als Regierungspartner der SPD in Mecklenburg-Vorpommern damals an der Stiftungsgründung mitbeteiligt gewesen. Die Verantwortung, so Czaja, trage aber Ministerpräsidentin Schwesig.

Was als „seichter Ostseekrimi“ begann, sei zu einem „handfesten politischen Skandal“ gewachsen. Die Staatskanzlei habe als „Generalunternehmer des Kremls“ und „langer Arm Putins“ agiert, Schwesig als „Gazprom-Lobbyistin“. Die Landesregierung verstricke sich immer tiefer in Widersprüche – zum Schaden von Demokratie und Deutschland. Schwesig als gelernte Steuerfahnderin beteuere, sie habe von den Vorgängen nichts gewusst. „Wer das glauben will, soll es glauben. Ich glaube es nicht“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Mit Blick auf die Äußerungen von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) sprach Czaja von einer „Fortführung von Tricksen, Täuschen, Tarnen“. „Heute hätte sie Gelegenheit gehabt, für einen klaren Tisch zu sorgen.“ Diese Chance habe sie verstreichen lassen. „Es fehlt an politischer Hygiene.“

Geue hatte in einer Pressekonferenz am Dienstag mehrmals betont, er habe Landtagsabgeordnete und Öffentlichkeit nicht über die Vorgänge informieren können, da die Stiftung keine umfassende Befreiung vom Steuergeheimnis erteilt habe. Das Steuerrecht verbiete es, Auskünfte zu laufenden Verfahren ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen zu geben.

„Tatort Schwerin“ und „Liebesgrüße aus Moskau“

Ähnlich scharf ging auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, der selbst aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, mit der Landesregierung unter Schwesig ins Gericht. Schwesigs Umgang mit den Vorgängen sei bemerkenswert. Sie habe sowohl die Auflösung der Klimastiftung als auch die Weiterleitung des 20 Millionen Euro umfassenden Stiftungskapitals an die Ukraine angekündigt, aber nichts sei passiert. „Eines ist für uns klar – im Landtag wie im Bundestag, Frau Schwesig kann das nicht einfach weglächeln.“ Amthor malte das Bild vom „Tatort Schwerin“ und erinnerte an den legendären Filmklassiker „Liebesgrüße aus Moskau“ mit James Bond. Einmal in Fahrt, fuhr Amthor schwere Geschütze auf — sprach von einem „Finanzminister, der das Parlament belügt“.

Amthor nimmt hier vermutlich Bezug auf eine Mitteilung der Klimastiftung zu diesen Vorgängen. Diese hatte Finanzminister Geue widersprochen, dass die Stiftung Geue gehindert habe, Abgeordnete des Landtags frühzeitig und umfassend über das Verschwinden von Steuerakten zu informieren. „Die Hauptargumentationslinie des Finanzministers beruht leider nicht auf Tatsachen. Nicht wir haben eine Offenlegung aller Umstände verhindert, sondern das Ministerium“, heißt es vom Stiftungsvorstand.

„Warum lügen Schwesigs Minister? Warum hat die Entscheidung über die Schenkungssteuer so lange gedauert? Es war hin und her und vor und zurück. Was haben Sie eigentlich zu verbergen, Frau Schwesig?“, fragte Amthor weiter.

Die Redner der CDU in der Aktuellen Stunde griffen allerdings den Vorschlag ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei nicht auf. Dieser hatte vor Kurzem einen Sonderermittler in Mecklenburg-Vorpommern zu den Vorgängen rund um die Erdgasleitung Nord Stream 2 für russisches Gas gefordert. „Es wird langsam Zeit, dass die unfassbaren Vorgänge um den Kreml-Sumpf in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig aufgeklärt werden“, so Frei gegenüber „Bild“.

Eine „politische Show“

Aus den Reihen der SPD kam das Echo auf die Vorwürfe gegen Manuela Schwesig. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki warf der „CDU-Männerclique eine Schmutzkampagne“ vor und erinnerte die Christdemokraten an ihre politische Beteiligung beim Bau von Nord Stream 2 und der Gründung der Klimaschutzstiftung. Weiter sprach er in Richtung CDU von einer „politischen Show“.

Angela Merkel als Mutter von Nord Stream 2

Dietmar Bartsch, Mitglied der Linksfraktion und ebenfalls Abgeordneter aus MV, sprang von Malottki zur Seite und nahm Philipp Amthor persönlich ins Visier: „Wer sein politisches Amt so für private Interessen missbraucht und sich mit dem Schampusglas in der Hand von St. Moritz nach New York chauffieren lässt, sollte lieber etwas demütiger sein“, blickte Bartsch auf die früheren Lobbyaktivitäten Amthors zurück. Eine Urheberin für das Projekt Nord Stream 2 hatte Bartsch dann auch schnell zur Hand: „Angela Merkel war in Wahrheit die Mutter von Nord Stream 2.“

Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold, ebenfalls aus MV, forderte eine lückenlose Aufklärung. „Welche politische Erwartungshaltung war mit den 20 Millionen Euro der Stiftung verknüpft?“ Denn Russland habe den Stift bei der Stiftungsgründung gehalten. „Die Vorgänge rund um die Stiftung zeigen, dass Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen ist.“ Das Fehlverhalten in der Politik dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Reinhold kritisierte zudem, dass 80 Firmen für 165 Millionen Euro Aufträge von der Stiftung erhalten hätten – „vorbei an jedem Vergaberecht.“

Wie konnte der Wahnsinn umgesetzt werden?

Der Grünen-Abgeordnete Sascha Müller nahm SPD und CDU für das Vorantreiben des Nord-Stream-Baus ins Visier. Die Grünen hatten in der Vergangenheit immer vor dem Bau der Leitung und den Konsequenzen gewarnt. „Wie konnte dieser Wahnsinn tatsächlich politisch umgesetzt werden?“, fragte Müller. „Wir hatten schon eine Autobahn, die im Moor versunken ist. Jetzt ist Schwesigs SPD im Sumpf. Was sind das für Zustände?“

Ausmaß der Tricksereien langsam sichtbar

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm sprach mit Blick auf die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern von einer „Bananenrepublik“. Schwesig müsse die offenen Fragen endlich beantworten. Das Ausmaß der Tricksereien werde langsam sichtbar. „Aber wenn es unangenehm wird, duckt sie sich weg.“

---