Kosten der Corona-Krise: Rekordausgaben, Megadeals und teure Fehler

Die staatlichen Maßnahmen der COVID-19-Pandemie haben Deutschland wirtschaftlich schwer getroffen. Die finanziellen Belastungen, die dadurch in der Corona-Zeit entstanden sind, summierten sich nach offiziellen Angaben für die drei Krisenjahre 2020, 2021 und 2022 auf fast 440 Milliarden Euro. Das hatte das Finanzministerium bereits im April 2023 in einer Aufstellung für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet. Darin waren jedoch nicht die Unterstützungszahlungen der Länder enthalten.

Offiziell: 440 Milliarden Kosten der Corona-Zeit

In den aufgelisteten Kosten der drei Jahre von konkret 439,7 Milliarden Euro entfielen 66,2 Milliarden Euro auf Wirtschaftshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter. Diese Wirtschaftshilfen wurden ausgegeben, um die finanziellen Folgen der Lockdowns und Einschränkungen bei Unternehmen und Kulturveranstaltern abzufedern. Ein Teil der Corona-Hilfen ist mittlerweile in den Bundeshaushalt zurückgeflossen. Das betrifft etwa 10 Prozent der in der ersten Phase 2020 weitgehend ungeprüft ausgezahlten Soforthilfen in Höhe von 14,1 Milliarden Euro an kleine Unternehmen und Soloselbstständige.

Der zweitgrößte Posten waren Kosten für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests, die sich dem Bericht nach auf 63,5 Milliarden Euro addieren.

63 Milliarden für Masken, Tests, Impfungen

Zu Beginn der Pandemie wurde mit großem Aufwand in Masken investiert. Der Bundesrechnungshof schrieb dazu sein Fazit 2024: „Weit über Bedarf beschafft, kaum Nutzen.“ In Zahlen heißt das, dass das Bundesgesundheitsministerium zu Beginn 5,7 Milliarden Masken für 6,9 Milliarden Euro besorgt hatte. Nur 1,7 Milliarden davon wurden verteilt. Mehr als zwei Drittel wurden laut Bundesrechnungshof also nie verwendet. Und mehr als die Hälfte davon ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen. Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung sei entsprechend gering gewesen, stellt der Bundesrechnungshof fest.

Zudem wirken die Massenkäufe aus den Anfängen immer noch: Die Folgekosten für Lagerung, Entsorgung, Logistik dieser Überbeschaffung beliefen sich bis Ende 2023 auf 460 Millionen. Für 2024 rechnete das BMG mit weiteren 534 Millionen Euro, auch wegen laufender Rechtsstreitigkeiten.

Acht Impfdosen vom Baby bis zum Greis

Die PCR-Tests, von Staat und Krankenkassen überteuert beschafft, haben seit Beginn der Pandemie mehr als 6 Milliarden Euro gekostet, so Stand Anfang 2023. Zur selben Zeit waren für Corona-Impfstoffe bereits 13,1 Milliarden Euro auf dem Steuerzahler-Bon. Zur Vergrößerung der Ausgaben hat auch die Preisgestaltung der Pharmaunternehmen beigetragen: Während der Pandemie (2021) hatten BioNTech/Pfizer und Moderna ihre Preise um rund 50 Prozent erhöht.

Neben Intransparenz bei Verträgen und Preispolitik geriet auch die Menge der bestellten Impfstoffe zunehmend in die Kritik: Die Bundesregierung hatte sich seit Beginn der Pandemie insgesamt zur Abnahme von 672 Millionen Impfstoffdosen verpflichtet. Umgerechnet bedeutet das, dass für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Impfstoffdosen zur Verfügung standen.

Nicht einmal ein Drittel davon, circa 195 Millionen Impfdosen, wurden seit Ende 2020 bis Dezember 2023 in Deutschland verspritzt. Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium hat aktuell im Rahmen der bestehenden Verträge mit den Pharmariesen für den bevorstehenden Herbst und Winter 2024/2025 weitere 15 Millionen Dosen an COVID-Impfstoffen bestellt. Epoch Times berichtete. 

An- und Abschaffung

Auch deren Vernichtung wird zu Buche schlagen, falls sich die Dosen als Ladenhüter erweisen sollten.

Denn nicht nur der Kauf der mRNA-Impfstoffe, auch ihre Lagerung und ihre Entsorgung nach dem Verfall, verursachen weitere Kosten. Von den ursprünglich bestellten Impfdosen mussten bis Ende vergangenen Jahres 139 Millionen Impfstoffdosen verschiedener Hersteller entsorgt werden. Diese waren entweder verfallen oder nicht an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepasst. Das besagt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Mit der Investition in die Impfstoffe war es allein nicht getan: Für die Verabreichung der mRNA-Bestände hat der Bund allein an niedergelassene Ärzte 2,7 Milliarden Euro gezahlt. Die „Tagesschau“ schreibt: „Für manche Arztpraxen waren die Corona-Impfungen außerordentlich profitabel. Praxen bekamen teils Zehntausende Euro pro Woche.“

Ein weiterer Ladenhüter waren rund 430.000 Packungen des Pfizer-Medikaments Paxlovid, das Karl Lauterbach mehrfach angepriesen hat. Rund die Hälfte der vom BMG georderten Dosen des antiviralen Arzneimittels hatten Anfang 2024 nach zweimaliger Verlängerung ihr drittes Verfallsdatum erreicht. Der Vorrat hat einen Wert von mindestens 280 Millionen Euro. Ob Lauterbach das Verfallsdatum noch ein weiteres Mal verlängern oder die Medikamente als Sondermüll entsorgen lässt, ist noch nicht klar.

Promotion mit Promis und Plakaten

PR-Maßnahmen, Werbeschaltungen, bezahlte Prominente und gebuchte Internetstars haben die Bundesregierung Millionenbeträge gekostet.

Für sein 51. Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Ende 2023 alle Kommunikationskanäle unter die Lupe genommen, die von der Regierung und den ihr nachgeordneten Behörden genutzt werden.

In der Pandemiezeit sind die Schaltkosten für Informationskampagnen sprunghaft angestiegen. 2022 schlugen die Kosten dafür mit 194,6 Millionen Euro zu Buche, im Vorjahr waren es sogar 202,4 Millionen Euro. Dies ist weit entfernt vom Niveau der Zeit vor Corona mit 69,1 Millionen Euro. Der BdSt kritisierte in dem Zusammenhang auch den bezahlten Einsatz von Bloggern und Influencern im Rahmen von Informationskampagnen und die damit verbundene Intransparenz zu Kosten und Auswertungen.

Ob Eckart von Hirschhausen, Uschi Glas oder Howard Carpendale – der Staat hat seine „Impfluenzer“ gut bezahlt. Allein Moderator Hirschhausen bekam für Werbevideos zur Corona-Impfung vom Land Baden-Württemberg 71.400 Euro Honorar, wie „pleiteticker.de“-Recherchen offengelegt haben. Dabei handelte es sich um 30 kleine Videos für den sogenannten „Impf-O-Mat“. „Dieser soll Impfvorsichtigen als Entscheidungshilfe dienen“, steht auf der Website des Landes. Mit einer Gesamtlaufzeit von 56 Minuten erhielt von Hirschhausen damit pro Videominute „rechnerisch über 1.260 Euro“, so „pleiteticker.de“.

Der promovierte Arzt und Moderator hat ebenfalls bei „Das Impfbuch für alle“ der Bundesregierung mitgewirkt. Die „fachlich fundierte und leicht verständliche“ Impflektüre wurde in einer Auflage von 3 Millionen gedruckt und unter anderem in Apotheken ausgegeben. Was Hirschhausen dafür bekommen hat, ist nicht offengelegt.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD an die Bundesregierung antwortete diese: „Über die Höhe der Zahlungen an Dr. Eckart von Hirschhausen wurde zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Stillschweigen vereinbart.“ Auch andere Prominente hätten „keine Einwilligung für die Veröffentlichung von Vergütungen erteilt“. Die Höhe dieser Vergütungen werde deshalb als „VS – Vertraulich“ eingestuft.

Kostenfaktoren: Abgeschaltet, abgebaut, nie benutzt

Im Sommer 2023 wurde die Corona-Warn-App in den „Schlafmodus“ geschickt. Bei einem neuen Pandemiegeschehen kann sie leicht reaktiviert werden. Die Kosten für das Smartphone-Tool belaufen sich auf 220 Millionen Euro – deutlich mehr als veranschlagt, wie die „Tagesschau“ berichtet hat.

Nach einem Jahr Nichtbenutzung wurde das eiligst aufgestellte Notfallkrankenhaus mit 500 Betten an der Berliner Jafféstraße wieder abgebaut. Es wurde aufgrund von fehlenden COVID-Patienten nie eröffnet. Damit verschwanden 27 Millionen Euro Steuergeld in der Nutzlosigkeit.

Hinzu kommt die Order für 10.000 Beatmungsgeräte, welche die Bundesregierung in Erwartung von Corona-Patienten Anfang März 2020 beim Medizintechnikkonzern Drägerwerk aufgegeben hatte. „Die Abwicklung des Auftrages werde sich über das ganze Jahr erstrecken, teilte das Lübecker Unternehmen mit“, so n-tv im März 2020.

Wenig hörte man von der Stornierung des Auftrages unter Berücksichtigung der Entwicklung der Pandemie im September 2020. Nach 1.557 gelieferten Geräten einigte sich die Bundesregierung mit Drägerwerk über einen Lieferstopp. „Die für die Bereitstellung und Vorhaltung der Fertigungskapazität entstandenen Kosten übernimmt die Bundesregierung“, berichtet die dpa.

Indirekte Folgekosten der Corona-Entscheidungen

Mit den direkten Zahlungen von Steuergeld ist es aber bei genauerem Hinsehen nicht getan. Die Corona-Zeit führte auch zu erheblichen indirekten Kosten wie dem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Allein in den ersten beiden Pandemiejahren beliefen sich die Ausfälle der Wirtschaft auf rund 350 Milliarden Euro, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet hat.

Diese Verluste entstanden durch Produktionsausfälle, Konsumrückgänge und den Einbruch ganzer Branchen wie dem Einzelhandel. In den ersten zwei Corona-Jahren gaben die Deutschen 270 Milliarden Euro weniger für ihren Konsum aus – das sind rund 3.000 Euro pro Kopf. Außerdem investierten Unternehmen 60 Milliarden Euro weniger.

Schwer zu kalkulieren sind die Folgekosten für die Gesellschaft aufgrund von Long COVID, Impfschäden und Corona-Maßnahmen. „Auch vier Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown zeigen sich noch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“, schrieb im Frühjahr das ZDF. Immer mehr Jugendliche müssen wegen Depressionen stationär behandelt werden. In ihrem Jahresbericht von 2022 hatte die DAK Gründe für diese sich jetzt fortsetzende Tendenz benannt: Insbesondere seien es die Pandemie begleitenden Maßnahmen, darunter Lockdowns, Schulschließungen und das Aussetzen von haltgebenden Strukturen wie Sportvereine oder Jugendeinrichtungen.

Kinder stark betroffen, alle Versicherten zur Kasse gebeten

Bereits in den Corona-Jahren sind die Gesundheitsausgaben explodiert. Beispiel: 2022 gab es eine Steigerung der gesamten Gesundheitsausgaben der öffentlichen Haushalte um 15,6 Prozent. Die Summe bei knapp 500 Milliarden Euro. Das entspricht fast 6.000 Euro pro Einwohner. Über 40 Prozent der Ausgaben wurden für Corona-Maßnahmen im Gesundheitswesen verwendet.

Abgesehen davon, dass die Maßnahmen der C-Zeit wohl bei vielen Menschen – über die Kleinen hinaus – auch zu gesundheitliche Problemen geführt haben, sollen diese jetzt „direkt“ zur Kasse gebeten werden. Gerade hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach für 2025 eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge angekündigt, ebenso der Pflegeversicherung. Karl Lauterbach sagte dazu: „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler.“

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