FDP: „Klare Kante gegen Klima-Ideologie“

Es ist der traditionelle Jahresauftakt der Liberalen in Deutschland – das Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP würde gerne eine kraftvolle Botschaft ins Land schicken. „Die Freien Demokraten wollen Deutschland endlich moderner, stärker und freier machen. Darauf stimmen sie sich beim Dreikönigstreffen ein.“, verkündet Christian Lindner schon einmal auf der FDP-Website.

Motivation kann die Partei im Moment gut gebrauchen. Für die Liberalen geht es in diesem Jahr um sehr viel. Nach den vergangenen Wahlpleiten im letzten Jahr soll nun der Abwärtstrend gestoppt werden. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Bayern, Hessen und Bremen will sich die FDP keine weiteren Schlappen leisten. Die Wahlkämpfer haben deshalb vor dem Treffen in Stuttgart in einem Positionspapier gegenüber ihrem Parteichef Lindner klargestellt, wohin die Reise mit der FDP gehen muss.

Richtiges voranbringen und Falsches verhindern

Im Papier, das an den Bundesvorstand gegangen ist und auf der Website der FDP-Bayern veröffentlicht wurde, kann man lesen, dass 2023 die „Trendwende für die Freien Demokraten bringen“ muss. Damit die FDP zurück auf die Erfolgsspur findet, müsse sie ihr Profil schärfen. „Unser Auftrag in der Ampel-Koalition ist es, Richtiges voranzubringen und Falsches zu verhindern. Das geht nicht, ohne auch mal anzuecken.“, kann man weiter lesen.

Konkret schlagen Naas und Hagen mehrere Themen vor, mit denen sich die FDP profilieren und weniger kompromissbereit sein soll: Fracking, verlängerte AKW-Laufzeiten, Reform der Einkommen- und Körperschaftssteuer, Einhaltung der Schuldenbremse sowie gesteuerte Zuwanderung. Die Partei müsse eine „klare Kante zeigen gegen eine wachstums- und kapitalismusfeindliche Klima-Ideologie“, lässt es das Papier an Deutlichkeit nicht fehlen.

AKWs: Verkehrsminister Wissing fordert Expertenkommission

Ganz neu sind die Forderungen aus den Reihen der FDP nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gerade erst gefordert, eine Expertenkommission über einen Weiterbetrieb der noch laufenden drei deutschen Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. „Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Bisher sind es die Grünen in der Koalition, die strikt gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke über den 15. April hinaus sind.

Steuersenkung befürwortet und dann fallen gelassen

Finanzminister und Parteichef Christian Lindner hatte im Dezember angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer befürwortet. Die Nachrichtenagentur dpa hatte damals über ein internes Papier in seinem Ministerium berichtet, aus dem genau das hervorgeht. „Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht“, heißt es in dem Papier. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar.

Die SPD witterte ihre Chance, nun mit einem Angebot an den Finanzminister ihren Traum – die Belastung von Reichen und Vermögenden in Deutschland – umzusetzen. Laut dpa zeigte sich die SPD offen für Lindners Vorschläge. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, diese seien jedenfalls „kein Tabu“.

„Dabei müsste es dann aber schon um zweierlei gehen: zielgerichtete Entlastungen einerseits, aber auch mehr Gerechtigkeit andererseits“, so Post damals. Vorsorglich knüpfte er an die Eröffnung der Gespräche eine Bedingung: „Eine einmalige Krisen-Abgabe zum Beispiel, die besonders hohe Vermögen besonders an den Krisenlasten beteiligt, kann dafür ein Instrument sein.“

Christian Lindner ruderte daraufhin zurück und nahm Abstand von seinen Steuerplänen. „Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare“, sagte Lindner damals der „Bild am Sonntag“.

Liberales Profil muss wieder erkennbar sein

Die in den Startlöchern stehenden Wahlkämpfer in Hessen und Bayern erwarten von ihrer Partei keine Kompromisslosigkeit. Natürlich müsse man als Juniorpartner in einer Koalition auch bereit sein, Kompromisse einzugehen, schreiben sie selber. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass das liberale Profil nicht mehr erkennbar ist.

Immer wieder hatten sich die Liberalen in der Koalition in der Vergangenheit als Verhinderer von Schlimmerem präsentiert. So war es die FDP, die Forderungen der Koalitionspartner nach Steuererhöhungen oder einem Tempolimit abgeblockt hat. Das wird in diesem Jahr nicht ausreichen. „Niemand wird dafür gewählt, etwas zu verhindern“, sagt der Berliner Spitzenkandidat Czaja im „Handelsblatt“. Czaja muss als Erster in Berlin für die FDP ran. Umfragen sahen die Partei im Dezember bei sechs Prozent. Damit wären die Liberalen auch im am 12. Februar zu wählenden Abgeordnetenhaus weiter vertreten.

Lindner fordert längere Nutzung der Atomkraft

Das Positionspapier kann daher ein Weckruf sein. Parteichef Christian Lindner bemüht sich, im Vorfeld des Dreikönigstreffens die Seele seiner Partei zu streicheln. Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ drängte er am Donnerstag darauf, dass die verbliebenen drei Kernkraftwerke länger laufen sollen als geplant. Er sei weiterhin der Überzeugung, „dass wir in Krisenzeiten übergangsweise Kernenergie weiter nutzen sollten“, sagte Lindner. Mehr Kohlestrom, wie von den Grünen immer wieder favorisiert, würde nur zu einer Verschlechterung der CO₂-Bilanz Deutschlands führen.

Lindner verweist weiter darauf, dass es die FDP in der Ampel gewesen ist, die zumindest durchgesetzt habe, dass die drei Kernkraftwerke bis April weiterlaufen. „Ich hätte mir gewünscht, dass mehr ginge“, betonte der FDP-Parteichef. „Ein Notfallplan wäre sinnvoll gewesen“, so Lindner weiter. Sein Vorschlag sei damals gewesen, „Brennstäbe auf Vorrat zu kaufen, aber zunächst nicht zu nutzen“. „Wenn aufgrund unglücklicher Umstände die Pläne von Robert Habeck nicht aufgehen, hätten wir diese Reserve“, führte Lindner weiter aus. „Werden sie nicht gebraucht, würden sie auf dem Weltmarkt wieder verkauft.“ Dies sei innerhalb der Koalition jedoch „nicht konsensfähig“ gewesen.

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