Video: Nach Anschlag in Solingen – NRW-Landtag beginnt mit Aufarbeitung

Der Innen- und Integrationsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen hat für den Donnerstagmittag, 29. August 2024, eine Sondersitzung über die „Erkenntnisse der Landesregierung zum mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen“ anberaumt.

Voraussichtlich werde die schwarz-grüne Landesregierung einen Bericht dazu präsentieren, heißt es auf der Website des Landtags.

Auch am Freitag, 30. August 2024, dreht sich im Parlamentsgebäude in Düsseldorf alles um die Bluttat von Solingen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte bereits an, eine Erklärung abgeben zu wollen. Ihr Motto steht schon fest: „In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen“. Danach soll es eine Aussprache geben. Die Sondersitzung des Plenums findet am Freitag ab 10:00 Uhr statt und soll ebenfalls im Livestream auf der Landtagsseite zu sehen sein.

Tödliche Messerattacke auf Stadtfest

Am vergangenen Freitagabend hatte der mutmaßliche IS-Sympathisant Issa al H. auf dem zum Festplatz gestalteten Solinger Fronhof drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt. Der mutmaßliche Attentäter hatte sich am darauffolgenden Samstagabend freiwillig der Polizei gestellt. Zwischenzeitlich hatte sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu dem Mordanschlag bekannt.

Der syrische Staatsbürger al H. war 2022 nach Deutschland eingereist, obwohl er bereits einen Asylantrag in Bulgarien gestellt hatte. Den Behörden war es allerdings nicht gelungen, den ausreisepflichtigen Mann abzuschieben. Nach Ablauf der Rückführungsfrist erhielt er einen Duldungsstatus.

Die Bluttat und die Umstände des Aufenthalts von Issa al H. hatten deutschlandweit eine erneute Debatte um illegale Immigration ausgelöst.