In Hessen steht die „CDU-Brandmauer“ zur AfD – ohne Wenn und Aber

Nach der klaren Twitter-Ansage des CDU-Parteichefs, dass die Christdemokraten noch nicht einmal auf Kommunalebene mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zusammenarbeiten dürfen, rumort es offenbar im hessischen CDU-Landesverband.

Wie die „Frankfurter Rundschau“ (FR) in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, scheint Merz‘ Machtwort nicht alle hessischen Christdemokraten überzeugt zu haben. Zu tief hatte wohl der Schock gesessen, den Merz am Sonntagabend, 23. Juli, mit seinen ungewohnt moderaten Tönen zum Umgang mit der AfD im ZDF-„Sommerinterview“ angeschlagen hatte.

Während des „Sommergesprächs“ der CDU-Landtagsfraktion im Barockschloss Biebrich in Wiesbaden 24 Stunden später sei „hinter vorgehaltener Hand […] der Wunsch zu hören [gewesen], der Parteichef möge doch bitte seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union 2025 aufgeben“. Den Bundesparteivorsitzenden Merz offen zu kritisieren, habe auf der Bühne vor rund 150 Zuhörern aber niemand gewagt.

Hessen wählt am 8. Oktober

Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Boris Rhein, Fraktionschefin Ines Claus oder auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hätten sich vielmehr bemüht, sich so klar wie irgend möglich von der AfD abzugrenzen – die bevorstehende Landtagswahl stets im Blick.

In Hessen und in Bayern wird zeitgleich am 8. Oktober 2023 gewählt. Rhein würde das aktuelle schwarz-grüne Bündnis gerne weiter führen, Schwarz-Rot gilt als mögliche Alternative. Für die SPD tritt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an. Die Grünen schicken mit Tarek Al-Wazir den amtierenden hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ins Rennen. Der AfD-Kandidat heißt Robert Lambrou.

CDU-Ministerpräsident Rhein wettert gegen AfD

Der amtierende Landesvater Boris Rhein habe beim Schlosstreffen erneut das Wort von der „Brandmauer zur AfD“ beschworen, so die „Frankfurter Rundschau“. Ähnlich wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schalt Rhein die blauen „Putin-Freunde“ als „rechtsextremen Prüffall“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) als „rechtsextrem eingestuft“. Kein Wort dagegen verlor er über einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene, wie ihn Kretschmer kurz danach vorgeschlagen hatte.

Speziell zum Thüringer AfD-Chef Björn Höcke existiere ein „Graben, der unüberwindbar“ sei, sagte Rhein laut FR. Entgegen anderslautender Meinungen entsprächen aktuelle AfD-Positionen keineswegs jenen, die die CDU in den 1980er-Jahren vertreten habe. „Diese Leute“ hätten vielmehr „nichts mit christdemokratischen Werten zu tun“.

Die Union stehe anders als die AfD „für die europäische Einigung, die Westbindung der BRD und das transatlantische Bündnis“, habe Rhein erklärt. „Wer am 8. Oktober AfD wählt, wird mit einer Ampel-Regierung aufwachen“, sagte Rhein nach Angaben von „Osthessen-News.de“ voraus.

Anstatt nun aber „fortwährend über die AfD zu reden“, müsse man „die Probleme der Menschen lösen“.

Rhein für Grenzkontrollen, „Hessengeld“, Atomenergie und Verbrenner-Pkw

Das will Rhein offenbar erreichen, indem er sich für bundesweite Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung einsetzt. Erstkäufer einer selbst genutzten Immobilie sollen nach Plänen Rheins keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen und mindestens 10.000 Euro „Hessengeld“ bekommen. Außerdem setzt Rhein auf Forschung für Kernfusion und will den Pkw-Verbrennermotor beibehalten, möglichst betrieben per E-Fuel.

Nicht nur diese Ideen erinnern an AfD-Positionen: Das Wahlprogramm der Hessen-CDU sieht auch eine „elektronische Fußfessel für Frauenschläger“ und die „verstärkte Jagd auf den Wolf“ vor, wie die FR berichtet.

Rhein hatte den Spitzenplatz in der hessischen Staatskanzlei und den Landesvorsitz der CDU im Frühsommer 2022 von seinem Parteikollegen Volker Bouffier auf dessen Wunsch übernommen. Zuvor hatte Rhein das Amt des Landtagspräsidenten inne.

Claus voll des Lobes für ihre Partei

Ines Claus, die CDU-Fraktionschefin im Landtag Wiesbaden, pflichtete ihrem Ministerpräsidenten bei: Dank ihm und dank eines „guten politischen Angebot[s]“ besitze die CDU „das beste ‚Hessen-Rezept‘ gegen die AfD“. Nicht die AfD, sondern die Union mache „in Deutschland bürgerliche Politik“. Schließlich orientiere sich die Union „am christlichen Wertefundament“ und grenze „sich deutlich ab ‚von denen, die hetzen‘“.

Ines Claus, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Wiesbaden: „Die CDU hat das beste ‚Hessen-Rezept‘ gegen die AfD“. Foto: CDU-Fraktion im hessischen Landtag

Linnemann: Deutschland „kranker Mann Europas“

Carsten Linnemann, in Wiesbaden als stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten und frisch gebackener Generalsekretär zu Gast, empfahl für den Wahlkampf, den „Markenkern“ der CDU wieder „in einer klaren Sprache“ zu betonen, nämlich „Leistung, Rechtsstaat, Bildung“.

Wenn dies – „gerne auch mit Zuspitzungen“ – gelinge, ohne Menschen zu diskriminieren, werde „die Protestwahl wieder kleiner und die Union wieder stärker“, zitiert die FR den 45-Jährigen. Nach Angaben von „Osthessen-News.de“ lobte Linnemann den Landesverband für seine Bestrebungen, „dass Hessen Ampel-frei“ bleibe. Die Ampel habe dafür gesorgt, dass Deutschland „faktisch wieder der kranke Mann Europas“ sei. Die gesamte CDU werde sich den Landesverband Hessen „als Vorbild nehmen“, versprach Linnemann laut „Osthessen-News.de“.

Wahlumfrage: AfD und SPD jeweils 5,5 Prozentpunkte hinter CDU

In Hessen trennen die CDU und die AfD bei der Sonntagsfrage mit Stand 23. Juli 2023 nach Informationen des Portals „Dawum.de“ noch 5,5 Prozentpunkte: Die CDU unter Führung von Spitzenkandidat Boris Rhein führt nach einer Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose mit 25,5 Prozent der Wählerstimmen, die AfD liegt gleichauf mit der SPD (je 20,0 Prozent) dahinter. 16,0 Prozent würden Grün wählen.

Wenn am kommenden Sonntag im gesamten Bundesgebiet gewählt würde, wäre die AfD mit 20,4 Prozent ebenfalls zweitstärkste Kraft hinter der Union (26,8 Prozent), jeweils erhoben am Durchschnitt der jüngsten sieben Studien. Für SPD (18,0 Prozent), Grüne (14,4 Prozent) und FDP (6,8 Prozent) würde es nicht mehr zur Bildung einer neuen Ampelkoalition (39,2 Prozent) reichen.

Nach einer INSA-Umfrage für „Bild am Sonntag“ lag die AfD bundesweit zuletzt sogar bei 22,0 Prozent. Damit wäre sie im Vergleich mit allen einzelnen Parteien, also unter getrenntem Ausweis von CDU und CSU, deutschlandweit die stärkste Partei.

Merz‘ Kehrtwende sorgt für Unmut

In großen Teilen der Union herrscht seit Sonntagabend Aufregung darüber, dass sich der Parteivorsitzende Friedrich Merz im ZDF-„Sommerinterview“ noch wenige Stunden vor seinem eindeutigen Korrektur-Tweet („Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der #CDU mit der AfD geben“) dafür ausgesprochen hatte, in den Kommunalparlamenten zusammen mit AfD-Vertretern nach Wegen zu suchen, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“.

Auf der kommunalen Ebene sei „die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten“, hatte Merz zuvor erklärt. Außerdem sei er gegen ein AfD-Parteiverbot. „Demokratische Wahlen“ habe man „selbstverständlich“ zu akzeptieren, selbst wenn sie zugunsten der „Alternative“ ausgingen.