In 23 Jahren 15,8 Milliarden an Auslandschulden erlassen

Zwischen der Jahrtausendwende und dem 31. Dezember 2023 haben die jeweiligen Bundesregierungen ihren ausländischen Partnern rund 15,8 Milliarden Euro an Schulden erlassen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vom 22. Mai 2024 hervor (BT-Drucksache 20/11514, PDF). Fragesteller war der Abgeordnete Stephan Brandner. Das Antwortschreiben (BT-Drucksache 20/11732) lag zum Redaktionsschluss noch nicht auf dem DIP-Server des Bundestages vor.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, verzichtete die Bundesregierung innerhalb von 23 Jahren mit entsprechenden Abkommen auf Rückzahlungen aus 52 Ländern.

Größte Profiteure: Irak, Nigeria, Kamerun

Einsamer Spitzenreiter der Profiteure sei die Republik Irak gewesen: Das Zweistromland im Orient habe insgesamt 4,7 Milliarden Euro nicht bezahlen müssen. Das westafrikanische Nigeria habe Rückzahlungsraten in einer Gesamthöhe von 2,4 Milliarden gespart, sein Nachbar Kamerun einen Nachlass von 1,4 Milliarden erhalten.

„Unsere marode Infrastruktur braucht selber jeden Cent“, habe Fragesteller Stephan Brandner nach Erhalt der Zahlen betont. Einige Staaten seien „schon mehrfach erfolglos entschuldet“ worden. Seiner Einschätzung nach erzeuge das eine „permanente Hoffnung auf Entschuldung“ und erhöhe „den Hang, weitere und mehr Schulden aufzunehmen, drastisch“, so Brandner laut „Welt“.

Das BMF nahm in seiner Antwort eine andere Perspektive ein: Man habe auf das Geld verzichtet, weil dies zur „Erreichung oder Erhaltung der makroökonomischen Stabilität“ in den Schuldnerländern diene, zitierte die „Welt“ aus dem noch nicht veröffentlichten Schreiben. Außerdem kämen die Schuldenerlasse der „Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer“ und der Armutsbekämpfung vor Ort zugute.

Die Schuldenerlasse hätten nicht nur reguläre Kredite betroffen, die Deutschland im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit vergeben habe, sondern auch Rückstände aus Forderungen deutscher Unternehmen oder Banken an Importländer. Diese reichten zum großen Teil bis in die 1980er-Jahre zurück, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Für manche dieser offenen Forderungen springe die Bundesregierung bei Säumigkeit mit Exportkreditgarantien ein, sogenannten „Hermes-Deckungen“. Zuweilen verzichte der Bund eben irgendwann auf einen finanziellen Ausgleich durch die Importländer.

Größte Schuldner aktuell: Ägypten, Indien, Simbabwe

Zum Jahresende 2023 hatten beim Bund insgesamt Forderungen an andere Staaten in Höhe von 12,2 Milliarden Euro zu Buche gestanden, so die „Welt“. Auf der Schuldnerliste hätten 70 Staaten und die palästinensischen Gebiete gestanden.

Ägypten habe mit 1,5 Milliarden Kreditgesamtsumme die Liste der größten Schuldner angeführt, gefolgt von Indien (1,1 Milliarden) und Simbabwe (889 Millionen).

Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ sollen die internationalen HIPC-Bedingungen eigentlich verhindern, dass arme Staaten immer weitere Verbindlichkeiten anhäufen. Für hoch verschuldete arme Länder („Heavily Indebted Poor Countries“, HIPC) hatten die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) deshalb 1996 auf Betreiben der G7-Staaten ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt. 2005 war die HIPC-Initiative durch die Multilaterale Entschuldungsinitiative ergänzt worden.

Mit der HIPC-Initiative war es nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits gelungen, 36 Staaten „umfassend“ zu entschulden. Bei drei weiteren sei das noch nicht der Fall.

Deutschland muss Kredite von 2,5 Billionen bedienen

Die deutschen Kommunen, die 16 Länder und der Bund stehen Stand 13. Juni 2024 selbst mit rund 2,5 Billionen Euro in der Kreide. Jede Sekunde kommen knapp 3.500 Euro obendrauf. Jeder Bürger müsste rein rechnerisch fast 30.000 Euro zahlen, falls der Staat seine Schulden auf einen Schlag loswerden wollte. Die Zahlen stammen vom Bund der Steuerzahler – und kennen seit einem zwischenzeitlichen Schuldentiefstand im Jahr 2019 nur die Richtung steil aufwärts.

Verlaufsgrafik zur Staatsverschuldung in Deutschland 1950 bis 2022. Foto: Bildschirmfoto/Statista

Lindner vor schwierigen Haushaltsentscheidungen

Unterdessen blickt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Sorge auf die nahenden Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr.

Wie viel Geld Lindner noch im laufenden Haushaltsjahr wird zuteilen können, kann zurzeit niemand sagen. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ behält sich der Finanzminister offenbar die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für 2023 offen. Bis zu elf Milliarden mehr an Nettokreditaufnahme seien wegen der schwachen Konjunktur möglich.