FDP und Grüne wollen mehr Transparenz: Ministerpräsidentin Schwesig steht wegen Klimastiftung MV in der Kritik

Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, steht seit Monaten wegen der Klimastiftung MV in der Kritik. Neben vielen anderen Vorwürfen wird immer wieder auch die Intransparenz kritisiert, mit der die Landesregierung unter Schwesig mit dem Thema bisher umgegangen ist. Seit der vergangenen Woche ist klar, dass die rot-rote Regierungskoalition offenbar ein grundsätzliches Problem mit Transparenz hat. Die Opposition wirft den Regierungsparteien nun „Hinterzimmerpolitik“ vor.

Mehrere Anträge von FDP und den Grünen für mehr Transparenz im Landtag waren zuvor in der ersten Lesung an der Mehrheit der rot-roten Regierungspartei gescheitert. Sowohl die CDU als auch die AfD hatten den Vorstoß der Grünen und der FDP unterstützt.

Grüne und FDP: Ausschüsse sollen öffentlich tagen

Die Zurückhaltung von SPD und Linke, was öffentliche Ausschusssitzungen betrifft, konnte die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich schon bei der Einbringung ihrer Anträge in den Landtag nicht verstehen. „Bisher habe ich in Ausschusssitzungen noch keine Verhandlungen erlebt, die nicht hätten in öffentlicher Sitzung stattfinden können“, so Oehlrich. Dass nicht-öffentliche Sitzungen eher zu Kompromissfindung führen, kann sie ebenfalls nicht nachvollziehen.

Für FDP-Fraktionschef René Domke ist das bisher „hinter verschlossenen Türen Werkeln“ nicht mehr zeitgemäß. Daher forderten beide Landtagsfraktionen eine Änderung der Landesverfassung.

Die Grünen und die Liberalen hatten eine Änderung vorgeschlagen, die das bisherige Prinzip umkehren würde. Aktuell tagen die Ausschüsse nicht-öffentlich, aber sie können die Öffentlichkeit durch eine Mehrheitsentscheidung herstellen. Die beiden Parteien argumentieren, dass die Umkehrung des Prinzips nicht nur zu mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger führen würde, sondern auch die Landtagssitzungen entlasten würde.

Sitzungen per Livestream

Die Grünen hatten zudem gefordert, dass die Ausschusssitzungen auch per Livestream übertragen werden sollten, wie es bei den Landtagssitzungen der Fall ist. Domke begrüßt diese Änderungen, da sie einerseits eine Entlastung der Parlamentswoche durch den Wegfall unnötiger Dopplungen von Diskussionen bedeuten würden. Andererseits würde das auch zu einer zeitlichen Entzerrung für Journalistinnen und Journalisten sowie die interessierte Öffentlichkeit führen, die nicht nur in den Landtagswochen die Arbeit des Parlaments live verfolgen können.

Sowohl die CDU- als auch AfD-Fraktion unterstützten die Anträge. Aus Sicht der AfD führe das zu einer deutlich höheren Legitimität der politischen Entscheidungen. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers sagte an SPD und Linke gewandt: „Ich weiß nicht, wovor Sie Angst haben.“ Aus Sicht der SPD gibt es allerdings keinen Grund, etwas an den bisherigen Regelungen zu ändern.

Bisherige Regelung ausreichend

Laut SPD-Abgeordnetem Philipp da Cunha ist die Praxis der nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen aus der Perspektive der Verhinderung von informellen Gesprächsrunden außerhalb des Parlaments wichtig. Er stützt sich dabei auf eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Da Cunha betont, dass die bisherige Regelung, bei der die Öffentlichkeit durch Abstimmung hergestellt werden kann, ausreichend sei.

Michael Noetzel von den Linken sieht die Gefahr, dass die Ausschusssitzungen zukünftig zu einer Bühne politischer Profilierung werden könnte. „Aktuell sehe ich nicht die dringende Notwendigkeit für die Änderung der Verfassung“. Fachausschüsse dienen seinen Worten nach zur inhaltlichen Arbeit des Landtags, wie auch die Landtagssitzungen. Schon die Sitzungen im Plenum seien von der produktiven Sacharbeit jedoch weit entfernt.

Linke als Regierungspartei möchte von Transparenz nichts mehr wissen

Dass die Linke plötzlich nicht-öffentliche Ausschüsse befürwortet, erstaunte dann doch manchen Beobachter. Als Opposition hatten sie sich noch dafür ausgesprochen, dass Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden. Am Rande der Winterklausur im Jahr 2018 begründete die damalige Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg ihre Forderung nach mehr Transparenz der Ausschusssitzungen damit, dass das auch ein Schritt gegen die Politikverdrossenheit sein könne.

Heute ist Oldenburg Bildungsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin – ihre Partei macht nun in Sachen öffentliche Ausschusssitzungen als Regierungspartei eine Rolle rückwärts. Öffentlichkeit ist jetzt nicht mehr gewünscht. „Statt öffentliche Ausschüsse zuzulassen, geht die rot–rote Hinterzimmerpolitik weiter“, kritisierte René Domke, Fraktionschef der FDP.

„Die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg–Vorpommern bleiben Geheimzirkel.“

„Warum ist es nicht möglich, dass etwas, was bereits in zehn der 16 deutschen Landtage funktioniert, auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern möglich ist? Wenn es auf kommunaler Ebene funktioniert, warum sollte es dann nicht auch in den Ausschüssen des Landtages funktionieren? Was versucht Rot-Rot zu verbergen?“, fragte Domke in Richtung Regierungsparteien. Die Ausschüsse des Parlaments, so heiße es immer wieder, seien die Werkstätten des Parlaments – das könne man doch öffentlich unter Beweis stellen.

Domke äußerte einen Verdacht, dass die Regierungsparteien nicht wirklich daran interessiert sind, in den Ausschüssen tatsächlich zu arbeiten. Im Gegenteil, es scheint, als ob sie einfach weiterhin ohne Berücksichtigung von guten Gegenargumenten durchregieren wollen. Er richtete seine Kritik dabei direkt an Rot-Rot.

Domke fand es bezeichnend, dass der Linken-Abgeordnete Michael Noetzel während der Landtagsdebatte sichtlich Schwierigkeiten hatte, seine eigenen Forderungen aus der letzten Wahlperiode im Sinne des Koalitionsfriedens abzulehnen. Dies zeigt deutlich, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, ihre Politik auf Basis von Sachargumenten zu diskutieren und stattdessen dem Parteienfrieden Vorrang geben. „Die Ausschüsse des Landtages Mecklenburg–Vorpommern bleiben Geheimzirkel.“, so das Fazit des FDP-Fraktionschefs.