Haushaltssorgen lassen für 2025 keine neuen Offizierplanstellen zu

Der Streit um den Bundeshaushalt zieht seine Kreise bis zum Bundeswehrpersonal: Wegen knapper Mittel wird das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) im Jahr 2025 wohl nicht mehr alle Offiziere weiter beschäftigen können, die ihren zeitlich befristeten Vertrag verlängern möchten.

„Die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen sehen für kein Ressort neue Planstellen in 2025 vor“, erklärte eine Sprecherin des BMVg nach Angaben des Onlineportals „Augen geradeaus“ am 5. August 2024 schriftlich. Zuvor hatte der stellvertretende BMVg-Sprecher Oberst Arne Collatz auf eine entsprechende Frage bei der Bundespressekonferenz vom 31. Juli noch um mehr Zeit gebeten.

Wenige Tage später bestätigte die BMVg-Sprecherin nun, dass eine Erhöhung der Planstellen für Offiziere im Haushaltsjahr 2025 derzeit „nicht angenommen werden“ könne, so „Augen geradeaus“.

Dass „ein Personalbestandsaufwuchs im Bereich der Offizierinnen und Offiziere“ trotz schwieriger Rahmenbedingen in den vergangenen Jahren bereits gelungen sei, hat die Sprecherin auch als einen „Beweis für die erfolgreiche Positionierung der Arbeitgeberin Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt“ gewertet. Personalzahlen seien aber auch Grenzen gesetzt:

Der Aufwuchs der Bundeswehr hat sich am Bedarf der Streitkräfte zu orientieren und unterliegt dabei der grundgesetzlich verankerten Umfangssteuerung durch den Haushaltsplan.“

Bundeswehr will sich bei Haushaltsverhandlungen für mehr Offizierplanstellen einsetzen

Dennoch werde die Bundeswehr versuchen, „in den parlamentarischen Verhandlungen für den Haushalt 2025 […] weitere haushälterische Offizierplanstellen zu erhalten“, so die BMVg-Sprecherin.

Bevor die Haushaltsdebatten im September im Bundestag beginnen können, müssen sich die Ministerien der Koalitionspartner allerdings noch auf einen tragfähigen Entwurf einigen. Finanzminister Lindner hatte angesichts einer Fünf-Milliarden-Euro-Lücke und verfassungsrechtlicher Bedenken erst vor wenigen Tagen Nachbesserungsbedarf angemeldet. Nach der für Mitte August anvisierten Einigung soll der aktualisierte Gesetzentwurf für Haushalt und Finanzplan dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet werden.

„Der Bundesrat kann innerhalb von sechs Wochen zu den Vorlagen Stellung nehmen. Die erste Lesung im Bundestag soll Mitte September stattfinden, im November soll der Bundestag den Haushalt beschließen. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen“, heißt es auf einer Website der Bundesregierung.

Unionsfraktion: „Nicht nachvollziehbar“

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zeigte Ingo Gädechens (CDU), Haushalts- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, wenig Verständnis für das Planstellenlimit für verlängerungswillige Offiziere. Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges beschreite die Regierung einen völlig falschen Weg. Es sei „nicht nachvollziehbar“, so Gädechens laut SZ, „gut ausgebildete und übrigens auch teuer ausgebildete Soldatinnen und Soldaten zu verprellen“.

Gädechens räumte ein, dass es zwar grundsätzlich richtig sei, Planstellen zurückzufahren, denn in den vergangenen Jahren habe es ja ein „dramatisches Wachstum von Bundespersonal“ gegeben. Dennoch sei die Bundeswehr angesichts der sicherheitspolitischen Lage ein Sonderfall. Bei den für September geplanten Haushaltsberatungen im Bundestag werde die Unionsfraktion „das Thema Bundeswehrpersonal intensiv aufgreifen“, kündigte Gädechens an.

Das Verteidigungsministerium plant seine Personalstärke von derzeit rund 181.000 auf 203.000 zu erhöhen. Das bedeutet in der Regel auch einen Zuwachs an Offiziersstellen. Derzeit gibt es knapp 46.000 Offiziere und Offiziersanwärter, die sich normalerweise zu mindestens 13 Jahren Dienst in Uniform verpflichten müssten.

1,25 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat 2025

Nach zähen Verhandlungen im Kabinett hatte das Bundesfinanzministerium im Haushalt 2025 laut „Tagesschau“ für Verteidigungszwecke lediglich 1,25 Milliarden Euro mehr vorgemerkt als jene 51,8 Milliarden Euro, die für das laufende Haushaltsjahr gewährt wurden.

Die nun für 2025 festgesetzten rund 53,3 Milliarden Euro würden gerade so ausreichen, damit Deutschland die NATO-Vorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllen könne.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ursprünglich 58 Milliarden an Bedarf angemeldet. Mit seiner Forderung nach einer Aufweichung der grundgesetzlichen Schuldenbremse hat Pistorius sich bislang gegenüber Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht durchsetzen können.

Nach Angaben der SZ machen vor dem Hintergrund der Haushaltsstreitigkeiten innerhalb der Bundeswehr Befürchtungen um einen „Rüstungsstopp“ die Runde in der Bundeswehr. Die Befürchtung sei, die von Kanzler Scholz Ende Februar 2022 ausgerufene und immer wieder angemahnte „Zeitenwende“ werde womöglich ausgebremst.

Das 2022 im Zuge des Ukraine-Krieges aufgenommene „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro ist bereits nahezu vollständig verplant. Es soll vorwiegend dazu dienen, in den Jahren bis einschließlich 2027 „wichtige und komplexe Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr in der Zeitenwende langfristig zu finanzieren, Fähigkeiten zu erhalten oder neue einzuführen“, wie es auf der BMVg-Website heißt.

Anfang Juli 2024 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, den Verteidigungshaushalt ab 2028 auf 80 Milliarden Euro erhöhen zu wollen.

(Mit Informationen der Nachrichtenagentur dts)