Hass und Hetze gegen Politiker: Kubicki hat einen Tipp für Habeck

Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mithilfe mehrerer Organisationen seit Jahren konsequent gegen Beleidigungen vorgeht, steht der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) solcherart verbalen Attacken offenbar deutlich gelassener gegenüber.

Auf seinem X-Kanal richtete Kubicki am Nachmittag des 19. November 2024 eine Botschaft an Habeck:

Auch ich erhalte immer mal wieder Schreiben der Polizei mit der Frage, ob ich wegen einzelner Beleidigungen Strafantrag stellen möchte. So kann man darauf auch reagieren, @roberthabeck.“

„Nebensächlichkeiten, fern von jeglichem öffentlichen Interesse“

Darunter postete der FDP-Vizeparteichef einen kurzen Formbrief, den er wohl regelmäßig an Polizeidienststellen zurückschickt. Das Schreiben enthält zunächst ein Dankeschön für die polizeilichen Bemühungen, dann aber eine Absage an ihr Angebot.

Auch wegen der „großen Arbeitsbelastung“ der Strafverfolgungsbehörden, „insbesondere durch das tägliche Treiben in den sozialen Medien“, wolle er selbst darauf verzichten, „einfache Beleidigungsdelikte“ per Strafantrag verfolgen zu lassen:

Ihr wichtiger Einsatz für unseren Rechtsstaat sollte nicht von, wie ich finde, Nebensächlichkeiten (die fern von jeglichem öffentlichen Interesse liegen) begleitet werden.“

Bis zum Mittag des 20. November 2024 hatte Kubicki fast 13.000 X-Nutzer dazu gebracht, ein Herzchen unter seinem Eintrag zu hinterlassen.

Augenzwinkernder Spott und Empörung auf X

Eine satirische Replik des Unternehmers Mathias Priebe konterkarierte sogleich den guten Willen des FDP-Urgesteins: „Meldung ist raus, Wolfgang! Strafvereitelung, Ermunterung zu Hass und Hetze, unsolidarisches Verhalten, Stärkung des rechten Rands… Denk dir was aus!“

Ernsthaftere Gedanken scheinen den Inhaber des Harald-Schmidt-Parodiekanals zu beschäftigen: „Offenbar haben unsere Strafverfolgungsbehörden nichts zu tun, wenn diese auf Steuerzahlerkosten – ohne jeden Strafantrag – ermitteln und dann vorgefertigte Bögen zur Stellung eines Strafantrages versenden. Praktisch darum betteln, dass Strafantrag gestellt wird. Und dies bei einfachen Meinungsdelikten“, schreibt der ansonsten anonyme „Dirty Harry“-Fan. Und kritisiert, dass ausgerechnet Kubickis FDP „diesem Treiben kein Ende gesetzt“ habe, obwohl die Partei mit Marco Buschmann den Bundesjustizminister stellte.

Für Buschmann war nach dessen Rücktritt infolge des Ampelbruchs übergangsweise Verkehrsminister Volker Wissing eingesprungen. Um weiter als Minister arbeiten zu können, hatte Wissing der FDP den Rücken gekehrt.

Die Epoch Times schickte dem Bundeskriminalamt einen kurzen Fragenkatalog, um mehr über die bundesweite Praxis der Polizeibehörden im Umgang mit Politikerbeleidigungen zu erfahren. Sobald die Antworten vorliegen, werden wir darüber berichten.

Habeck bleibt bei seiner Linie

Der frisch gekürte Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, betonte am Tag nach Kubickis Gelassenheitslektion, wie wichtig es sei, sich gegen verbale Angriffe zu wehren. Anlässlich der Ankündigung des sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, sich wegen zunehmender Anfeindungen aus der Politik zurückzuziehen, postete Habeck auf seinem X-Kanal ein verständnisvolles Video für Wanderwitz und andere Amtsträger. Darüber der Text:

Wenn Menschen, die Verantwortung übernehmen, systematisch bedroht, eingeschüchtert und mürbegemacht werden, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Marco Wanderwitz und seiner Familie alles Gute.“

Habeck-Anzeige brachte Frührentner Ärger ein

Anlass für Kubickis Post war wohl die umfangreiche Berichterstattung über den Fall eines schwerbehinderten Ex-Soldaten aus Unterfranken, der am frühen Morgen des 12. November überraschend Besuch von zwei Kriminalbeamten erhalten hatte. Der 64-jährige Familienvater war von Robert Habeck angezeigt worden, weil er ein mutmaßlich despektierliches Meme auf Kosten des Wirtschaftsministers auf seinem X-Kanal geteilt hatte.

Habeck hatte es sich in den drei Jahren seiner Amtszeit zur Gewohnheit gemacht, Beleidigungen oder Drohungen strafrechtlich verfolgen zu lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts führt der Grüne die Liste der anzeigefreudigsten Bundesminister mit weitem Abstand vor seiner Parteikollegin Annalena Baerbock an. Addiert hatten sie zwischen Ende September 2021 und August 2024 mehr als 1.300 Strafanzeigen auf den Weg gebracht.

Wie viele Bürger bereits wegen Häme zulasten der beiden grünen Minister mit welchen Strafen bedacht wurden, ist nicht bekannt.

Freispruch für Unternehmer vom Tegernsee

Neben dem Fall des unterfränkischen Frührentners hatte im Februar die Story des Taxi-Unternehmers Michael Much aus Gmund am Tegernsee für Schlagzeilen gesorgt.

Das CSU-Mitglied hatte bereits im September 2023 mehrere Plakate am Zaun seines Privatgrundstücks aufgehängt, auf denen teils beißender Spott über mehrere Politiker der Regierungspartei zum Ausdruck kamen. Nach der Anzeige durch Annalena Baerbock folgte die Hausdurchsuchung – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro. Vor Gericht aber wurde Much freigesprochen.