Harte Habeck-Kritik: Klüngelei im Wirtschaftsministerium?

Gibt es im von Vize-Kanzler, Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium Vetternwirtschaft? Das legt zumindest ein im Magazin „Focus“ veröffentlichter Artikel nahe, der ein problematisches Familiengeflecht in Habecks Ministerium offenlegt.

Das Magazin beruft sich auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aus der hervorgeht, dass Wirtschaftsminister Habeck neun Referatsstellen in seinem Haus eigenmächtig besetzt hat, obwohl diese hätten ausgeschrieben werden müssen.

Wie bei Clans

Bei der Postenvergabe könnte durchaus Klüngelei mit im Spiel gewesen sein. Der „Focus“ schreibt von einem „komplizierten Familiengeflecht – ähnlich wie bei Clans“.

Michael Kellner und Patrick Graichen sind enge Vertraute des Wirtschaftsministers. Beide sind nach der Übernahme des Ministeriums durch Habeck nun Staatssekretäre geworden. Kellner war vorher viele Jahre lang Bundesgeschäftsführer der Grünen gewesen. Zwischen Kellner und Graichen gibt es aber auch familiäre Bindungen. So ist Michael Kellner mit der Schwester von Staatssekretär Graichen verheiratet.

Auch Verena Graichen ist keine Unbekannte: Als Wissenschaftlerin arbeitet sie beim Öko-Institut, einer grünen Organisation, die aus der Anti-Atom-Bewegung entstanden ist. Sie wurde von der Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen, der wiederum dem Staatssekretärsausschuss untersteht. Somit kann Verena Graichen nicht nur privat ihren Mann und ihren Bruder in Energiefragen beraten, sondern auch während der Arbeitszeit.

Aber der Liste der Graichens geht noch weiter: Jakob Graichen arbeitet ebenfalls für das Wirtschaftsministerium. Er ist Co-Autor der Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“, die das Öko-Institut für Habecks Ministerium erstellt hat. Das Umweltforschungsinstitut berät unter anderem das BMWK mit Gutachten und wird immer wieder zur Begründung von Entscheidungen herangezogen. Gleichzeitig ist Jakob Graichen der Bruder von Patrick und Verena Graichen und damit auch ein Schwager von Kellner.

Hinzu kommen weitere grüne Familienbande. Felix Matthes ist Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Robert Habecks Kommission „Gas und Wärme“. Der Koordinator ist mit der ehemaligen Berliner Umweltsenatorin Regine Günther verheiratet. Diese leitet mit Patrick Graichens ehemaligem Chef Rainer Baake die „Stiftung Klimaneutralität“. Baake wiederum wurde von Habeck zum „Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation“ ernannt.

CSU fordert Ende der „Vetternwirtschaft“

Die Nähe zum Öko-Institut bringt Habeck und sein Ministerium nun in die Kritik. Immerhin erhält das Institut vom Ministerium Aufträge in Millionenhöhe. Laut „Bild“ wurden 2022 fünf Förderprojekte an das Öko-Institut vergeben, mit einem Volumen in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Wenn dann Institutsmitarbeiter mit zwei Staatssekretären verwandt sind, dann wirft das Fragen auf.

CSU-Generalsekretär Martin Huber twitterte vor zwei Tagen:

Dieser grüne Filz bei Robert Habeck muss lückenlos aufgeklärt, die grüne Vetternwirtschaft beendet werden. Der grüne Klüngel-Clan muss raus aus dem @BMWK!“

Auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, fordert „maximale Transparenz“ vom Wirtschaftsminister, um dem Anschein der Vetternwirtschaft vorzubeugen. „In der Ampel-Koalition, insbesondere bei den Grünen, hält man sich für moralische Überflieger, macht aber genauso weiter wie die Merkel-Regierungen“, sagt Korte dem „Tagesspiegel“. Man müsse die Vergabe externer Aufträge durch die Ministerien genau beobachten.

Compliance-Vorgaben für Patrick Graichen

Die nun an Habeck und sein Ministerium gemachten Vorwürfe sind allerdings nicht neu. Schon 2021 hatte das Ministerium die familiären Verbindungen öffentlich gemacht. Damals berichtet die „taz“ kritisch dazu. Es werde „selbstverständlich sichergestellt, dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“, sagte das Ministerium damals auf Anfrage der „taz“.

Am letzten Montag betonte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Vergabe stets unter Beachtung und nach den Verfahren des Vergaberechts erfolge. Zudem gebe es extra Compliance-Vorgaben für Patrick Graichen: „Staatssekretär Dr. Graichen wird bei Vergabeverfahren, auf die sich BUND e.V. oder Öko-Institut e.V. oder Agora Energiewende bewerben, nicht beteiligt“, sagte der Sprecher. Dasselbe gelte für konkrete Einzelschritte wie die Wahl der Verfahrensart, Zuschlagskriterien oder Erstellung der Vergabeunterlagen zur Vorbereitung und Einleitung von Vergabeverfahren.

Auch das Öko-Institut betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es handle sich um standardisierte Ausschreibungsverfahren. „Persönliche Beziehungen spielen deshalb keine Rolle bei der Auftragsvergabe und stellen keinen Compliance-Verstoß dar.“ Zudem regele eine interne Leitlinie des Öko-Instituts den Umgang mit verschiedenen möglichen Interessenkonflikten.

Staatssekretär Patrick Graichen hat, bevor er von Habeck ins Ministerium geholt wurde, bei der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ gearbeitet. Zuletzt war er dort Exekutivdirektor und Geschäftsführer.