Hans-Georg Maaßen will WerteUnion zur Partei machen

Aus der bisher unionsnahen WerteUnion könnte bald eine neue Partei werden. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins hervor. Der Vorsitzende des Vereins, der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat das Vorhaben inzwischen auch offiziell bestätigt.

Der Journalist und Blogger Alexander Wallasch veröffentlichte inzwischen auf seinem Blog das entsprechende Papier der WerteUnion. Aus diesem geht hervor, dass die WerteUnion, die bisher ein eingetragener Verein ist, für den 20. Januar 2024 zu einer Mitgliederversammlung einlädt. Gegenstand der Versammlung soll sein, dass der Verein die Namensrechte auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion überträgt. Der bisherige Verein „WerteUnion e. V.“ soll sich dann als überparteilicher Verein in „WerteUnion Förderverein e. V.“ umbenennen.

Unionsparteien vertreten nicht mehr ihren Markenkern

Weiter heißt es in dem Papier, dass die Abspaltung der WerteUnion von den Parteien CDU und CSU für viele Vereinsmitglieder inzwischen zwingend sei. „Zwar sind die Mitglieder der WerteUnion e. V. noch mit CDU und CSU über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus.“

Man habe den jetzigen CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz bei seiner Kandidatur „massiv unterstützt“. Das habe man vor allem getan, weil er eine Politikwende in Deutschland versprach. „Leider hat sich im zurückliegenden Jahr gezeigt, dass Merz und der heutige Bundesvorstand der CDU nicht zu einer Politikwende bereit sind.“

Der Ausgrenzungsbeschluss gegenüber der WerteUnion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen zeige, dass „die CDU unter Merz jegliche Kurskorrektur bekämpft“. Vielmehr solle der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden.

Wahlantritt schon in diesem Jahr möglich

Besonders die jüngste Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Dieser hatte gesagt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land „gut regiert“ habe. Das bestätigt für die Initiatoren der Parteigründung in der WerteUnion, „dass die Merz-CDU nicht begriffen hat, in welcher katastrophalen Situation Deutschland ist, und dass sie nicht bereit ist, sich mit der für das deutsche Volk katastrophalen Politik Merkels auseinanderzusetzen“.

Schon zu den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnte die neue Partei antreten, schrieb Maaßen der Nachrichtenagentur dpa. Man würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die die Programmatik der Partei WerteUnion unterstützen und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, so Maaßen weiter.