Hans-Georg Maaßen: „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall“

Dr. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hat Spekulationen eine Absage erteilt, nach denen er demnächst mit einer eigenen Partei ins politische Geschehen eingreifen könnte.

Im Gespräch mit Helmut Reinhardt vom Nachrichtenmagazin „Politik Spezial“ erklärte der Christdemokrat und Vorsitzende der konservativen WerteUnion (WU), dass es „für einen eigenen Weg“ beziehungsweise für die Neugründung einer Partei eines „politischen Momentums“ bedürfe: „Man braucht den notwendigen Rückenwind, ob’s personell und finanziell ist, und ich bin mir nicht sicher, ob der überhaupt im Moment da ist.“

„Bin gespannt, was Markus Krall vorhat“

Das gilt offenbar auch für jene „Neue Partei der Mitte“, deren Gründung der Volkswirt Dr. Markus Krall vor Kurzem auf seinem X-Account angekündigt hatte. Krall hatte dafür eine Fotocollage verwendet, auf der er selbst und Maaßen zu sehen waren.

„Das war nicht mit mir mal besprochen, abgestimmt. Ich bin gespannt, was er vorhat“, meinte Maaßen, ohne allzu verärgert über Kralls Vorstoß zu klingen. Beide Männer kennen sich, sind gemeinsam in der Atlas-Initiative und in der WerteUnion aktiv. Maaßen weiter: „Wir werden in den nächsten Wochen, denk‘ ich mir, auch ein längeres Gespräch darüber führen, weil ich einfach neugierig bin, was er jetzt vorhat, was er plant und was er schon bisher auf die Beine gestellt hat.“ (Video ab 15:41 Min. auf YouTube).

Dass die WU unter seiner Führung demnächst als eigene Partei auftreten könnte, sieht Maaßen offenbar auf gar keinen Fall: „Die WerteUnion ist ein Verein, ist keine Partei“, stellte der Jurist klar.

Ob die WU allerdings irgendwann einen ganz anderen Weg als den der Union gehen könnte, sei für ihn „noch offen“. Immerhin sei die WerteUnion „immer noch sehr nahe an der CDU“.

Dennoch machte Maaßen keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über die aktuelle Ausrichtung der Christdemokraten: „Bildlich“ gesprochen weise die CDU die „Liebesbekundungen“ der WerteUnion „immer wieder zurück“. Augenblicklich „betrüge“ die CDU die WU sogar „mit den Grünen und den Ökosozialisten“.

Maaßen: „Feindkonzept“ wird durchgezogen

Bei der Beschreibung der aktuellen Lage Deutschlands wurde Maaßen im Politik-Spezial-Gespräch noch deutlicher. Auch und gerade in seiner Rolle als Strafrechtsjurist sei er „mittlerweile fest davon überzeugt“, dass derzeit ein „Feindkonzept zur Destabilisierung unserer Gesellschaft“ in Deutschland durchgeführt werde. „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall.“

„Ob es jetzt nun die Klima- und Energiepolitik ist, ob’s die Genderpolitik ist oder die Migrationspolitik […]. Das sind nicht alles Zufälle und das ist nicht alles Blödheit“, gab sich Maaßen sicher. „Die Tathinweise sprechen ganz klar dafür, dass das eine gewisse Tatplanung ist, der man eigentlich auch nachgehen müsste.“

„Sie wollen ein anderes Land“

Für ihn liege auf der Hand, so Maaßen, dass Deutschland verarmen werde:

Zu glauben, wir könnten den heutigen Stromverbrauch auch 2030 haben, bei dem wenigen, was an regenerativen Energien hergestellt wird, das ist illusorisch. Natürlich wird Industrie abwandern. […] Das wollen sie. Sie wollen eine Verarmung. […] Die Planung ist, Deutschland zu einem ökosozialistischen Paradebeispiel, zu einem ökosozialistischen Kambodscha zu machen.“

Nach dieser Zukunftsvision sollten die Menschen dann nicht mehr Auto fahren, auch keine E-Autos, sondern sich mit Fahrrädern oder zu Fuß fortbewegen, „oder was auch immer sich diese Traumtänzer vorstellen“. Ähnliche „Erkrankungen“ einer „öko-woken Wahnsinnspolitik“ seien mehr oder weniger auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten, so Maaßen.

Besonders deutlich zeige sich ein solcherlei „planvolles Handeln“ der aktuell Regierenden längst in der deutschen Migrationspolitik: Seit Jahren würden hunderttausend- beziehungsweise millionenfach Menschen aus fremden Kulturen „vorsätzlich und mit einer Absicht“ ins Land gelassen, um sie „hier anzusiedeln“.

Massenzuwanderung als Ausdruck für „Deutschenhass“

Berücksichtige man dabei, dass „einige Bundespolitiker“ schon „biografisch deutschfeindliche Hintergründe“ hätten, liege der Schluss nahe, dass es diesen letztlich „um eine Abrechnung mit Deutschland“ und um „Deutschenhass“ gehe: „Sie wollen ein anderes Land, und dem dient die Massenzuwanderung nach Deutschland“, betonte Maaßen. Es gehe dabei nicht ums Helfen oder um Integration, sondern „ganz klar“ um Machtpolitik:

Diese Leute wollen eine andere Bevölkerung haben, sind mit der bisherigen Bevölkerung nicht zufrieden oder mit dem bisherigen deutschen Volk nicht zufrieden. Deswegen suchen die sich ein anderes Volk aus.“

Als Beispiel jener Angehörigen der linksextremistischen Anti-Deutschen-Sekte, zu denen seiner Meinung nach auch Teile der „politischen Führungszirkel der Grünen und der SPD“ gehörten, nannte Maaßen den Mission-Lifeline-Aktivisten Axel Steier. Der habe auf „X“ bereits davon gesprochen, dass es in wenigen Jahrzehnten keine „Weißbrote“ mehr in Deutschland oder Europa geben werde.

Migranten sollen „die ethnischen Deutschen dominieren“

Mit seiner Einschätzung der Lage korrespondierten auch rechtliche Besonderheiten wie das „Chancenaufenthaltsrecht“, das selbst illegal Eingereisten schnellstmöglich einen Aufenthaltstitel und die deutsche Staatsbürgerschaft verschaffen solle, erklärte Maaßen.

Die „politische Zielvorstellung“ hinter alldem sei, dass die Migranten „die ethnischen Deutschen hier dominieren können“, meint Maaßen. Doch das sei „nicht nur rechtswidrig, nicht nur verfassungswidrig, das ist verfassungsfeindlich“.

Er betrachte Deutschland allerdings mittlerweile als eine „relativ schwache Demokratie“, sagte Maaßen, weil es hierzulande keine „politische Elite“ wie in Frankreich, Großbritannien oder in anderen Ländern gebe, die „zusammengewachsen“ sei. Außerdem sei Deutschland „aufgrund seiner Geschichte anfälliger“ für Ideologien, für politische Religionen oder politische Sekten.

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