Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht – AfD will nachziehen

Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Unterlassungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwirkt hat, will sich nun auch die AfD mit juristischen Mitteln gegen bestimmte Aussagen des Vizekanzlers wehren.

„Wir haben Dr. Habecks Büro über unsere Rechtsanwaltskanzlei eine Abmahnung zuschicken lassen“, erklärte ein Sprecher der AfD-Pressestelle am 2. Oktober 2024 auf Nachfrage der Epoch Times. Das Schreiben sei am 1. Oktober 2024 an Habeck gerichtet worden. Der Wirtschafts- und Energieminister solle jene „rufabträgliche Falschbehauptung“ widerrufen, die er am 30. August 2024 im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Dresden getätigt habe. Eine Reaktion liege der AfD bisher nicht vor, erklärte der Sprecher.

Auf BSW-Druck: Unterlassungserklärung unterzeichnet

Erst vor wenigen Tagen hatte Habeck im Streit mit dem BSW um dieselbe Sache eine juristische Niederlage einstecken müssen. Der Vizekanzler verpflichtete sich per Unterlassungserklärung, öffentlich künftig nicht mehr die Behauptung aufzustellen, das BSW werde aus Moskau finanziert.

Nach Angaben des „Focus“ hatte eine Sprecherin der Grünen seine Unterschrift bestätigt: Habeck habe bei seiner Dresdener Rede „etwas zu sehr zugespitzt“. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Bezahlschranke) hatte als erstes Medium über den Fall berichtet.

Wagenknecht persönlich kommentierte ihren Sieg auf ihrem X-Kanal am vergangenen Montag mit den Worten:

Lügen haben kurze Beine. Wirtschaftsminister #Habeck, der im sächsischen Wahlkampf behauptet hat, das #BSW würde aus #Russland finanziert, hat nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Gut, dass Gerichte diese Verbreitung von Fake News gestoppt haben.“

Wagenknecht verlangt öffentlichen Widerruf

Nach Informationen des „Nordkuriers“ ist die Sache damit für Habeck aber nicht ganz ausgestanden. Wagenknechts Rechtsanwalt habe verlangt, dass der Minister eine „öffentliche Erklärung eines Widerrufs“ abgeben solle. Seine Mandantin besitze einen entsprechenden „Anspruch auf Folgenbeseitigung“, der aus seiner Sicht auch „erforderlich und zumutbar“ sei.

Immerhin, so der Anwalt, sei das von den Grünen „mit der Autorität eines Vizekanzlers gestreute Gerücht“ später „von einer Vielzahl an Publikationen, aber auch bekannten Satirikern aufgenommen“ worden. Wagenknecht aber könne „die Herkunft ihrer Finanzen lückenlos dokumentieren“.

Habecks Reaktion war für die Epoch Times auf telefonischem Wege kurzfristig weder von der Grünen-Pressestelle noch vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums in Erfahrung zu bringen.

Im Wahlkampf Käuflichkeit und Trollarmeen unterstellt

Habeck hatte am 30. August 2024, zwei Tage vor den Landtagswahlen von Sachsen und Thüringen, während seiner Wahlkampfrede im Dresdener Rundkino den Konkurrenzparteien BSW und AfD Käuflichkeit unterstellt. In der Bundesregierung sei niemand „komplett gekauft“ – „im Unterschied zu AfD und BSW“. Jedermann wisse, „dass viele von denen aus Moskau und Peking bezahlt“ würden. Mehr noch:

Sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich und das gehört sich nicht und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.“ (Video auf YouTube).

Am Ende schafften die Grünen in Sachsen mit 5,1 Prozent gerade so den Einzug in den Landtag, in Thüringen flog die Ökopartei mit 3,2 Prozent aus dem Parlament. Das BSW gewann in Sachsen 11,8 Prozent, in Thüringen sogar 15,8 Prozent.

BSW distanziert sich von ausländischer Einflussmaßnahme

Am 2. September, dem Tag nach den Wahlen, hatte Sahra Wagenknecht auf einer Pressekonferenz in Berlin angekündigt, Habecks „dreiste Lügen“ juristisch prüfen zu lassen (Video ab circa 52:04 Minuten auf YouTube).

Nach Aussagen des BSW-Schatzmeisters Ralph Suikat habe das BSW am 5. September dann tatsächlich einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung“ beim Amtsgericht Dresden gegen Habeck gestellt, wie der „Nordkurier“ berichtete. Die Vorwürfe des Wirtschaftsministers seien „unverschämt und substanzlos“, so Suikat:

Das BSW distanziert sich von sämtlichen unfairen Versuchen der Einflussmaßnahme auf die deutsche Politik, unabhängig davon, ob diese aus Russland, China, den USA oder anderen Staaten kommen.“

Dem BSW einen „Zusammenhang mit Moskau oder Peking“ zu unterstellen, entspringe lediglich „der Fantasie von Herrn Habeck“, so Suikat laut „Nordkurier“. Dessen „Fantasien mögen in Kinderbüchern Platz finden, in einem fairen politischen Diskurs sollten sie jedoch keinen Raum bekommen“.

BSW erhielt über fünf Millionen von Unternehmer-Ehepaar

Zu den Großspendern des BSW gehört nach Informationen von „T-online“ das Ehepaar Lotte Salingré und Thomas Stanger aus Waldbüttelbrunn in Franken: Rund 5,1 Millionen Euro seien seit BSW-Parteigründung Anfang 2024 von ihren Privatkonten an das Bündnis geflossen. Das bedeute die größte Spende überhaupt, die einzelne Personen in den vergangenen 20 Jahren an eine deutsche Partei geleistet hätten.

Salingré und Stanger hätten ihr Vermögen mit ihrem Unternehmen MA Lighting Technology GmbH gemacht, einem Steuertechnik-Hersteller für Beleuchtungsanlagen, der sich auf Konzerte, Musicals und Theaterbedürfnisse spezialisiert habe. Die ansonsten publikumsscheue Salingré habe Spekulationen, dass das Geld aus Russland stammen könnte, als „Quatsch“ zurückgewiesen: Ihr Mann und sie hätten das Geld selbst verdient.

Für das BSW hätten sie sich entschieden, „weil wir uns von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen“, so Salingré im Gespräch mit „T-online“. „Wir wollen Frieden, und das schafft man eben nicht mehr mit immer mehr Waffen.“

Auf AfD-Druck: Auch Merz musste klein beigeben

Die AfD hatte in einer anderen Angelegenheit um eine Falschbehauptung von Friedrich Merz im Juni einen Erfolg erzielt. Damals ging es um Aussagen des CDU-Parteichefs über die Social-Media-Strategie der AfD.

Merz verpflichtete sich daraufhin, künftig nicht mehr zu behaupten, dass Funktionsträger oder Abgeordnete der AfD die Zugangsdaten zu ihren Social-Media-Konten an die AfD-Bundesgeschäftsstelle liefern würden, um von dort aus Botschaften zentral steuern und über sämtliche Kanäle ausspielen zu lassen.