Habeck mit Wirtschaftsdelegation in Kiew eingetroffen

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist am Montagmorgen überraschend in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Er reiste per Sonderzug in Begleitung einer guten Handvoll deutscher Wirtschaftsvertreter über Polen an, um Gespräche zu führen, wie verschiedene Medien berichten.

Es handelt sich um den ersten Besuch Habecks vor Ort seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und um seinen ersten Ukraine-Besuch als Minister. Ursprünglich wollte Habeck schon im Herbst seine Aufwartung machen. Doch die geplante Reise war wegen der russischen Winteroffensive kurzfristig abgesagt worden.

Klares Zeichen der Solidarität

Im Mittelpunkt des Besuchs sollen Gespräche über den Wiederaufbau des Landes und über dessen künftige Energiepolitik stehen. Dazu habe er eine Delegation von Wirtschaftsvertretern mitgebracht, „die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird“, sagte Habeck.

Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, „dass wir daran glauben, dass sie [die Ukraine] siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird“. Das berichtet unter anderen das ZDF.

Nicht nur die deutsche Politik, auch die deutsche Wirtschaft stehe bereit. „Wir können wieder“, hätten ihm die Wirtschaftsvertreter versichert. Einige „konkrete Investitionsentscheidungen“ seien schon gefallen, andere würden noch folgen, versprach Habeck. „Und dieses Signal wollte ich den ukrainischen Freundinnen und Freunden mitbringen.“

BDI: „Aufbau beginnt jetzt“

Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), ist ebenfalls mit von der Partie. Er bestätigte, Habecks Solidaritätsbekenntnis zu teilen: Die deutsche Wirtschaft stehe zu den Ukrainerinnen und Ukrainern und hinter dem Wiederaufbau. „Und dieser Aufbau beginnt jetzt, und nicht erst nach einem Friedensschluss“, sagte Russwurm.

Finanzielles Engagement erhöht

Erst am 27. März hatte die Bundesregierung auf nationaler Ebene eine „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ (www.ukraine-wiederaufbauen.de) ins Leben gerufen, die hilfsbereite „Aktive aus Vereinen, Kommunen oder Unternehmen“ vernetzen soll, um „gemeinsam und voneinander zu lernen“. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte weitere 25 Millionen Euro bereitgestellt. Zusätzlich zu jenen 14 Milliarden Euro, die Deutschland in den vergangenen 13 Monaten für die Ukraine ausgegeben hatte, hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags zuletzt weitere zwölf Milliarden Euro für Waffenhilfe bewilligt.

Wie unter anderen die „Rheinische Post“  berichtet, würde der Wiederaufbau der Ukraine nach Informationen der Weltbank schon heute 411 Milliarden US-Dollar (rund 390 Milliarden Euro) kosten – selbst wenn der Krieg sofort enden würde.

Erster Habeck-Besuch nach knapp zwei Jahren

Robert Habeck war nach eigenen Angaben zuletzt im Mai 2021 in die Ukraine gereist. Damals hatte er die Lage an der Donbass-Frontlinie im Osten der Ukraine in seiner Funktion als oppositioneller Parteivorsitzender in Augenschein genommen und sich am Ende dafür ausgesprochen, die Regierung Kiew mit „Defensivwaffen“ in ihrem Kampf gegen separatistische prorussische Kräfte unterstützen zu wollen. Das habe seinerzeit sowohl in der eigenen Partei als auch in der schwarz-roten Bundesregierung wenig Verständnis ausgelöst.

Russischer Erfolg in Bachmut?

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, sollen Angehörige der „russischen Söldnertruppe Wagner“ vermeldet haben, die seit Wochen umkämpfte Bergbaustadt Bachmut im Osten des Landes eingenommen zu haben. Wagner-Gründer Jewgenij Prigoschin habe verkündet, dass auf dem Verwaltungsgebäude der strategisch wichtigen Stadt die russische Flagge gehisst worden sei. Eine Bestätigung der ukrainischen Regierung stehe aber noch aus.

Klar sei lediglich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen TV-Ansprache von einer „besonders aufgeheizten“ Lage vor Ort gesprochen habe. Nach den Worten des ukrainischen Militäranalysten Oleh Schdanow werde inzwischen im Stadtzentrum von Bachmut gekämpft und das Metallwerk Azom sei von russischen Soldaten erobert worden. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maliar habe die Situation „angespannt“ genannt; die ukrainischen Truppen würden die Stellungen allerdings weiter verteidigen.