„Gut vernetzt“? Über die „rechte Gefahr“ bei der Bauern-Sternfahrt im Saarland

Dass „Rechtsextreme“, „Nazis“ oder „Verschwörungsideologen“ die Bauernproteste angeblich „unterwandern“ oder „kapern“ wollen, war schon Tage vor dem Bauernprotest in der deutschen Medienlandschaft zu vernehmen. Am ersten Tag des Protests gegen Zusatzbelastungen und die gesamte Ampelpolitik aber war davon bundesweit nicht viel zu sehen: Die meisten Kundgebungen und Demonstrationen verliefen friedlich.

Was Spekulationen über eine verdeckte Zusammenarbeit von Bauern und „Rechtsextremen“ im Vorfeld des Protestmontags angeht, kann zumindest für das Saarland wohl ebenfalls eine Absage erteilt werden.

Männer, mit denen man keinen Ärger haben will

Ein anekdotisches Beispiel mag diesen Eindruck untermauern: Am Protestmontag hatten sich etwa 20 in schwarzes Leder gehüllte Motorradfahrer schon gut vier Stunden vor der Sternfahrt der Traktoren auf dem Kundgebungsplatz im Herzen der Landeshauptstadt Saarbrücken versammelt. Darunter einige ziemlich martialisch erscheinende Männer mittleren Alters, mancher mit Eisernem Kreuz auf dem Tank. Also genau die Leute, mit denen man keinen Ärger haben will. Und womöglich auch genau jene Leute, vor denen der Fernseher immer warnt.

Als die Epoch Times um eine kurze Stellungnahme zu den Beweggründen der Bikefans bat, winkten sie ab: Man sei nicht so gut auf die Presse zu sprechen und wolle lieber nichts sagen. Gegen Fotos hatten sie aber nichts einzuwenden.

Etwa 20 Motorradfahrer waren am 8. Januar 2024 schon Stunden vor der Protestkundgebung des Saar-Bauernverbands am Schlossplatz erschienen. Foto: Epoch Times

Stunden zu früh am Start

Zu den Bauern hatten die wortkargen Biker wohl auch keinen näheren Austausch gepflegt. Denn es war ihnen auf Nachfrage gar nicht bewusst, dass der Landmaschinenkorso aus der gesamten Region erst in den Nachmittagsstunden auftauchen würde.

Wären sie „gut vernetzt“, wie es immer wieder in den Leitmedien heißt, hätten sich die Motorradfans wohl kaum zu so früher Stunde an einem Januarmorgen auf den Weg zum bitterkalten Ort des Geschehens gemacht.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ob es sich bei den Motorradfahrern tatsächlich um „Rechte“ gehandelt hatte, kann mangels Gesprächsbereitschaft nicht abschließend geklärt werden. Angesichts des Erscheinungsbildes mancher Biker und ihrer Maschinen aber liegt zumindest die Vermutung nahe, dass es sich nicht unbedingt um die Stammwählerschaft der Grünen gehandelt haben dürfte. Und so etwas genügt manchen Journalisten in den „Leitmedien“ eben erfahrungsgemäß, um entsprechende Etiketten zu verteilen. Besonders, wenn es auf einer Demo um Regierungskritik oder Rücktrittsforderungen geht.

Der „Saarländische Rundfunk“ (SR) etwa hatte im Vorfeld davor gewarnt, dass „saarländische Rechtsextremisten, Populisten und Querdenker“, darunter auch Mitglieder von NPD und AfD, „in den sozialen Medien“ zur Teilnahme an der Bauerndemo aufgerufen hätten.

So ähnlich hatte es im SR auch jahrelang geklungen, wenn Bürger im Saarland gegen die Corona-Politik aufgestanden waren – ohne dass es regelmäßig zu nennenswerten Grenzüberschreitungen oder gar Gewalt gekommen wäre.

Polizei: „Keine rechtsextremen Gruppen gesichtet“

Doch die Aufregung war auch diesmal offensichtlich ganz umsonst: Im Demo-Umfeld habe die Polizei am Protestmontag „letztlich keine rechtsextremen Gruppen gesichtet“, räumte der öffentlich-rechtliche Sender nach der Protestveranstaltung ein.

Am Ende hatten nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des saarländischen Bauernverbands, Alexander Welsch, rund 3.000 Demonstranten mit 1.200 Fahrzeugen ihrem Unmut über die Bundesregierung Ausdruck verliehen. Ob Welsch die Maschinen der Motorradfahrer mitgezählt hatte, blieb unklar.

Auch „verfassungsfeindliche“ Symbole oder Parolen, „die ein Eingreifen der Polizei notwendig gemacht hätten“, habe es am Montag nicht gegeben, teilte Polizeisprecher Falk Hasenberg dem SR mit. „Lediglich ein Motorradclub, der sich den Kolonnen der Traktoren angeschlossen hatte, hatte gegen 14.00 Uhr die Stadtautobahn für etwa 15 Minuten blockiert“. Diese Aktion sei aber „ohne Einsatz von Gewalt“ beendet worden.

Ob es sich dabei um die Frühaufsteher vom Schlossplatz gehandelt hatte, bleibt ebenfalls unklar.

Ministerpräsidentin ausgepfiffen

Ähnlich wie in anderen Städten war auch in Saarbrücken der Auftritt einer Spitzenpolitikerin nicht besonders gut angekommen: Obwohl Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) während der Kundgebung auf der Bühne versprach, „alles dafür tun“ zu wollen, damit die Landwirtschaft „im Saarland eine gute Zukunft“ habe, wurde sie als Repräsentantin einer Ampelpartei ausgebuht und ausgepfiffen.

Im Saarland geht es nach Angaben des Saar-Bauernverbands erst am Mittwoch, 10. Januar 2024, mit Protesten weiter: Dann solle der Parkplatz vor der Saarlandhalle pünktlich „zum Neujahrsempfang der Landesregierung“ von Lkw angesteuert werden. Eine ähnliche Aktion sei für den darauffolgenden Freitag im nahen Saarlouis geplant, so der SR. Manche Landwirte würden sich zudem unter der Woche auf den Weg nach Berlin machen, „um dort an einer Demonstration teilzunehmen“.

Der Bauernverband Saar hatte zuvor die Blockade-Aktion von Ampelkritikern am Fährhafen von Schlüttsiel verurteilt und sich von „Trittbrettfahrern“ mit „Umsturzfantasien“ und „Reichsbürgerideen“ scharf distanziert. Die saarländische Landwirtschaftsministerin Petra Berg (SPD) und alle drei Fraktionen im Saar-Landtag (SPD, CDU, AfD) hatten zuvor ihr Verständnis für die Beweggründe der Bauern geäußert.

Deutscher Bauernverband gibt sich kampfbereit – Regierung bleibt hart – Showdown am 2. Februar?

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hatte bereits auf der ersten großen Kundgebung der Landwirte in Berlin am 18. Dezember 2023 gegenüber Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angekündigt, so lange weiter zu protestieren, bis die Bundesregierung von ihren geplanten Belastungen in puncto Kfz-Steuer und Agrardiesel in Höhe von 920 Millionen Euro restlos ablässt:

Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder, nicht nur nach Berlin! Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin!“ (Video auf „YouTube“)

Von einer „ersatzlosen“ Streichung kann allerdings keine Rede sein: Die Bundesregierung war bislang lediglich dazu bereit, die geplante Einführung einer Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu kippen. Die Steuernachlässe für „Agrardiesel“ sollen zwar nicht sofort, aber schrittweise bis 2026 wegfallen. Genau das hatte das Bundeskabinett ausgerechnet am Protesttag so beschlossen – aus Sicht der Betroffenen eine Provokation.

Die Bundesregierung will es trotz des bundesweiten Widerstands also offensichtlich darauf ankommen lassen. Nach ihren Plänen soll der Bundeshaushalt noch im Januar den Bundestag passieren. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar zustimmen. Doch was dann?

Fragt man Menschen auf den Bauerndemonstrationen, so hört man immer wieder, dass es längst nicht mehr nur um Kfz-Steuer oder Dieselpreise geht: Die meisten verlangen eine völlig andere Politik, den Rücktritt des gesamten Ampelkabinetts und Neuwahlen.