Grüne Beigeordnete darf wegen AfD im Amt bleiben

Im saarländischen Barockstädtchen Blieskastel verdankt eine Grünenpolitikerin ihren Verbleib als erste Stadtratsbeigeordnete ausgerechnet einer Stimme der Alternative für Deutschland (AfD): Lisa Becker überstand ihr zweites Abwahlverfahren am 5. Januar im Stadtteil Niederwürzbach nur wegen einer unerwarteten Fürsprecherin aus der AfD-Stadtratsfraktion.

Die Stadtverordnete Helke Horlbog hatte beim zweiten Wahlgang überraschend gegen die Abwahl der 32-jährigen Juristin Becker gestimmt. Horlbog war zwar am 9. Oktober 2022 aus der AfD ausgetreten, gehört aber noch immer der AfD-Fraktion im Stadtrat Blieskastels an. Ein Nein zum Verbleib Beckers hätte die 26. und entscheidende Stimme bedeutet, um Becker auf Wunsch von 25 weiteren Stadträten aus den Reihen der SPD, CDU, FDP und AfD aus dem Amt zu entfernen. Doch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam – anders als im ersten Wahlgang vom 25. November – nicht zustande. Wegen Horlbog: Sie hatte als einzige von drei Stadträten der AfD-Fraktion ihre Meinung zu Beckers Abwahl geändert.

Hin und her bei SPD-Fraktionschef Jesel

SPD-Stadtratsfraktionschef Achim Jesel hatte kurz vor der entscheidenden Abstimmung angekündigt, die eigentlich auch von ihm angestrebte Abwahl Beckers lieber scheitern zu lassen, als gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Deshalb werde er sich enthalten.

Als Horlbog kurz darauf ankündigte, diesmal für Beckers Verbleib zu stimmen, gab Jesel seine Stimme doch ab – und zwar kontra Becker. Doch das genügte nicht. Und somit darf Becker weiter erste Beigeordnete und Stellvertreterin des Blieskasteler SPD-Bürgermeisters Bernd Hertzler bleiben.

Becker: „Taschenspielertrick“

Becker selbst sprach nach Informationen des „Saarländischen Rundfunks“ (SR) von einem „Taschenspielertrick“ zwischen SPD und AfD. SPD und AfD bestreiten dagegen, sich vorher abgesprochen zu haben. Becker selbst hatte nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (SZ) zuvor zugegeben, einige Tage vor der entscheidenden Abstimmung mit Horlbog telefoniert zu haben.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Becker es als einen „Dammbruch im Saarland“ bezeichnet, wenn die SPD sie zusammen mit der AfD abwählen würde: „Die SPD, die sich seit Jahrzehnten ihre antifaschistische Vergangenheit auf die Fahne schreibt, kann sich das meiner Ansicht nach nicht leisten.“

Grünen-Landeschef kritisiert Blieskasteler SPD-Fraktion

Ralph Nonninger, der gemeinsam mit Uta Sullenberger die Doppelspitze der Grünen im Saarland bildet, äußerte sich gegenüber der Epoch Times kritisch zum Verhalten sämtlicher Blieskasteler SPD-Stadtverordneten: Trotz der „Direktiven“ der SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger an ihre Parteigenossen, „keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD zu generieren“, habe die SPD-Fraktion in Blieskastel am „gemeinsamen Antrag festgehalten“, Lisa Becker abzuwählen. Dieser Sachverhalt falle jetzt „irgendwie unter den Tisch“, so Nonninger.

Die Intervention Rehlingers habe auch auf Betreiben der Grünen stattgefunden. „Die Abwahl kam nicht zustande, weil eine Menge Stadtratsmitglieder, genauer: mehr als ein Drittel, das nicht wollte“, betonte Nonninger. „Eine Kooperation mit der AfD ist für uns Grüne ausgeschlossen, ohne Wenn und Aber“, bekräftigte der Grünen-Covorsitzende an der Saar.

Die Stadtratsmitglieder der Grünen in Blieskastel. Nicht auf dem Bild: Udo Schmidt. Foto: Landesverband Bündnis 90/Die Grünen im Saarland

AfD: SPD-Fraktionschef Jesel „eingeknickt“

Markus Loew, der zuständige Kreisvorsitzende der AfD Saarpfalz Kreis, kritisierte auf Anfrage der Epoch Times den SPD-Fraktionschef Achim Jesel: Er habe „angekündigt, sich zu enthalten, da auch an diesem Tag nur eine Mehrheit mit der AfD möglich gewesen wäre. Meiner Meinung nach ein klassisches Einknicken nach einer Ansage von oben“, so Loew. Nachdem Horlbog gegen Beckers Abwahl gestimmt hatte, habe Jesel „dann ganz beruhigt dem eigenen Antrag zustimmen“ können.

Außerdem, so Loew, sei „insbesondere das Verhalten aller Ratsmitglieder, die an diesem Tag bewusst der Sitzung ferngeblieben sind“, zu verurteilen. Immerhin 13 Personen waren der Abstimmung ferngeblieben. „Manche Mitglieder“ hätten ihre Anwesenheitspflicht gemäß Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) sogar „bewusst wiederholt verletzt“. „Dass am Ende sogar nur zwei der sieben Grünen an der Sitzung teilgenommen haben, spricht ja ebenfalls Bände“, sagte Loew. Er schlug vor, ein Ordnungsgeld zu diskutieren: „Das eine oder andere Ratsmitglied“ habe in den sozialen Medien geäußert, „dass es der Sitzung bewusst ferngeblieben ist, weil er auf diesen Kindergarten keine Lust hat“.

Eine aktuelle Stellungnahme der SPD-Landesvorsitzenden Anke Rehlinger war kurzfristig nicht zu bekommen.

Bürgermeister: „Vertrauensbasis nicht mehr da“

Interne Unstimmigkeiten

Hintergrund des Abwahlverfahrens ist nach Informationen des SR ein Konflikt zwischen Bürgermeister Hertzler und seiner Stellvertreterin Becker. Das Stadtoberhaupt hatte Becker ihren Geschäftsbereich „Ordnungsamt, Kultur und Tourismus“ in den ersten Oktobertagen 2022 entzogen: Die Grüne solle ihre Kompetenzen als seine Urlaubsvertretung überschritten haben, indem sie ein Gutachten über die sanierungsbedürftige Bliesgau-Festhalle übereilt und ohne vorherige Rücksprache an die untere Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet habe. Außerdem habe es Differenzen wegen eines Kostenbelegs für ein Volksfest gegeben, den Becker nicht vom Repräsentationsbudget des Bürgermeisters habe bezahlen wollen, so die SZ.

Bereits im Juni 2022 hatte die SPD-Fraktion Blieskastel ihre Koalition mit den Grünen aufgekündigt – nach Informationen des SR wegen einer angeblichen Beleidigung des Bürgermeisters durch den grünen Fraktionsvorsitzenden, wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete. Die Sache mit dem Festhallen-Gutachten war dann offenbar zu viel für die SPD-Fraktion: Sie brachte zusammen mit Mitgliedern der übrigen Stadtratsfraktionen die Abwahl Beckers auf die Tagesordnung.

Grüne im Saarland in der Krise

Lisa Becker war bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 als Spitzenkandidatin der Grünen angetreten. Mit 4,99502 Prozent der Stimmen schafften es die Grünen aber gar nicht erst in den Landtag. Schon bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 war es dem grünen Landesverband Saar aufgrund vielfältiger Querelen nicht gelungen, überhaupt eine Wahlzulassung zu bekommen.

Erinnerungen an Thüringen

Die ganze Geschichte aus dem saarländischen Bliesgau erinnert an die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar 2020. Damals war mit Thomas Kemmerich ein FDP-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit den Stimmen der FDP, der CDU und der AfD. Das erzürnte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so sehr, dass sie noch während eines Pressetermins in Südafrika forderte, dass die Wahl Kemmerichs als „unverzeihliches“ Ergebnis „rückgängig gemacht“ werden müsse [Video auf YouTube]. Und Merkel setzte sich durch: Nach kaum drei Tagen trat Kemmerich zurück. Am 4. März wurde mit Bodo Ramelow (Linkspartei) im dritten Wahlgang der alte Ministerpräsident wiedergewählt, – diesmal ohne die Stimmen der AfD.