Geplante Kürzungen bei der Entwicklungshilfe stoßen auf Widerstand

Die geplanten Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sorgen für Kritik von Hilfsorganisationen und Politikern.
Titelbild
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.Foto: via dts Nachrichtenagentur
Epoch Times16. Juli 2024

An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik. „Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen“, sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Etatpläne der „Ampel“.

Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Regierungskoalition eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. „Die Bundesregierung übt Selbstsabotage“, sagte er den RND-Zeitungen vom Dienstag.

Kritik kam auch aus der Union. „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen“, sagte deren entwicklungspolitischer Sprecher Volkmar Klein (CDU). „Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg“, warnte er in den RND-Zeitungen.

Fast 30 Prozent weniger

Klein wies darauf hin, dass die Kürzungen der „Ampel“ im Entwicklungshaushalt fast 30 Prozent von dessen ursprünglichem Volumen oder rund drei Milliarden Euro innerhalb einer einzigen Wahlperiode ausmachten. Zwar sei richtig, dass auch dieser Etat einen Sparbeitrag leiste, „aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit“, kritisierte der CDU-Politiker. „Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde“, warnte er.

Auch bei Grünen und SPD stoßen die Regierungsbeschlüssse weiter auf Widerstand. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Ottmar von Holtz nannte die Kürzungen im RND „sehr schmerzhaft“ und versprach eine kritische Prüfung der Vorgaben im Bundestag. Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit würden „unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen“, gab Holtz zu bedenken.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, zusammen mit einem Nachtragshaushalt für 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028. (afp/red)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion