Frankreichs „schwarzer Dienstag“: Straßenblockaden, Krawalle und Streiks

Der schwarze Dienstag hat begonnen: Die seit Wochen durchgeführten Protestaktionen durch Frankreichs Gewerkschaften gegen die geplante Rentenreform treten in eine neue Phase ein.

Wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtet, blockieren Demonstranten bereits seit nachts um 3 Uhr eine Straße zwischen Lorient und Rennes. Nach Angaben von Journalisten vor Ort handelt es sich um etwa 200 Personen und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

#Rennes #manif7mars premiers affrontements route de Lorient à 3h du matin entre 200 manifestants et la police. D’imposantes barricades et feux bloquent l’entrée et la sortie à la rocade pic.twitter.com/AZ9LIMR0W9

— Samuel Nohra (@SamuelNohra) March 7, 2023

Um 8 Uhr morgens ist eine weitere Blockade an einer Mautstelle in Perpignan errichtet worden.
Dabei haben sich die Demonstranten laut „France Bleu Roussillon“ derzeit am Kreisverkehr zur Mautstelle Süd versammelt. Auch an der nördlichen Mautstelle blockieren Hunderte Demonstranten die Autobahn.

FO-Generalsekretär ruft Regierung zu „Gewissenserleuchtung“ auf

Auslöser der Proteste im ganzen Land ist das Vorhaben der französischen Regierung, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wird derzeit im Senat debattiert. Wie „Le Parisien“ jedoch weiter berichtete, bleibt die Regierung hart auf ihrer Linie. Premierministerin Élisabeth Borne hat am Montag vor dem neuen Mobilisierungstag erneut die Rentenreform verteidigt. So wolle die Regierung nicht von ihrem Vorhaben abweichen.

Federführend bei den Protesten ist unter anderem die Gewerkschaft Force Ouvrière (FO), der allgemeine Gewerkschaftsbund, der den sozialdemokratischen Linken zuzuordnen ist. FO-Generalsekretär Frédéric Souillot hat im RTL-Morgenmagazin verkündet:

 Ich denke, dass wir mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße bringen werden.“

Er sei sich außerdem sicher, „auf Seiten der Exekutive momentan eine gewisse Nervosität wahrzunehmen“.  Die Proteste möchte er so lange fortsetzen, bis die Reform zurückgezogen wird. So soll es dieses Mal kein festgelegtes Enddatum der Streiks geben, wie bei früheren Protestaktionen.

Die Regierung ruft Souillot zur „Gewissenserleuchtung“ auf und ergänzt belustigt: „Der Regierungssprecher wirft den Gewerkschaften die sieben Plagen Ägyptens vor, ich hoffe, wir haben morgen früh keinen Frosch- oder Heuschreckenregen.“

Philippe Caverivière, französischer Komiker und Nachrichtensprecher, rät FO-Generalsekretär Souillot in einem weiteren RTL-Sendeformat, „Meditation zu praktizieren, und zwar die Rechte“.

Treibstofflieferungen in ganz Frankreich blockiert

Die französische Gewerkschaft CGT kündigte am Dienstag an, dass der „Versand von Kraftstoffen heute Morgen in allen Raffinerien in Frankreich blockiert sei, während die Raffinerien in Donges und Gonfreville für Streiks gestimmt hatten“. Die CGT ist ebenfalls ein allgemeiner Gewerkschaftsbund, der in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg der Kommunistischen Partei nahestand.

Ein CGT-Vertreter hatte am Montag behauptet, dass „bis Freitag um 13:30 Uhr kein Tropfen Kraftstoff“ aus der Raffinerie Donges kommen werde.

Ein anderer CGT-Gewerkschafter, Eric Sellini, wird in „Le Parisien“ zitiert: „Der Streik ist überall angelaufen, […] mit sehr unterschiedlichen Anteilen an Streikenden je nach Standort, doch seit heute Morgen werden keinerlei Produkte aus den Raffinerien ausgeliefert.“ Seiner Meinung nach seien die Raffinerien von TotalEnergies, Esso-ExxonMobil und Petroineos davon betroffen.

Nach der Raffinerie Donges (Loire-Atlantique), die gestern Abend laut „Ouest-France“ für einen Streik ab dem heutigen Dienstag um 5 Uhr bis zum 10. März abgestimmt hat, hat nun auch die Raffinerie Gonfreville-l’Orcher im Departement Seine-Maritime angekündigt, sich anzuschließen. Laut „franceinfo“ haben sie für einen verlängerbaren Streik von 72 Stunden gestimmt, was neu ist.

Wie das Unternehmen TotalEnergies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP versicherte, fehle es derzeit jedoch nicht an Treibstoff, da alle Tankstellen ihre Depots gefüllt hätten.

Ausfälle bei Bahn und Flugverkehr, Unterrichtsausfälle an Schulen

„Wir dürfen nicht aufgeben, wir können die Regierung noch dazu bewegen, die 64 Jahre wieder aufzugeben“, sagte CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger dem Sender LCI. Die CFDT ist mit etwa 800.000 Mitgliedern der größte Gewerkschaftsbund Frankreichs.

Die französische Bahn meldete einen Ausfall von etwa 80 Prozent ihrer Fernzüge. In Paris und anderen Großstädten war der öffentliche Nahverkehr massiv gestört. Die RATP gab gestern erste Schätzungen für den Streiktag am Mittwoch bekannt, wonach der Verkehr in der Pariser Metro und im RER stark beeinträchtigt sein soll, während die SNCF ebenfalls einen „sehr stark beeinträchtigten“ Tag erwartet.

Die Fluggesellschaft Air France rechnet damit, dass etwa ein Fünftel der Kurz- und Mittelstreckenflüge ausfällt.

Im Energieunternehmen EDF wird bereits seit Freitag gestreikt. Am Wochenende wurde die Produktion um 5.000 Megawatt heruntergefahren.

Landesweit sind etwa 265 Demonstrationen geplant und in zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus. In Paris beginnt der Protestmarsch um 14 Uhr im Süden der Stadt. An früheren Protesttagen waren nach offiziellen Angaben bis zu 1,27 Millionen Menschen auf die Straße gegangen, die Gewerkschaften hatten von 2,5 Millionen Teilnehmern an den Demos gesprochen. Beide Seiten erwarten mit Spannung, ob die Bewegung nun zu- oder abnimmt.